Abhänge-Verfügung der Stadt Ohrdruf rechtswidrig – NPD wehrt sich gerichtlich gegen weitere Kommunen

Abhänge-Verfügung der Stadt Ohrdruf rechtswidrig – NPD wehrt sich gerichtlich gegen weitere Kommunen

Das Verwaltungsgericht Weimar gab gestern einem Eilantrag der NPD gegen die Stadt Ohrdruf statt. Die Nationaldemokraten müssen daher ihre Plakate mit der Aufschrift „Migration tötet“ vorerst nicht abnehmen. Die Stadt hatte der NPD eine rechtswidrige Verfügung zugestellt, die keine Anhörung beinhaltete. Daher reichen die Nationaldemokraten heute weitere Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten ein.

„Unsere Plakatmotive sind nun in aller Munde und provozieren die politischen Gegner derart, dass sie zum Verbot greifen, weil sie sich nicht anders zu helfen wissen und die Argumente fehlen. Doch Provokation und Aufmerksamkeit sind nun mal Sinn und Zweck einer Sichtwerbung. Sie sollen anregen, sich mit den Inhalten zu beschäftigen. Das haben wir bereits vollumfänglich erreicht, indem der Freistaat Thüringen unsere Plakate quasi zur Chefsache erklärte und diese landesweit publik machte. Daher möchte ich mich persönlich bei Benjamin Hoff, Innenminister Georg Maier und Katharina König-Preuss für diese Form der Werbung bedanken. Erst durch deren reflexartiges Gekreische, dass unsere Plakate volksverhetzend oder rassistisch seien, ist die Aufmerksamkeit darauf enorm gestiegen“, sagte der NPD-Landesvorsitzende Patrick Weber heute in Sondershausen.

So wie zu DDR-Zeiten unliebsame Meinungen unter dem Straftatbestand der staatsfeindlichen Hetze zensiert worden seien, würden heute wieder die gleichen Methoden aus demselben politischen Lager angewandt, so Weber abschließend.

Siehe auch VG Weimar vom 21.05.2019, Az.: 1 E 834/19 We

 

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