Landesparteitag 2014: NPD mahnt Heike Taubert ab

Landesparteitag 2014: NPD mahnt Heike Taubert ab

Die Sozialministerin Heike Taubert (SPD) rief zu Protesten gegen den am kommenden Sonnabend stattfindenden Landesparteitag der Thüringer NPD auf. Damit verletzt sie nach Ansicht von Juristen ihre Verpflichtung als Ministerin zur parteipolitischen Neutralität und wurde deshalb heute von Rechtsanwalt Peter Richter abgemahnt.

„Frau Taubert hat inhaltlich nichts zu bieten und meint im sogenannten Kampf gegen Rechts ihre Spielwiese gefunden zu haben, auf der sie um die Gunst der Wähler buhlen kann. Dieser Schuß geht nun nach hinten los. Denn gerade vor Wahlen ist sie als Ministerin ganz besonders zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Ich frage mich, ob die Dame gerade als Sozialministerin nichts Besseres zu tun hat. Im Land herrscht Armut und vielfach Perspektivlosigkeit und Frau Taubert sitzt in ihrem Ledersessel und bläst zum zwecklosen Kampf gegen die politische Konkurrenz. Wenn die sozialen Probleme im Land nicht derart prekär wären, müßte ich Frau Taubert einfach nur dankbar sein. Denn mit ihrem Handeln verschafft sie unserem Landesparteitag die Aufmerksamkeit, die dieser auch verdient. Schließlich stellen wir die Weichen für die Landtagswahl. Ab dem 14. September werde ich Frau Taubert auch im Plenum meine Meinung ins Gesicht sagen können. Ich spreche dann aus, was viele denken“, sagte der NPD-Landesvorsitzende Patrick Wieschke heute in Eisenach.

Rechtsanwalt Peter Richter hat Frau Taubert eine Frist zur Unterzeichnung einer strafbewährten Unterlassungserklärung bis heute 12.00 Uhr gesetzt.

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