Bundesverfassungsgericht: Wieschke gegen Schwesig

Bundesverfassungsgericht: Wieschke gegen Schwesig

Kommenden Dienstag, den 22. Juli, findet vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung gegen die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) statt. Der NPD-Spitzenkandidat zur Thüringer Landtagswahl, Patrick Wieschke, wird selbst nach Karlsruhe fahren, um zusammen mit dem Juristen Peter Richter die Nationaldemokraten zu vertreten.

Schwesig hatte in einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (TLZ) u.a. gesagt: „Aber ich werde im Thüringer Wahlkampf mithelfen, alles dafür zu tun, dass es erst gar nicht so weit kommt bei der Wahl im September. Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.“ Nach Ansicht Wieschkes verstößt diese Äußerung gegen die parteipolitische Neutralitätspflicht der Ministerin, die damit direkt in den Landtagswahlkampf eingreift.

„Es ist schier skandalös. Gerade eine Familienministerin hätte so viel Wichtigeres in unserem Land zu tun. Doch diese Selbstdarstellerin meint, ihre Prioritäten auf die Verhinderung des Landtagseinzugs einer zugelassenen Partei zu legen. Mal davon abgesehen, daß das gerade dieser auch andernorts bereits gescheiterten Dame nicht gelingen wird, offenbart ihr Handeln doch erneut das Demokratie- und Politikverständnis der Herrschenden. Demokratie ist, was ihnen paßt und Politik ist, was ihnen nützt. Diesem Treiben werden wir einen Strich durch die Rechnung machen. Juristisch wollen wir der Dame vor dem höchsten deutschen Gericht eine Schranke setzen und politisch werden wir nach unserem Einzug das machen, was Frau Schwesig tun sollte: Politik für Familien und soziale Gerechtigkeit“, sagte Patrick Wieschke heute in Eisenach.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen