NPD-Abmahnung gegen öffentlich Rechtliche – NDR unterzeichnet Unterlassungserklärung

NPD-Abmahnung gegen öffentlich Rechtliche – NDR unterzeichnet Unterlassungserklärung

Die NPD kündigte vergangene Woche juristische Schritte gegen Vertreter der öffentlich rechtlichen Medien an, da diese zum Teil in unzulässiger Weise zulasten der Nationaldemokraten in den Thüringer Landtagswahlkampf eingreifen. Heute unterzeichnete der Norddeutsche Rundfunk eine strafbewehrte Unterlassungserklärung.

In einem Beitrag des für seine journalistische Unsachlichkeit bekannten Redakteurs von tagesschau.de, Patrick Gensing, wurde ein Bild von Antifa-Krawallmachern veröffentlicht, die versuchten, NPD-Mitglieder am Zutritt zum Landtag zu hindern. Das Bild wurde mit der Behauptung unterschrieben, die NPD hätte versucht, in den Landtag „einzudringen“. Der NPD-Landesverband forderte deshalb eine Erklärung vom Norddeutschen Rundfunk, die Verbreitung dieser Behauptung im Zusammenhang mit diesem Bild zu unterlassen, da die NPD-Mitglieder rechtmäßig als Besucher im Landtag angemeldet waren und ihnen der Zutritt von politisch hyperaktiven Linksextremisten verwehrt wurde. Die Unterstellung, daß die NPD in den Landtag eindringen wollte, was ein rechtswidriges Verhalten suggeriert, wurde samt Foto nach einer anwaltlichen Abmahnung seitens des NDR gelöscht.

„Wir werden gegen jeden, der meint, seine Pressefreiheit und die damit einhergehende verfassungsrechtliche Informationspflicht mit intendierender Desinformation zu verwechseln, juristisch vorgehen. Einige Medienvertreter messen dem Pressekodex, der eine neutrale, wahrheitsgetreue und sachliche Berichterstattung zugrunde legt, nicht so viel Gewicht bei, wie ihren parteipolitischen Wunschvorstellungen. Wir sehen uns deshalb auch in der Pflicht, einen wertvollen Beitrag gegen den Zerfall von Demokratie und Rechtsstaat beizutragen“, sagte der Leiter des Referates Recht und Justiz, Tobias Kammler, heute in Eisenach.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen