Gewaltenteilung endlich durchsetzen – NPD ist Bewahrerin der Demokratie

Gewaltenteilung endlich durchsetzen – NPD ist Bewahrerin der Demokratie

Die zuletzt mit der Klage der Nationaldemokraten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Manuela Schwesig entfachte Diskussion um die Rechte einer Ministerin war längst überfällig. Die NPD thematisiert auch im Thüringer Landtagswahlkampf die zunehmende Aufhebung der Gewaltenteilung in der Bundesrepublik.

„Es zeugt von einer Arroganz der Macht, wenn sich die Bundesfamilienministerin darauf ausruht, daß sie ja neben ihrer Funktion in der Exekutive auch gleichzeitig noch Privatperson und Politikerin ist und sie deshalb sagen könne, was sie wolle. Das kann sie eben nicht. Wer den Staatsdienst antritt, muß sich auch persönlich und politisch anders verhalten – ist doch bei Beamten, Soldaten oder Polizisten im Dienst nicht anders. Die NPD, der stets Gegenteiliges unterstellt wird, scheint zu den letzten politischen Kräften zu gehören, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit streiten. Daß es mittlerweile zur Normalität gehört, nicht neutral zu sein, ist ein Skandal erster Güte und skizziert ein willkürliches Verständnis der Herrschenden zu Gewaltenteilung und Gerechtigkeit. Die Demokratie wird mißbraucht und ist inzwischen nur noch das, was den Etablierten genehm ist. Wir wollen den Parteien wieder mehr Macht nehmen, um sie zurück auf das Volk zu übertragen. Kein Wunder also, daß man uns im Landtag nicht haben möchte. Die Wähler werden es anders sehen“, sagte der Spitzenkandidat der NPD zur Thüringer Landtagswahl, Patrick Wieschke, heute in Eisenach.

Die Nationaldemokraten haben in ihrem Programm zur Landtagswahl deutlich Stellung zum Rechtsstaat und zur grundgesetzlich verbrieften Trennung von Amt und Mandat bezogen. Die NPD fordert dort unter anderem, daß es in Deutschland endlich wieder eine Gewaltenteilung geben muß, die es verbietet, gleichzeitig Minister und Parlamentsabgeordneter zu sein. Außerdem sollen im Sinne der Rechtsstaatlichkeit die Verfassungsrichter nicht von Parteien, sondern vom Volk direkt gewählt werden. Die Thüringer NPD, die mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz steht, will, daß dieses auch tatsächlich wieder zum Maßstab genommen wird und „alle Staatsgewalt vom Volke“ ausgeht und sie nicht durch Parteienproporz und Verschachtelungen von Justiz, Gesetzgebung und Verwaltung verwässert wird.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen