Ja zu Deutschland – Ja zum deutschen Volk!

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Leitantrag auf dem NPD-Bundesparteitag in Saarbrücken

Am 17. Januar 2017 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil im Verbotsverfahren gegen die volktreue Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Im Ergebnis stellten die Karlsruher Richter fest, daß der am 3. Dezember 2013 eingereichte Antrag des Bundesrates auf Verbot der NPD unbegründet war.

Die NPD sei wegen ihrer „Bedeutungslosigkeit“ nicht verboten worden, so die offizielle Begründung. Wer sich aber dem rund 300 Seiten umfassenden Urteil mit Begründung widmet, muß einerseits feststellen, daß der NPD keine Sachverhalte zugerechnet werden konnten, die ein Verbot nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes begründet hätten, sowie andererseits zur Kenntnis nehmen, daß das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem Urteil inhaltliche Maßstäbe setzte, die künftig das scheinbar verfassungsfeindliche Wesen sowohl einer politischen Partei als auch anderer Organisationsformen kennzeichnen sollen.
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