NPD hilft Anwohnern in Georgenthal – Offener Brief an VG-Chef

NPD hilft Anwohnern in Georgenthal – Offener Brief an VG-Chef

Der Spitzenkandidat der NPD zur Landtagswahl, Patrick Wieschke, besuchte am Freitag Anwohner in Georgenthal, um mit ihnen gemeinsam gegen offensichtliche Mißstände bei der Vergabe von Straßenbauleistungen und mutmaßliche Fehler bei der Bemessung der Kosten für die Bürger zu protestieren. Auch die FDP-Fraktion wurde schon eingeladen, die es jedoch scheinbar versäumte, hier Abhilfe zu schaffen und im Sinne der Anwohner Lösungen herbeizuführen. Patrick Wieschke nahm sich des Problems an und sicherte die Unterstützung der NPD zu. Hierzu verfaßte er folgenden offenen Brief an den VG-Chef und kontaktierte einen Fachanwalt. Die NPD zeigt damit erneut, daß sie Thüringen hilft und die Bürger nicht mit salbungsvollen Worten ruhigstellt:

 

Sehr geehrter Herr Seeber,

ich wende mich an Sie als Spitzenkandidat der NPD zur Landtagswahl. Sie sind der Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Apfelstädtaue und damit nach Außen verantwortlich für übertragene Aufgaben der Mitgliedsgemeinden. Hierzu zählt zweifelsohne auch der grundhafte Ausbau der Karl-Ernst-Straße in Georgenthal. Wie Sie wissen, gibt es dort seit einigen Monaten Anwohnerproteste ob der Abgabenhöhe, Sinnhaftigkeit und Vergabe für die Sanierung dieser Straße.

Ich wurde letzte Woche von Anwohnern eingeladen, mir selbst ein Bild von der Situation des Projektes zu machen. Nach längeren Gesprächen komme ich zu dem Schluß, daß hier sprichwörtlich Schindluder betrieben wurde, das beseitigt gehört. Auf die Frage, und die ist entscheidend für eine Heranziehung der Anwohner bezüglich der Ausbaukosten, welchen Vorteil die Betroffenen von der Sanierung der Straße haben, wurde mir mitgeteilt, daß ein solcher nicht erkennbar ist. Schließlich fanden in den vergangenen 14 Jahren schon zahlreiche Baumaßnahmen mitsamt der Verlegung neuer Leitungen und Anschlüsse statt. In diesem Zuge hätte man auch den grundhaften Ausbau durchführen können, oder besser: durchführen müssen.

Die Vergabepraxis bezüglich des Ausbaus wird seitens der Bürger verständlicherweise angezweifelt. Statt im Sinne gemeindlicher Demokratie und Transparenz zu verfahren, wurden diese nach dem Motto „friß oder stirb“ vor vollendete Tatsachen gestellt. Dieses Vorgehen kann nicht im Interesse von bürgernahem Verwaltungs- und politischen Handeln sein, sondern läuft vielmehr der gemeindlichen Bürgerbeteiligung zuwider.

Es ist auch noch nicht geklärt, welche Kosten überhaupt auf die Bürger zukommen. Soweit mir mitgeteilt wurde, wurden bisher noch keine Bescheide erhoben, sondern es sind lediglich Zahlen von 10 bis 12 Euro pro Quadratmeter genannt worden. Die Bemessungsgrundlage dieser Höhe wird meinerseits grundsätzlich angezweifelt. Die Klassifizierung der Straße dürfte allein schon deshalb falsch sein, weil es sich um eine Umleitungsstraße der B88 handelt.

Ich habe daher den Bürgern vorgeschlagen, ihre Anliegen in einer Interessensgemeinschaft zu bündeln, um gegenüber jener verfehlten Politik geballt auftreten zu können. Sollten sich die Anwohner diesbezüglich zusammenschließen, sind juristische Auseinandersetzungen weniger risikobehaftet und weitaus erfolgversprechender.

Sehr geehrter Herr Seeber, ich bitte Sie im Namen der Anwohner, die Planungen, Vergabemaßnahmen und Kostenbeteiligungen auf den Prüfstand zu stellen und dafür zu sorgen, daß Transparenz und Mitsprache ermöglicht sowie sozialverträgliche Lösungen gefunden werden. Andernfalls rate ich den Anwohnern verwaltungsrechtliche Schritte einzulegen, die bereits von einem Fachanwalt vorbereitet worden sind.

Grundsätzlich möchte ich jedoch festhalten, daß es vordringlich ist, das Thüringer Kommunalabgabengesetz statt der Karl-Ernst-Straße grundhaft zu sanieren. Straßenausbaubeiträge in der reichsten Bundesrepublik der Geschichte müssen der Vergangenheit angehören. Die Bürger zahlen schließlich genug Steuern und Abgaben, damit derartige Maßnahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge finanziert werden können. Daher bitte ich Sie und Ihre Mitgliedsgemeinden auch, über den Gemeinde- und Städtebund sowie über alle anderen politischen Kanäle Druck auf die Landespolitik auszuüben, damit diese Praxis ein Ende findet. Ich tue dies bereits und werde das auch im künftigen Thüringer Landtag einfordern.

Vorab teile ich Ihnen mit, daß die NPD die Proteste unterstützen wird. Wir werden die Sitzungen des Gemeinderates besuchen, den Druck auf die Straße tragen und wir so lange nach Georgenthal kommen, bis hier Abhilfe im Sinne der Bürger geschaffen wurde. Die NPD wird der sprichwörtliche Anwalt der Anwohner sein. Es kann und darf nicht sein, daß die Politik die berechtigte Wut der Menschen nicht ernstnimmt. Wir jedoch tun das uns handeln im Sinne von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Ich biete Ihnen daher auch im Sinne der Anwohner ein Gespräch über das Vorgetragene an. Sie erreichen mich unter 03691 / 888 63 03.

Bis dahin verbleibe ich

 

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Wieschke
Landesvorsitzender