Leserbrief: Über eine schizophrene Ministerpräsidentin und ihre Handlanger

Leserbrief: Über eine schizophrene Ministerpräsidentin und ihre Handlanger

Als sich der immer stärker werdende Widerstand von Eltern und vielen Grundschullehrern gegen die Abschaffung der Schreibschriftpflicht selbst von den politikhörigen Medien in Thüringen nicht mehr schönschreiben ließ, nutzten dies sogleich die Wahlkampfstrategen der ehemals christlichen, sogenannten deutschen Union, für ihre Zwecke. Bereits im April, in der Vorwahlkampfphase der Landtagswahl, meinte Christine Lieberknecht (CDU) medienwirksam vor Schülern Schleiz, daß die Schreibschrift für unsere Gesellschaft ein wichtiges Kulturgut darstelle.
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Elternbeiträge für Kindergartenplätze abschaffen – Für eine kostenlose Kinderbetreuung

Elternbeiträge für Kindergartenplätze abschaffen – Für eine kostenlose Kinderbetreuung

Die Elternbeiträge für einen Kindergartenplatz in Thüringen betragen mehr als 170 Euro im Monat (Bezieher von Sozialhilfe ausgeschlossen). In Erfurt müssen Eltern sogar bis zu 560 Euro zahlen. Ein bundesweiter Vergleich ergibt, daß in den alten Bundesländern geringere Beiträge anfallen als in Thüringen – trotz höherer Einkommensverhältnisse im Westen.

Die durchschnittlichen Kosten für einen Kindergartenplatz betragen in Thüringen 438 Euro monatlich. Inklusive der Bezieher von Leistungen nach dem SGB tragen die Eltern davon durchschnittlich 64 Euro. Der Freistaat Thüringen kann aus Sicht der NPD diese Kosten übernehmen, was jährliche Mehrausgaben im Landeshaushalt von 68 Millionen Euro (aktuelle Kosten ca. 530 Mio. EUR) bedeuten würde. Rechnet man den Abbau von Bürokratie hinzu, der dadurch entstehen würde, ist dieser Betrag bei einem Haushaltsgesamtvolumen von neun Milliarden Euro eine minimale Mehrbelastung. Zum Vergleich: Das Landesamt für Verfassungsschutz kostet jährlich mehr als sechs Millionen Euro – 19,34 Millionen werden für Asylbewerberleistungen ausgegeben und die „politische Führung“ kostet satte 414 Millionen Euro.

Die NPD fordert deshalb:

  • Keine Elternbeiträge für Kindergartenplätze – Thüringen soll bundespolitisches Vorbild sein!
  • Am 14. September ist Landtagswahl. Wer kostenlose Kindergartenplätze will, wählt NPD.
Eltern stärken – Familien fördern!

Eltern stärken – Familien fördern!

Für die NPD ist die Familie die Keimzelle unseres Staates, die es besonders zu fördern gilt. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist eine aktive Familienförderung unerläßlich für die Zukunft Thüringens. Die Nationaldemokraten stehen für das traditionelle Familienbild, bestehend aus Mann und Frau. Die steuerliche Gleichberechtigung und politische wie mediale Alimentierung homosexueller Paare lehnt die NPD entschieden ab.

Seit der Wiedervereinigung hat Thüringen 500.000 Einwohner verloren. Dies entspricht einem Bevölkerungsrückgang von knapp 20 Prozent – in gerade einmal 24 Jahren.

Eine Thüringer Frau bekommt durchschnittlich 1,4 Kinder – deutlich zu wenig, um dem Schrumpfen und der Abwanderung wirksam gegensteuern zu können. Damit der Freistaat eine ausgeglichene Geburtenbilanz aufweisen kann, müssen jedes Jahr etwa 9.000 Kinder mehr geboren werden, als dies momentan der Fall ist. Es läßt sich leicht ausrechnen, wie schnell der Freistaat schrumpft, selbst wenn das Abwanderungssaldo Null betragen würde.

