Aus Millionen Stimmen nichts gemacht – Die AfD tut Merkel gut

Aus Millionen Stimmen nichts gemacht – Die AfD tut Merkel gut

Fast sechs Millionen Wähler zur Bundestagswahl, mehr als acht Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung, Hunderte Abgeordnete und Mitarbeiter. Diese beeindruckenden Zahlen kann die AfD im Moment für sich verbuchen. Im Bundestag fällt sie durch gute Redebeiträge auf – abseits der Parlamente glänzt sie vor allem durch Ausschlussverfahren, Distanzierung und Streit. Sie hat aus all diesen beeindruckenden Zahlen nichts gemacht. Im Gegenteil: Eine derart zahme Opposition treibt die Regierung nicht vor sich her, sondern sie stützt sie gar.

Man muss nur nach Frankreich schauen, um zu erkennen, wie man als richtige Opposition agiert. Fast sämtliche nicht an der Regierung beteiligten Parteien, u.a. der Front National, rufen zum Widerstand auf der Straße auf, zum Widerstand gegen Macron und seine asoziale Politik. Das Ergebnis: Der französische Präsident wird wahrscheinlich zurücktreten, die Franzosen üben Revolution. In Deutschland? Die blaue Opposition macht das, was sie kann: Sie schließt Mitglieder aus, die sich zu sehr nach rechts bewegen, sie distanziert sich von Protestbewegungen und redet, redet, redet. Mehr kann die AfD nicht. Das Potenzial der sechs Millionen Wähler und noch mehr heimliche Sympathisanten will sie nicht nutzten. Sie ruft weder zu Massenprotesten auf noch fordert sie ernsthaft den Rücktritt der Regierungen in Bund und Ländern. Sie hat es sich bequem gemacht an den Futtertrögen der Republik. Weder in Thüringen noch im Bund will sie ernsthaft etwas an der politischen Situation ändern. Sie will lieber reden, reden, reden. Diese lauen Lüftchen von rechts gefallen Merkel und ihrer Regierung.

Der Landesparteitag der NPD Thüringen hat im November einstimmig dem Leitantrag „Ja zu Deutschland. Nein zu Systemanbiederung, Distanzierung und Scheinalternativen“ zugestimmt. Darin bekräftigen die Nationaldemokraten, dass allein die NPD es ist, die das herrschende politische System in der Bundesrepublik grundlegend ändern will. Für sie ist der politische Kampf auf der Straße gleichwertig mit dem in den Parlamenten. Um in Deutschland ernsthafte Veränderungen herbeizuführen, gilt es mit jedem zusammenzuarbeiten, der ebenso dieses Ziel verfolgt; gleichgültig ob er radikal oder liberal ist, ob er der AfD nahesteht oder der NPD! Es ist 5 vor 12, und wenn die AfD nicht begreifen will, dass man durch Systemanbiederung, Abgrenzung und Ausschlussverfahren dieses Land nicht verändert, dann soll sie auf dem politischen Müllhaufen entsorgt werden. Deutschland braucht mutige Herzen und keine weichgespülten Angsthasen! Die Halben soll der Teufel holen!

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