Institutionalisierte Ungleichbehandlung – Oder: Was Nationale mit Leiharbeitern gemeinsam haben

Institutionalisierte Ungleichbehandlung – Oder: Was Nationale mit Leiharbeitern gemeinsam haben

Politik und Gesellschaft sind in unserem Land geprägt von einer beispiellosen Ungleichbehandlung im eigenen Volk. Die etablierten Politiker nutzen diesen ungerechten Umstand gerne aus, um sich zu profilieren und die Betroffenen gegeneinander aufzuspielen. Heiß diskutiert wird zu Recht seit Jahren das Thema Löhne. Ob nun Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen, Mitteldeutsche weniger Geld in der Heimat als in der Fremde erhalten oder in Unsicherheit lebende Leiharbeiter weniger Lohn als ihre Kollegen im Leihbetrieb bekommen, ist dabei fast schon egal. In allen Fällen, bei Mann und Frau, gut und weniger gut Verdienenden und bei Ost und West stehen die politisch bedingten Ungleichheiten im Vordergrund. Dabei gewinnt man nicht grundlos den Eindruck, als handele es sich beim Politikergetöse um blanke Rhetorik, die am Ende nicht in Taten mündet.

Denn was tut man bisher für gerechte Löhne und Renten, für die wachsende Zahl Thüringer Leiharbeiter? Man fordert beispielsweise die sogenannten Tarifparteien dazu auf, getreu der neoliberalen Logik, die Politik habe sich aus der Wirtschaft strikt herauszuhalten, sich entsprechend zu einigen. Wider besseren Wissens, wonach so niemals Gerechtigkeit hergestellt wird.

Die Ungleichbehandlung bekommen auch wir Nationaldemokraten zu spüren. Ein öffentlich-rechtlicher Sender wie der MDR (mit den Rundfunkgebühren der Bürger finanziert) berichtet ausführlich und vor allem inhaltlich über den Landesparteitag der Thüringer Piraten. Das wäre nicht weiter schlimm und absolut gerecht, wenn man nicht der NPD, einer Partei mit 4,3 Prozent bei der letzten Landtagswahl und gut zwei Dutzend kommunalen Mandaten, selbiges verwehren würde.

Hier bekommt der Zuschauer nur die quantitativ hochstilisierten „Gegenproteste“ zu sehen und das war es dann auch. Dasselbe, zwar nur durch Anzeigen, Regierungsparteien und Abobeiträge finanziert, erleben wir in den Printmedien, wie den Zeitungen der Thüringer Zeitungsgruppe. Hier steht die Worthülse „Pressefreiheit“ über dem Informationsrecht der Bürger und auch über dem sogenannten Resozialisierungsgebot. Hiernach sind Menschen nach Verbüßung einer gerichtlich auferlegten Strafe als gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu betrachten und Benachteiligungen auszuschließen. Während man die Schwarzgeldkoffer so mancher CDU-Politiker, das strafrechtlich relevante Verhalten so manchen linken Parlamentariers, den Drogenkonsum oder die Verkehrsdelikte anderer Politpromis bewußt in Vergessenheit geraten läßt, holt man bei nationaldemokratischen Politikern weit mehr als zehn Jahre zurückliegende Fehler oder zweifelhafte Verurteilungen regelmäßig aus der Mottenkiste. Das macht es den Schreiberlingen einfach: Mit dieser Taktik wird eine inhaltliche Auseinandersetzung und Berichterstattung obsolet.

Ob es am Auftraggeber oder der bekanntlich wechselhaften Gesinnung der handelnden Journalisten liegt, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen. Aber die Ungleichbehandlung von Menschen in diesem Land, das ist klar, zieht sich wie ein roter Faden durch sämtliche Bereiche des Lebens. Ich darf hoffen und werde mich weiterhin dafür einsetzen, daß das auch eine wachsende Zahl unserer Landsleute erkennen wird. Das wird wohl eher wahr, als eine faire Auseinandersetzung von Politikern und Journalisten mit denen, die woanders – also immer mehr – im Abseits stehen: Patrioten, Leiharbeiter, ehrlich arbeitende Mitteldeutsche, Rentner und Frauen mit dem „falschen“ Beruf.

Ihr Patrick Wieschke

Landesvorsitzender

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