Dabei müßte jegliches politische Handeln nur dem Zweck dienen, die Menschen zum Kinderkriegen zu animieren. Dazu sind Werte zu vermitteln, die jenseits einer Ellenbogen- und „Scheißegal-Gesellschaft“ verlaufen und finanzielle Mittel dorthin zu lenken, wo sie am dringendsten benötigt werden: in der Keimzelle eines jeden Staates.

Für die NPD steht der Erhalt des Volkes und mit ihm der Wirtschaft, der Sozialversicherungen und der Infrastruktur an erster Stelle der Politik. Das eine bedingt das andere. Daher sind ausreichend Maßnahmen und umfangreiche Reformen zu treffen, die die demografische Entwicklung, die man verniedlicht als bloßen „Wandel“ darstellt, umkehren.

„Deutsche Kinder braucht das Land“ muß der Arbeitstitel einer gerechten und perspektivischen Familienpolitik sein.

 

Mütter unterstützen – Landeserziehungsgeld durch Müttergehalt ersetzen

Die Familienförderung in der DDR war in weiten Teilen eine auf ausreichend Nachwuchs zur Sicherung der sozialen Systeme und der Wirtschaft ausgerichtete Politik. Es ist kein Zufall, daß die Geburtenzahl in Thüringen im Jahr 1990 noch 29.000 und nur ein Jahr später lediglich 17.000 Neugeborene betragen hat. Die soziale Sicherheit ging für Eltern bzw. junge Paare mit Kinderwunsch dramatisch zurück.

Gerade die SPD und die Linke, die sich sozial nennen, rütteln heute an den finanziellen Zuweisungen an Mütter. Das Landeserziehungsgeld soll abgeschafft werden, damit die Frauen schnellstmöglich in den Beruf zurückkehren; das Betreuungsgeld wird abwertend als Herdprämie bezeichnet. Für die Vertreter dieser Politik sollen Frauen emanzipiert genug sein, ihren Nachwuchs zeitig abzugeben, um ein „selbstbestimmtes Leben“ zu führen.

Für die NPD ist dies ein Angriff auf die Wertschätzung von Müttern. Aus Sicht der Nationaldemokraten verdienen Mütter die höchste Anerkennung der Gemeinschaft. Beruf und Familie müssen sich ergänzen, es darf jedoch nicht sein, daß allein die Ausübung des Berufes die Fürsorge der Kinder be- oder gar verhindert.

Die NPD fordert:

  • Eltern- und Landeserziehungsgeld für Mütter, die ihr Kind zuhause betreuen, durch ein sozialversicherungspflichtiges Müttergehalt i. H. v. 1.000 Euro netto im Monat ersetzen. Das Müttergehalt wird für die ersten drei Lebensjahre des jeweiligen Kindes gezahlt. Es ist allein deshalb finanzierbar, wenn man bedenkt, daß Krippen- und Kindergartenplätze den Staat in gleicher Höhe belasten.
  • Einführung einer Mütterrente – Kinderbonus bei der Rentenversicherung für jedes Kind
  • Wiedereinstiegshilfe in den Beruf nach Ablauf des Müttergehaltes

 

Steuer– und Rentengerechtigkeit für Familien mit Kindern

Artikel 6 des Grundgesetzes stellt die Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Durch die steuerliche Gleichberechtigung von Familien mit Kindern und Kinderlosen fußt auf dieser Grundlage. Jedoch werden Familien bei der Besteuerung grundsätzlich benachteiligt, da der Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in diesem Fall ausgeblendet wird. Faktisch erwirtschaften Paare mit Kindern im Vergleich zu Kinderlosen ein Vielfaches an Steuern, können diese aber nicht geltend machen. Auch die Kinderfreibeträge bei der Bemessung der Lohnsteuer finden nur Berücksichtigung bei der Kirchensteuer und dem Solidaritätszuschlag – ein Witz!

