30.08.2014

Gera ist Pleite – Kommunen finanziell besser ausstatten!

Gera ist pleite, die Stadtwerke und die Geraer Verkehrsbetriebe sind zahlungsunfähig. Das an sich ist mittlerweile ein alter Hut obwohl wir tagtäglich damit konfrontiert werden. In diesem Zusammenhang ist auch immer wieder die Rede davon: Museen zu schließen, die Tiere des Geraer Tierparks zu verkaufen, um den ständigen Forderungen aus Erfurt nach mehr Eigenkapital Folge zu leisten. Hier entpuppt sich die Oberbürgermeisterin Dr. Hahn als willige Vollstreckerin der Landesregierung von Christine Lieberknecht. Der Ministerpräsidentin ist es offensichtlich völlig egal das in Gera jegliches kulturelle Leben damit ausstirbt. Ein Grund mehr für viele der Einheimischen ihrer Heimatstadt den Rücken zu kehren, mehr als 40000 Menschen hat Gera in den letzten 20 Jahren schon verloren. Einen Masterplan der Landesregierung sucht man vergeblich, stattdessen wurden Zielvorgaben im Landesentwicklungsplan nicht eingehalten und neuerdings sogar ganz weggelassen. Was wurde uns alles versprochen, eine Fachhochschule sollte in Gera angesiedelt werden, Gera sollte als Zentrum für regenerative Energie und Recycling ausgebaut werden und vieles mehr. Doch all das wurde nicht verwirklicht, vielmehr wurden der Stadt jährlich die Zuweisungen gekürzt, mehr Aufgaben übertragen und die Erhöhung des Kassenkredites auf 35 Millionen Euro hingenommen, bevor man endlich aufwachte. Dieses Jahr wird Gera wahrscheinlich einen Kassenkredit in Höhe von 50 Millionen Euro benötigen. Leider sind die finanziellen Probleme Geras kein Einzelfall, ein Drittel der Thüringer Kommunen haben keinen genehmigten Haushalt oder stehen kurz vor der Zwangsverwaltung. Das kann so nicht weitergehen, die kommunale Selbstverwaltung darf nicht nur auf dem Papier stehen, sie muss zum Wohle unserer Bürger auch gelebt werden und ausreichend durch Bund und Land finanziell ausgestattet werden. Thüringen muss leben, Gera muss leben!

Gordon Richter

Inszenierter Terror

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