Die Sondervoten der Landtagsfraktionen zum Abschlußbericht zum NSU-Untersuchungsausschuß sowie der Bericht an sich, verdeutlichen, daß die Bespitzelung der Bürger fortgesetzt werden soll. Die einen wollen dies ohne das Landesamt für Verfassungsschutz, die anderen mit. Die Thüringer NPD fordert stattdessen eine Schwerpunktverlagerung des Landesamtes: weg von Meinungsüberwachung, hin zur Abwehr von Terrorismus, Wirtschaftsspionage und organisierter Kriminalität Der umfassende und phrasen-, aber wenig aufschlußreiche Abschlußbericht liegt der NPD vor.
„Wir brauchen keine neue Stasi und auch keine neue Gestapo. Was wir brauchen, sind staatliche Stellen, die massiven Schaden von den Bürgen und der Thüringer Wirtschaft abwenden. Das Landesamt tut dies derzeit nicht, sondern überwacht mit nahezu kriminellen und undurchsichtigen Methoden Meinungen, die der jeweiligen Regierung nicht in den Kram passen. Der Bericht gibt hier zumindest in Teilen einen Einblick darüber, wie undurchsichtig und subjektiv Entscheidungen getroffen worden, die bei manchen eine Überwachung rechtfertigen sollten, bei anderen jedoch nicht. Die NPD wendet sich als freiheitliche Partei gegen jedwede staatliche Überwachungsmaßnahmen der eigenen Bürger, die eine Dimension angenommen haben, welche den USA kaum nachstehen“, sagte Patrick Wieschke heute am Rande einer Kundgebung in Kahla.
Im Thüringer Landtag wird sich die NPD deshalb dafür einsetzen, daß das Landesamt für Verfassungsschutz ein Spionage- denn ein Meinungsabwehrzentrum wird.
