Interne Willkür bei der Polizei? Jetzt erst recht: Polizisten wählen NPD   

Interne Willkür bei der Polizei? Jetzt erst recht: Polizisten wählen NPD  

In der Öffentlichkeit sind Polizeibeamte bereits die Prügelknaben der Nation: Kein konsequentes Vorgehen zum Schutz des Rechtstaates ohne schallende Kritik aus den Reihen von Linken und Medien. Die innere Sicherheit des Freistaates gerät zunehmend in Gefahr, auch und gerade weil Polizisten die notwendige politische Rückendeckung fehlt. Die Polizeigewerkschaft äußerte nun den Verdacht, daß kritische Polizisten mundtot gemacht werden sollen.

„Wenn sich bewahrheiten sollte, was wir lange ahnten, nämlich daß kritische Polizisten in Thüringen mit gegen sie gerichteten Ermittlungsverfahren gezielt kaltgestellt werden sollen, wäre das ein weiteres Indiz für den unglaublichen Machtmißbrauch und Demokratieabbau im angeblich freiesten Staat, den es je auf deutschen Boden gegeben haben soll. Mich wundert sehr, daß über solche Praxen erst jetzt in Wahlkampfzeiten berichtet wird. Lancieren so etwas denn die gewerkschaftsnahen Linken, die sich sonst nie scheuen, auf Polizeibeamte verbal einzuprügeln, wenn diese aus ihrer Sicht mal wieder zu hart gegen Kriminelle und Rechtsbrecher vorgegangen sind?“, fragt sich NPD-Landeschef Patrick Wieschke angesichts der Veröffentlichungen.

Die Kritik müßte aus Sicht der NPD viel weiter gehen und besteht seit eh und je. Zum Beispiel auch deshalb, weil Polizisten in ihrem Privatleben versagt bleiben soll, sich für Parteien zu engagieren, die den Etablierten ein Dorn im Auge sind. Die NPD steht für ein Ende des politischen Mißbrauches der Polizei und fordert das auch in ihrem Landtagswahlprogramm, welches in Kürze der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Darin fordern die Nationaldemokraten auch, daß Polizisten ihre einstige Autorität zurückgegeben wird. Im Einsatz für Sicherheit, Recht und Ordnung brauchen die Beamten mehr Rückhalt für konsequentes Vorgehen und keinen Dauerbeschuß von Journalisten und Minderheitenlobbyisten bei Einsätzen gegen mediale Lieblingskinder, wie Autonome, Ausländer oder Drogendealer.

Auch der Umgang mit dem angekündigten Wahlwerbespot der NPD weist auf ein bestehendes Demokratiedefizit beim Umgang mit den Polizeibehörden hin. So sollen nach Ankündigung der NPD, daß sich in ihrem Spot Polizisten zur Wahl der NPD bekennen werden, Anweisungen an alle Dienststellen versandt worden seien, in denen nach mutmaßlichen Darstellen regelrecht gefahndet werden soll. „Wenn Polizisten im Privatleben, und das ist vom dienstlichen deutlich zu unterscheiden, ein Engagement für CDU oder Linke erlaubt sein soll, muß dies für alle zugelassenen Parteien gelten. Die Devise muß nun für alle Beamten lauten, sich nicht einschüchtern zu lassen, sondern jetzt erst recht NPD zu wählen“, sagte Wieschke abschließend.

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