Handeln der Landrätin im Kyffhäuserkreis war rechtswidrig – Kreistagsmitglied Patrick Weber erzielt juristischen Erfolg wegen Wortentzug

Handeln der Landrätin im Kyffhäuserkreis war rechtswidrig – Kreistagsmitglied Patrick Weber erzielt juristischen Erfolg wegen Wortentzug

In dem Verfahren gegen die Landrätin Antje Hochwind, wurde nun am 14. Mai das Urteil zugestellt. Die Klage wurde notwendig, nachdem die Landrätin in der Sachdebatte um die Satzung des Integrationsbeirates in der Kreistagssitzung vom 02.12.2015 dem NPD-Kreistagsmitglied, Patrick Weber, rechtswidrig mit drei Ordnungsrufen belegte und ihm dann das Wort entzogen hatte.

Das Gericht teilte die Auffassung von Patrick Weber, dass er mit seinen Ausführungen in der Debatte um den Integrationsbeirat nicht vom Thema abgeschweift ist und er durch den Wortentzug seiner Rechte als Gremienmitglied beschnitten wurde. Die Kosten des Verfahrens muss nun der Landkreis tragen und somit wurde durch die parteipolitischen Interessen der Landrätin, der Steuerzahler wieder einmal völlig sinnlos mit Kosten belastet, die nicht notwendig gewesen wären wenn man sich an Recht und Gesetz gehalten hätte.

„Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Landrätin, die in ihrem Amt eigentlich zur Neutralität verpflichtet ist, dieses aber an der Stelle eiskalt missbraucht hat um die Opposition im Kreistag mundtot zu machen. Das verfassungswidrige Verhalten von Frau Hochwind wurde nun durch das Verwaltungsgericht Weimar bestätigt und trägt hoffentlich dazu bei, das in Zukunft die gewählten Abgeordneten im Kreistag nicht mehr ihrer Rechte beschnitten werden.“ Kommentierte Patrick Weber das Urteil.

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