Dr. Norbert Vornehm: Geras oberster Verfassungsfeind

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland legt in Artikel 8 fest, daß alle Deutschen das Recht haben, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Um das sicherstellen, hat der Gesetzgeber in § 21 des Versammlungsgesetzes das Verhindern oder den Versuch des Verhinderns von genehmigten Versammlungen unter Strafe gestellt. Bis zu drei Jahre Gefängnis können Gerichte dafür verhängen.

Die NPD hat in Gera in den vergangenen sieben Jahren die immer erfolgreicher werdende Kundgebung „Rock für Deutschland“ durchgeführt. 2009 waren fast 4.000 Teilnehmer auf der Spielwiese und lauschten den Reden und den Musikbeiträgen zu wichtigen politischen Fragen. Gegenaktionen waren mehr als dürftig.

Das soll in diesem Jahr ganz anders werden. Mit aller Macht soll verhindert werden, daß das „Rock für Deutschland“ stattfindet. Zahllose Initiativen, meist linksaußen angesiedelt und im Dunstkreis alter und neuer Kommunisten, wollen nichts unversucht lassen, die NPD-Kundgebung, inzwischen von der Stadtverwaltung genehmigt, zu blockieren. Man will anknüpfen an die zweifelhaften „Erfolge“ von Dresden, Berlin oder Erfurt. Unter Einbeziehung prominenter Politiker hat man die Polizei daran gehindert, die Blockaden zu beenden. Für die Blockaden hat man sich gut vorbereitet. In der Jenaer Universität (!) wurde vor einigen Wochen ein dreitägiges Seminar über erfolgreiches Blockieren durchgeführt.
Eigentlich ein Fall für die Staatsanwaltschaft, denn die Gesetzeslage ist eindeutig. Staatsanwälte sind aber weisungsgebunden und werden deshalb keine beruflichen Risiken auf sich nehmen.

An die Spitze der Gegner hat sich jetzt Geras Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm gesetzt. Im kommunalen Anzeiger ist unter den amtlichen Veröffentlichungen ein Aufruf zur Teilnahme an den Gegenveranstaltungen ebenso zu finden, wie auf der offiziellen Internetseite seiner Stadt.

Als Dr. Norbert Vornehm kann er das, als Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm kann er das nicht. Er kann vor allem nicht städtische Einrichtungen für seine Neutralitätsverletzungen mißbrauchen. Der Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm ist Chef derselben Stadtverwaltung, die die NPD-Veranstaltung genehmigt hat. Mit seiner Neutralitätsverletzung bringt er seine Beamten und Angestellten, die den Gesetzen verpflichtet sein müssen, in arge Schwierigkeiten.

Der Mann will sich aber in seinem Eifer gegen Rechts nicht bremsen lassen. Zusätzlich zu den bereits angemeldeten sechs Gegenveranstaltungen genehmigte die Stadt eine für den Vortag von der linken Landtagsabgeordneten Katharina König angemeldete Versammlung, auf dem selben Platz, auf dem die NPD-Kundgebung durchgeführt werden soll und just zu dem Zeitpunkt, zu dem die NPD-Leute ihre Absperrzäune aufstellen wollen. Wer eins und eins zusammenzählen kann, kommt zu dem Schluß, daß die Teilnehmer der König-Veranstaltung den Platz, auf dem sie nun einmal sind, die ganze Nacht nicht verlassen werden, alles gelernt beim Blockade-Training. Die Polizei wird nicht tätig werden können, weil sich unter den Blockierern prominente Politiker befinden, mit denen man sich schon um der Karriere willen besser nicht anlegt. Zusätzlich soll die Stadt noch Unterkünfte für die Blockierer bezahlen – auf Kosten des Steuerzahlers.

Falls Plan A nicht klappt, hat der Oberbürgermeister Plan B vorbereitet. Findet dennoch „Rock für Deutschland“ statt, sollen sich massenhaft Störer auf den Platz schleichen, um während der Veranstaltung für die nötige Randale zu sorgen, die Anlaß für Verbote in den Folgejahren sein können. Diese Anregung des Herrn Dr. Vornehm wurde den Veranstaltern jedenfalls zugetragen.

Geras Oberbürgermeister scheint sich aber überdies nicht sicher zu sein, daß er genügend Gegendemonstranten auf die Beine bekommt. So wurde von verschiedenen Stellen verlautbart, daß Mitarbeiter städtischer Unternehmen regelrecht zu den Gegenversammlungen gedrängt werden.

Ganz schön pfiffig, der Mann, aber ganz schön neben den Gesetzen, einschließlich des Grundgesetzes. Bei seiner Amtseinführung mußte sich Dr. Norbert Vornehm per Eid verpflichten, die Gesetze dieses Staates zu achten und zu verteidigen. Hier kann jeder sehen, wie derselbe Dr. Norbert Vornehm Hand anlegt an bestehende Gesetze und an ein wichtiges Grundrecht. Wer das tut, kann als Verfassungsfeind bezeichnet werden. Im Fall des Geraer Oberbürgermeisters wiegt die Verfassungsfeindlichkeit deshalb besonders schwer, weil er über die entsprechenden staatlichen Machtmittel verfügt, um seine rechtswidrigen Aktionen durchzuführen.

Jeder, der am Sonnabend in Gera an „Rock für Deutschland“ teilnimmt, stärkt Recht und Gesetz in diesem Lande.

Frank Schwerdt
Landesvorsitzender der NPD Thüringen

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