Auch das Rentensystem benachteiligt Familien mit Kindern, da vor allem sie die Altersversorgung Kinderloser mitfinanzieren und dazu noch die Kosten der Kindererziehung zu finanzieren haben. Die Rentenpolitik belohnt damit Kinderlosigkeit.

Die NPD fordert:

  • Einführung eines Familiensplittings, um Familien mit Kindern steuerlich besserzustellen und um steuerliche Nachteile zu beseitigen
  • Kinderfreibeträge sind auch bei der Bemessung der Einkommenssteuer zu berücksichtigen
  • Senkung der Mehrwertsteuersätze auf Kinderprodukte – es kann nicht sein, daß Babynahrung teilweise mit 19 % und Hundefutter mit 7 % besteuert wird
  • Reduzierung des Beitrages zur Rentenversicherung um jeweils einen Prozentpunkt je Kind
  • Abschlagsfreie Verkürzung des Renteneintrittsalters in Abhängigkeit der Kinderzahl bzw. Erhöhung des Rentenanspruches (Wahlfreiheit).
Ronneburger Stadtverwaltung beugt sich Druck der NPD

Ronneburger Stadtverwaltung beugt sich Druck der NPD

Vorbildliche Jugendliche aus Ronneburg wollen der Verschandelung ihrer Heimat nicht tatenlos gegenüberstehen. Sie lasen Müll auf, welcher bedingt durch überfüllte Mülleimer herumlag und forderten die Stadt auf, zusätzliche Mülleimer aufzustellen. Das war aber anscheinend für die Stadt zu „teuer“ oder mit zu viel Arbeit verbunden.
Die Jugendlichen ließen sich davon aber nicht entmutigen und nahmen sich vor, den Bolzplatz im Stadtpark wieder herzurichten. Sie liehen sich Gartengeräte von der Stadt aus, entfernten Unkraut und baten darum, daß die Stadt neuen Sand für den Platz zur Verfügung stellt. Dieser Bitte wurde zunächst stattgegeben. Doch dann relativierte man plötzlich seitens der Stadt das gegebene Versprechen und suchte Ausreden, warum dies nicht möglich sei. Der benötigte Sand kostete übrigens rund 10 Euro.

Nachdem Kevin Schulhauser, Landesschulungsleiter der NPD Thüringen und aus ganzem Herzen Ronneburger, diesen Mißstand öffentlich anprangerte, dauerte es keine drei Tage, bis plötzlich der neue Sand auf dem Bolzplatz aufgetragen wurde.

Schulhauser, der auch Direktkandidat der NPD für den Wahlkreis 195 Altenburger Land / Landkreis Greiz ist, kommentierte das Geschehen wie folgt:

„Bevor die NPD Kinder, Jugend und Familien in Ronneburg in den Vordergrund rückte, wurden diese Themen eher stiefmütterlich behandelt. Erst nachdem wir 2009 konkrete Forderungen formulierten, kamen auch andere Parteien und Politiker auf diese Idee.

Als wir uns dann 2010 mit unserer Aktion gegen Kindesmißbrauch für den Kinder- und Jugendschutz starkmachten, hieß es erst, dies sei unnötig. Nachdem die Etablierten jedoch bemerkten, daß dieses Thema von den Bürgern als wichtig empfunden wurde, sprangen sie auf den Zug auf und kündigten großmäulig an, in Zukunft jedes Jahr einen Aktionstag zum Kinder- und Jugendschutz veranstalten zu wollen, um den Rechten keinen Raum zu bieten. Daß wir eine gemeinsame Initiative vorschlugen und mit dieser an alle Parteien und Schulen herantraten, wurde hierbei nicht erwähnt.

Unsere Idee der Bürgerbeiräte wurde 2012 plötzlich ebenfalls von anderen gefordert und stieß erwartungsgemäß auf Sympathie im Stadtrat.

Nun, 2013, setzt sich dieser Trend fort. Ob die Etablierten tatsächlich wüßten, was sie fordern und sagen sollten, wenn es die NPD nicht gebe, von der sie abschreiben können, bleibt ungewiß.“

 

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