Bundesverfassungsgericht: NPD erhebt Organklage gegen Ministerin Schwesig

Bundesverfassungsgericht: NPD erhebt Organklage gegen Ministerin Schwesig

Gestern erhielt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Abmahnung und wurde aufgefordert, eine strafbewehrte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung abzugeben. Mit der Abmahnung reagierte die NPD auf einen Verstoß der Ministerin gegen ihre parteipolitische Neutralitätspflicht als Amtsträgerin. In einem Bericht der Thüringischen Landeszeitung schwadronierte Schwesig, sie werde mithelfen, alles dafür zu tun, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.

Die Frist zur Abgabe der Erklärung verstrich heute, Donnerstag, um 11:00 Uhr ohne Reaktion der Ministerin. Darum ging dem Bundesverfassungsgericht ein entsprechender Schriftsatz zu, in dem die NPD Organklage erhebt und zudem beantragt, ihr entsprechende Äußerungen im Wege einstweiliger Anordnung vorläufig zu untersagen. Wann das Gericht über die Anträge entscheiden wird, steht noch nicht fest.

In dem Schriftsatz beantragt die NPD „festzustellen, dass die Antragsgegnerin die Rechte der Antragstellerin aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes dadurch verletzt hat, dass sie mit Blick auf die Antragstellerin öffentlich erklärt hat: »Aber ich werde im Thüringer Wahlkampf mithelfen, alles dafür zu tun, dass es erst gar nicht so weit kommt bei der Wahl im September. Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.« und auf diese Weise unter Verletzung ihrer Pflicht zur parteipolitischen Neutralität zu Lasten der Antragstellerin in den laufenden Landtagswahlkampf in Thüringen eingegriffen hat.“

Der Landesvorsitze und Spitzenkandidat für den Thüringer Landtag Patrick Wieschke erklärte hierzu:

„Die Ministerin hat offenbar große Angst vor der NPD, die künftig als nationale Opposition im Thüringer Landtag vertreten sein wird. Inzwischen scheint es bei etablierten Politikern bis in die höchsten Ämter gute Sitte zu sein, gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Darum ist es einmal mehr die Pflicht und Aufgabe der Nationaldemokraten, für die Einhaltung der Grundrechte vor dem Bundesverfassungsgericht zu streiten.“

Auch der Parteivorsitzende Udo Pastörs reagierte auf das absonderliche Demokratieverständnis der Ministerin:

„Es darf durchaus als Treppenwitz bezeichnet werden, dass sich die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht in einem Verbotsverfahren verantworten soll, während höchste Repräsentanten des Staates fortwährend gegen das Grundgesetz verstoßen und die vielbeschworene Demokratie mit Füßen treten. Die NPD wird sich dieses Treiben nicht bieten lassen und auch weiterhin jeden Angriff auf unsere Grundrechte vor dem Bundesverfassungsgericht angehen.“

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