Wartburgkreis: Kreistagsfraktionen schenken sich monatlich Tausende Euro Steuergelder

Wartburgkreis: Kreistagsfraktionen schenken sich monatlich Tausende Euro Steuergelder

Zur Kreistagssitzung des Wartburgkreises am 3. Juni 2019 stand u.a. die Fraktionsförderrichtlinie zur Abstimmung. Bisher haben die Fraktionen monatlich knapp 2900 Euro für die Anstellung eines Fraktionsgeschäftsführers erhalten. Die NPD hat diese Praxis, die wohl einmalig in Thüringen ist, immer wieder  angeprangert und stets auf eine deutliche Reduzierung gepocht.

Zum Vergleich: In der Kreisfreien Stadt Eisenach bekommen Fraktionen 145 Euro + 10 Euro je Mitglied, und das, obwohl das Arbeitspensum dort wohl höher einzuschätzen ist. Da nun mit der AfD eine weitere Fraktion im Kreistag vertreten ist, Multilayer Leiterplatten hat der Landrat vorgeschlagen, die Mittel zu senken, und zwar auf 1500 Euro pro Fraktion und Monat und 80 Euro je Mitglied. Angeblich, um den Kreishaushalt nicht zusätzlich zu belasten. Dies hätte bedeutet, dass die CDU / FDP- Fraktion mit 20 Mitgliedern satte 3100 Euro im Monat (und damit mehr als vorher) erhalten hätte, die AFD mit 8 Mitgliedern 2140 und Linke, SPD/Grüne sowie Freie Wähler/LAD je 2060 Euro.

Der NPD-Kreistagsabgeordnete Tobias Kammler beantragte als Kompromissvorschlag, die Mittel auf 500 Euro und 10 Euro je Fraktionsmitglied zu kürzen, was thüringenweit immer noch überdurchschnittlich hoch wäre. Auch die AfD hat eine Änderung auf 500 Euro beantragt.

Den Genossen der SPD, der Grünen, der Linken, der LAD und der Freien Wähler waren aber selbst die vom Landrat vorgeschlagenen 1500 Euro nicht genug. Die SPD beantragte 1900 Euro + 80 je Mitglied. Das schien wohl auch der CDU nebst Landrat zu gefallen, immerhin bekommt man dann nochmal 400 Euro mehr. Und so stimmte der Kreistag, auch die CDU (!), mit den Gegenstimmen der NPD und AfD (überwiegend) dieser dreisten Selbstbedienung zu und änderte (auch auf Wunsch der AfD) die Richtlinie auch noch dahingehend, dass das Geld nicht nur für Geschäftsführer, sondern frei verwendet werden kann, also u.a. für Öffentlichkeitsarbeit. Der Steuerzahler zahlt die Zeche für diese Parteienfinanzierung. Schamloser geht’s kaum!

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