Tarifkündigung im Einzelhandel hat tiefgehende Ursachen – Wir brauchen den großen Wurf

Tarifkündigung im Einzelhandel hat tiefgehende Ursachen – Wir brauchen den großen Wurf

Wundert sich ernsthaft noch jemand darüber, daß der Arbeitgeberverband des Einzelhandels die Tarifverträge für die 65.000 Thüringer Beschäftigten in diesem Gewerbe aufgekündigt hat und dafür allerhand Gründe vorweisen kann, die man getrost in die Rubrik „Ausreden“ packen kann?

Mich wundert nichts mehr. Aber die Gewerkschaften „wundert“ es. Sie blasen mal wieder zum großen Protest, an dessen Schluß wiederholt ein fauler Kompromiß stehen dürfte. Damit wird am Ende wahrscheinlich wieder einmal die immer gleiche Rolle der Gewerkschaften erfüllt sein. Das Leid der Betroffenen wird etwas abgemildert und das Ergebnis bedeutet aber doch einen Vorteil für die Wirtschaft. Die Streikwesten und Trillerpfeifen werden brav zur Seite gelegt und alle sind zufrieden.

Das geht seit Jahr und Tag so. Weder die stützende Rolle der Gewerkschaften für die herrschende Politik wurde entlarvt noch die eigentliche Ursache von Vorgängen wie der Tarifvertragsaufkündigung im Freitaat Thüringen. Letztere ist doch nur möglich, weil es das Primat der Politik über die Wirtschaft nicht mehr gibt.

Es klingt so blumig, wenn Politiker von der Tarifautonomie und dem alleinigen Recht der Tarifparteien faseln, bei denen ja wohlgemerkt die Gewerkschaften ihre vernebelnde Rolle spielen. Aber am Ende sitzen die Arbeitgeber am längeren Hebel und fast immer wirkt es wie ein Pokerspiel. Hoch pokern, bluffen und am Ende wenigstens einen Teil gewinnen – zugunsten der Arbeitgeber versteht sich. Wenn dann mal vonseiten der Arbeitnehmer Forderungen gestellt werden, greift derselbe Mechanismus und die Inflation, an der wiederum die Wirtschaft verdient, wird durch erstreikte Verbesserungen mitnichten ausgeglichen.

All das, wie auch die eingangs erwähnte Aufkündigung der geltenden Tarifverträge, gäbe es nicht, wenn, statt andersherum, endlich wieder die Politik über die Wirtschaft bestimmen würde. Wenn dadurch sichergestellt wäre, daß die Wirtschaft neben ihren berechtigten Gewinninteressen zuallererst dem Volke zu dienen hat. Dann wäre es auch machbar, einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen, der ja am Ende auch der Wirtschaft dient. Und es wäre machbar, unabhängig vom falschen Spiel der Gewerkschaften, Regelungen zu treffen, welche unsere Arbeitnehmer schützt. Auch hier versteht sich von selbst, daß auch das am Ende den Unternehmen dienlich ist. Denn nur ein motivierter Mitarbeiter ist auch ein guter Mitarbeiter.

Statt Knute, Druck und Zwang, was besonders im Einzelhandel weit verbreitet ist, sollten Bedingungen herrschen, die allen Seiten gerecht werden. Das unterscheidet uns Nationaldemokraten auch von den Kommunisten, denen volkseigene Betriebe bis hin zum kleinen Unternehmen insgeheim wahrscheinlich das liebste wären. Fakt ist und bleibt: Den nun wieder 65.000 Betroffenen haben die Tarifparteien wenig genützt und kleine Reförmchen werden auch nur die Symptome behandeln. Der große Wurf muß her: Die Wirtschaft muß dem Volke dienen!

Herzlichst,

Ihr Patrick Wieschke

Landesvorsitzender

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