Migration-tötet-Plakate: NPD geht gerichtlich gegen Verfügungen vor

Migration-tötet-Plakate: NPD geht gerichtlich gegen Verfügungen vor

Mit Schreiben vom 21. Mai hat der Rechtsanwalt der NPD, Peter Richter, einen Eilantrag gegen die Stadt Ohrdruf beim Verwaltungsgericht Weimar eingereicht. Die Stadt setzte der NPD eine Frist bis Donnerstag, die Plakate mit der Aufschrift „Migration tötet“ zu entfernen, andernfalls würden diese kostenpflichtig abgehangen. Der Landesverband der Nationaldemokraten wehrt sich gerichtlich gegen diesen vom Ramelow-Regime initiierten schwerwiegenden Eingriff in den Wahlkampf. Auch gegen andere Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften hat die NPD rechtliche Schritte eingeleitet.

„Den Machthabern ist mittlerweile jedes Mittel Recht, um eine für sie unliebsame Meinung zu diskreditieren und zu unterdrücken. Dass Migration tötet, ist unbestritten! Und dass diese Wahrheit gerade schmerzlich für diejenigen ist, die ungezügelte Einwanderung befürworten und Flüchtlinge aus aller Welt willkommen heißen, ist vielleicht nachvollziehbar. Dass man diese Wahrheit aber nicht mehr aussprechen oder plakativ verkünden darf, ist ein weiterer Beleg dafür, dass in Deutschland längst keine Meinungsfreiheit mehr herrscht. Wir lassen uns aber nicht mundtot machen und kämpfen politisch und juristisch so lange für die Meinungsfreiheit, bis diese endlich wieder vollumfänglich gewährt wird“, sagte der Landesvorsitzende der NPD, Patrick Weber, heute in Sondershausen.

Es sei bezeichnend, dass die Stadt Ohrdruf  der NPD eine Frist ausgerechnet bis zum 23. Mai und damit dem 70. Jahrestag der Grundgesetz-Verkündung  gesetzt habe, so Weber.

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