SPD-Spitzenkandidatin verteidigt Mißbrauch des Ministerpostens und Steuergeldverschwendung

SPD-Spitzenkandidatin verteidigt Mißbrauch des Ministerpostens und Steuergeldverschwendung

Im von der Thüringer NPD angestrengten Organstreitverfahren gegen Thüringens Sozialministerin Heike Taubert, die inzwischen auch Spitzenkandidatin der SPD zur Landtagswahl ist, verteidigt die Noch-Ministerin die Verletzung ihrer Neutralitätspflicht als Ministerin unter anderem damit, daß ihr ja für den „Kampf gegen Rechts“ in diesem Jahr 3,67 Millionen Euro zur Verfügung stünden. Die NPD beantragt im Rahmen eines Organstreitverfahrens vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof festzustellen, daß die Sozialministerin mit ihrem Aufruf gegen eine Veranstaltung der NPD rechtswidrig handelte. Die Nationaldemokraten halten an ihrer Rechtsauffassung fest und wollen auch für künftige Fälle einen Präzedenzfall schaffen.

„Die Stellungnahme von Frau Taubert liest sich wie eine Ankündigung genauso und noch viel intensiver weiterzumachen, sollte sie denn nach dem 14. September abermals ein Ministeramt bekleiden. Dem muß ich entschieden und im Namen aller Steuerzahler widersprechen. Es kann nicht Aufgabe der Exekutive sein, die nun mal im Auftrag und im Sinne aller Bürger handeln soll, eine legale Partei mit Steuermitteln zu bekämpfen und ein, man kann es gar nicht anders sagen, Umerziehungsprogramm mit Steuergeldern zu finanzieren. Während Kommunen unterversorgt sind, geht die vorgebliche Sozialdemokratin Taubert daher und rühmt sich dafür, Millionen für ihren ideologiegeleiteten Kampf gegen eine Wahlpartei zu verprassen. Diesen Zahn werden wir ihr nach unserem Landtagseinzug und auch juristisch ziehen“, sagte der Spitzenkandidat der NPD zur Landtagswahl, Patrick Wieschke, heute in Eisenach.

In ihrer Stellungnahme nimmt die Ministerin das Ergebnis des Verbotsverfahrens bereits vorweg. Sie begründet die irrige Behauptung, bei der NPD handele es sich um eine verfassungsfeindliche Partei, mit dem eingereichten Verbotsantrag. Nach dieser Logik könnte man fortan Frau Taubert auch bereits dann eine Verbrecherin nennen, wenn eine Anzeige aufgrund eines mutmaßlichen Verbrechens gegen sie erstattet wurde. Die NPD geht zuversichtlich ins Verbotsverfahren und geht davon aus, daß dort endgültig und höchstrichterlich festgestellt wird, daß die NPD keine verfassungsfeindliche Partei ist.

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