NPD zeigt Taubert wegen Untreue an: Nächste Spitzenkandidatin im Visier der Staatsanwaltschaft?

NPD zeigt Taubert wegen Untreue an: Nächste Spitzenkandidatin im Visier der Staatsanwaltschaft?

Der Landesvorsitzende der Thüringer NPD, Patrick Wieschke, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Strafanzeige gegen die designierte Spitzenkandidatin der SPD zur Landtagswahl, Heike Taubert, gestellt. Wieschke wirft der Sozialministerin vor, sich der Untreue schuldig gemacht zu haben. Damit ist nach Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) nun auch die zweite Spitzenkandidatin einer großen Thüringer Partei in einem ähnlich gelagerten Fall von Ermittlungen zum mutmaßlichen Nachteil des Steuerzahlers betroffen.

„Heike Taubert hängte am Tag vor unserem Bundesparteitag direkt vor dem Parteitagslokal in Kirchheim Plakate gegen „Rechts“. Zusammen mit Vertretern linker Kleinstgruppen ließ sie sich dabei fotografieren und setzte sich öffentlichkeitswirksam in Szene. Dies ist aber unserer Auffassung nach nicht ihr gutes Recht, sondern sie verstößt damit gegen ihre Dienstpflichten. Als Ministerin hat sie sich in ihrer Dienstzeit stets unparteiisch zu verhalten. Da sie mutmaßlich mit Fahrer und Dienstwagen anreiste, ging sie folglich privaten Vergnügungen nach und tat dies scheinbar auf Kosten der Steuerzahler. Die Staatsanwaltschaft muß nun prüfen, ob sie damit Steuermittel veruntreute und ihr Amt für Privatangelegenheiten mißbraucht hat“, sagte Patrick Wieschke, der Taubert bei ihren Handlungen beobachten konnte, heute in Eisenach.

Der Protest gegen den Bundesparteitag der NPD hat auch für den amtierenden Wirtschaftsminister und Tauberts Parteikollegen Uwe Höhn ein juristisches Nachspiel. Höhn zeigte einigen Teilnehmern des Parteitages den Mittelfinger, u.a. auch Patrick Wieschke. Daher stellte der NPD-Landesvorsitzende bei der Staatsanwaltschaft Meiningen Strafanzeige gegen den Minister wegen Beleidigung.

Die NPD unterstreicht mit dem aktuellen Vorgehen ihren Anspruch als Sachwalter der Steuerzahler, an denen sich die Etablierten scheinbar skrupellos bedienen. Nach ihrem Einzug in den Thüringer Landtag bei der Landtagswahl am 14. September werden diese Möglichkeiten stärker denn je gegeben sein und entsprechend genutzt.

„Die beiden Damen der beiden angeblichen  Volksparteien einen nun nicht mehr nur Inhalte und Aussehen, sondern auch der Vorwurf der Untreue“, sagte Wieschke abschließend.

Pressemitteilung, Eisenach, den 28. Januar 2014