Rock für Deutschland in Gera – NPD erstreitet erneut ihr Recht – Stadt und Linke haben das Nachsehen

Die NPD darf die „Spielwiese“ in Gera für ihre Kundgebung am Sonnabend schon am Freitag betreten und das Rock für Deutschland vorbereiten. Das Verwaltungsgericht Gera hat die Stadt Gera heute dazu verpflichtet. Die NPD kann also jetzt bereits mit dem Aufbau des technischen Gerätes auf die „Spielwiese“ beginnen. Zuvor hat die städtische Versammlungsbehörde die NPD-Kundgebung zwar genehmigt, aber nicht wie beantragt, den Platz schon am Freitag für das Aufstellen der Zäune und des technischen Gerätes zur Verfügung zu stellen. Der Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm hat dies so angewiesen, weil die bekannte Thüringer Antifaschistin Katharina König für den Vorabend bis um 23 Uhr eine Gegenkundgebung angemeldet hat.

Weil immer mehr Zweifel daran auftauchten, daß die König-Demonstranten nach 23 Uhr den Platz räumen würden und auch die Polizei sich nur hinhaltend äußerte, hat die NPD das Verwaltungsgericht angerufen und gewonnen.

Die Entscheidung beinhaltet heftige Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung, gegen die linksextreme König und gegen die Thüringer Polizei. Die Stadtverwaltung hätte die Gefahrenlage am morgigen Sonnabend dadurch erheblich verschärft, weil sie es zugelassen habe, daß in unmittelbarer Nähe um den Veranstaltungsort der NPD herum, quasi ringförmig, Gegendemonstrationen stattfinden. Durch den damit einhergehenden Verzicht auf eine weiträumige Trennung der rivalisierenden Lager habe sie die Gefahrenlage nochmals deutlich erhöht.

Die Geraer Verwaltungsrichter schenkten auch Katharina König keinen Glauben mit der Versicherung, daß von den Teilnehmern ihrer Versammlung keine Blockaden beabsichtigt sind. Schließlich habe sie sich in der Vergangenheit selbst mehrmals an Blockadeaktionen beteiligt.

Der Thüringer Polizei wurde bescheinigt, daß sie sich bisher bei Blockaden größerer Menschenmengen sehr zurückgehalten habe.

Pech für die Stadt Gera, Pech für Katharina König. Beide müssen die Gerichtskosten je zur Hälfte tragen. Frau König muß mit ihren Demonstranten rechtzeitig vor der „Spielwiese“ halt machen.

Der Landesvorsitzende der Thüringer NPD, Frank Schwerdt, zeigt sich erfreut über das Urteil des Verwaltungsgerichtes. „Auch wenn die Rechtsstaatlichkeit einigen verbitterten Antifaschisten und selbsternannten Musterdemokraten nicht in den Kram passt, zeigte sich heute erneut, daß die Gerechtigkeit in diesem Lande noch stellenweise hervorragend ausgeprägt ist. Im Tennis würde man wohl sagen: ‚Spiel, Satz und Sieg für die NPD‘.“

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