Gebietsreform? Nein, danke!

Gebietsreform? Nein, danke!

Die Diskussion ist alt und endlos. Thüringens Landkreise und Kreisfreie Städten sollen in ihren Gliederungen reformiert werden. Der Bevölkerungsrückgang erfordere dies und überhaupt sind Großkreise wesentlich effizienter und sparen Geld. Die Erfahrungen in anderen Bundesländern sehen anders aus. Nicht nur das andernorts kein Geld gespart wurde. Auf die Gemeinden kommen Mehrkosten zu. Durch die weitere Delegation von Landesaufgaben nach unten, mussten beispielsweise die neuen Großkreise in Mecklenburg-Vorpommern die Kreisumlagen erhöhen. Das ist das Geld, was Gemeinden an ihren Landkreis zahlen müssen, damit dieser die anfallenden Aufgaben erledigen kann. Doch die Gemeinden interessieren die Landesregierung in Thüringen traditionell überhaupt nicht, wie diese und damit wir alle seit Jahren leidvoll am kommunalen Finanzausgleich, an der Übertragung von Aufgaben ohne ausreichende finanzielle Gegenleistung und viele anderer Entscheidungen gegen Städte und Gemeinden erfahren dürfen. Das Land sieht nur seine eigene Bilanz. Und diese berührt den Lebensmittelpunkt und die Lebenswirklichkeit der meisten Bürger nicht. Schulen, Kindergärten, Nahverkehr, Museen und Bibliotheken. So ziemlich alles was das Leben in unserem Umfeld ausmacht, ist kommunale Angelegenheit und wird wenn überhaupt von höherer Stelle nur dürftig mitfinanziert.

Eine Kreisgebietsreform wie derzeit in der Diskussion mit wenigen Großkreisen wird unser Thüringen weiter entdemokratisieren. Denn die Entscheidungen, die wiederum uns alle betreffen, fallen dann noch weiter weg. Und damit auch noch weiter weg von unmittelbarer Betroffenheit und Verantwortung. Noch weniger Städte und Gemeinden werden dann, beispielsweise im Hinblick auf ihre Schulstandorte, eine Lobby in ihrem Kreistag haben. Aus der Ferne läßt sich schlechter und mit wenig Gespür und direkter Verantwortung für die individuelle Situation vor Ort regieren.

Eine Kreisgebietsreform wird auch einen weiteren Identitätsverlust Vorschub leisten. Die Menschen identifizieren sich mit ihrer Region. Das wird mit fernen Entscheidungen und einer weiteren Wegnahme regionaler Identifikationsmerkmale zunehmend erschwert. Den Heimatbegriff haben die derzeitigen Landtagsparteien ohnehin nicht für sich gepachtet. Für sie zählen nur kurzfristige finanzielle Effekte, sofern sie denn überhaupt erzielt werden. Was Morgen, übermorgen und in vielen Jahren sein soll, wie langfristig für ausreichend Menschen, Infrastruktur und Wirtschaft in jedem Winkel Thüringens gesorgt werden soll, ist kein Bestandteil ihrer Überlegungen und Entscheidungen.

Eine Kreisgebietsreform wird auch das ohnehin arg gebeutelte Ehrenamt weiter erschweren. Die Entfernungen sind dann noch größer, die persönliche Kommunikation wird schwierig und der zeitliche Aufwand nimmt zu.

Und eine Kreisgebietsreform wird es noch schwieriger machen, die Interessen vollkommen unterschiedlicher Regionen alle unter einen Hut zu bringen. Im Wartburgkreis zum Beispiel spürt man noch heute die „Mentalitätsunterschiede“ zwischen dem Altkreis Eisenach und dem Altkreis Bad Salzungen. Das ist nirgends anders.

Sicherlich muß gespart werden. Damit sollten die Abgeordneten selbst erst einmal beginnen. Es muß eine andere Prioritätensetzung her. Lieber verzichten wir auf millionenschwere Prestigeprojekte, solange sie nicht finanzierbar sind. Aber unsere Lebensgrundlagen müssen erhalten bleiben. Die Schaffung von Monsterkreisen ist der denkbar schlechteste Weg um Geld zu sparen und Effizienz zu fördern. Zwar muß über den Status kleiner kreisfreier Städte gesprochen werden, aber eine weitere Vergrößerung anderer Gebietsstrukturen wird heute und in aller Zukunft auf den Widerstand von uns Nationaldemokraten und heimatverbundenen Bürgern stoßen.

Herzlichst,

Ihr Patrick Wieschke

Landesvorsitzender

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