Verhindert NPD geplantes Asyl-Erstaufnahmelager in Rudolstadt?

Verhindert NPD geplantes Asyl-Erstaufnahmelager in Rudolstadt?

Das im Rudolstädter „alten Krankenhaus“ geplante Asyl-Erstaufnahmelager könnte aus fördermittelrechtlichen Gründen verhindert werden. Ansonsten würden laut NPD-nahen Fachanwälten möglicherweise hohe Rückzahlungsforderungen, vor allem auf den Landkreis, zukommen. Wie der NPD zugetragen wurde, sind in der Vergangenheit Fördermittel bewilligt worden, die an einer Nutzung des alten Krankenhauses zu medizinischen Zwecken orientiert waren. Die Pläne von Landkreis und Freistaat, in Rudolstadt ein weiteres Erstaufnahmelager zu installieren, werden jetzt von der NPD dahingehend weiteren rechtlichen Prüfungen unterzogen. Die Fördermittel würden sonst zweckentfremdet zugunsten von Asylanten eingesetzt.

Die stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag von Saalfeld-Rudolstadt, Mandy Meinhardt, sagte heute in Saalfeld: „Die NPD- Fraktion wird alle Optionen prüfen, ein Erstaufnahmelager in Rudolstadt zu verhindern. Dazu wurde heute bereits eine Anfrage für die kommende Kreistagsitzung gestellt, die sich um die Vergabe von zweckgebundenen Fördermitteln an das alte Krankenhaus dreht. Wir möchten auf jeden Fall verhindern, daß in Rudolstadt Zustände wie in Eisenberg einziehen, wo bereits ein Erstaufnahmelager existiert. Die Unterbringung von zumeist Wirtschaftsflüchtlingen aus der ganzen Welt, die schwerwiegende soziale Spannungen und ein Anstieg der Kriminalitätsrate mit sich bringen würde, ist den Bürgern von Rudolstadt wie auch anderswo nicht zuzumuten.“

Die Thüringer NPD hat bereits vor der Kommunalwahl eine Kundgebung in Rudolstadt abgehalten, um gegen die Pläne für ein Erstaufnahmelager in der Residenzstadt zu protestieren.

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