Erfurt: Bruch des Versammlungsrechts mit Ansage

Gerichtsverhandlungen fördern manchmal eine ganze Menge Wahrheiten zutage. So auch die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Weimar in der letzten Woche. Es ging um die Blockade und letzten Endes um die Verhinderung der NPD-Demonstration am 1. Mai 2010 in Erfurt. Die Auflösung der Blockade wäre durchaus möglich. Die Polizei tat es aber nicht. Der Grund: Die Blockade hatte die moralische und praktische Unterstützung der etablierten politischen Klasse im Lande.

„Polizeilicher Notstand“ sollte der Rettungsanker der Polizei sein, wie überall, wo sich der linke Gewaltpöbel gegen Recht und Gesetz durchsetzt. Es sei eine Blockade mit Ansage gewesen, konterte der Richter. Eine Blockade, die wenige Tage vorher vor dem Erfurter Rathaus und offenbar in Sichtweite des Amtszimmers des Oberbürgermeisters geprobt wurde. Mit dabei: Stadträte, Beigeordnete, Landtagsabgeordnete. Jeder konnte es in den Zeitungen lesen. Jeder konnte die Aufrufe zur Blockade auch im Weltnetz und anderen  Medien lesen. Die Polizei war also keineswegs überrascht. Sie hätte die erforderlichen Maßnahmen treffen können.

Jürgen Loyen, Erfurts Polizeichef  klagte deshalb auch vor Gericht. Die Polizei müsse den Kopf für andere hinhalten. Das mag sein. Dann aber sollte Herr Loyen so couragiert sein, dies den Betroffenen offen ins Gesicht zu sagen.

Unter den Blockieren in Erfurt tummelten sich dann auch unter den linken Krawallbrüdern Politiker fast aller Landtagsparteien, Kirchenleute und andere Prominente, bürgerliche Kreise, die sogar mit Babys in Kinderwagen dabei waren. Welcher Polizist riskiert da schon seine berufliche Karriere und setzt Wasserwerfer oder andere polizeiliche Zwangsmittel ein. In Schweinfurt wurden auch polizeiliche Zwangsmittel eingesetzt. Nur da stand hinter den Gegendemonstranten keine politische Prominenz, so die Erfurter Polizei vor dem Weimarer Verwaltungsgericht.

Und das ist die Realität zurzeit im Lande. Ob in Dresden oder in Erfurt. Angeblich bürgerliche Kreise, Politiker etablierter Parteien, Kirchen- und Gewerkschaftsfunktionäre, Kleinkinder und Babys als lebende Schutzschilde für reine Verbrecher, die nur eines im Sinn haben: Recht und Gesetz außer Kraft zu setzen. Wie tief ist dieser Staat, ist diese Gesellschaft gesunken? Wie tief muß er noch sinken, damit die Bürger merken, daß an der Spitze unseres Gemeinwesens eine ganze Menge faul ist.

Frank Schwerdt

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