Leserbrief: Über eine schizophrene Ministerpräsidentin und ihre Handlanger

Leserbrief: Über eine schizophrene Ministerpräsidentin und ihre Handlanger

Als sich der immer stärker werdende Widerstand von Eltern und vielen Grundschullehrern gegen die Abschaffung der Schreibschriftpflicht selbst von den politikhörigen Medien in Thüringen nicht mehr schönschreiben ließ, nutzten dies sogleich die Wahlkampfstrategen der ehemals christlichen, sogenannten deutschen Union, für ihre Zwecke. Bereits im April, in der Vorwahlkampfphase der Landtagswahl, meinte Christine Lieberknecht (CDU) medienwirksam vor Schülern Schleiz, daß die Schreibschrift für unsere Gesellschaft ein wichtiges Kulturgut darstelle.
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Reguläre Arbeitsplätze statt prekärer Beschäftigungsverhältnisse

Reguläre Arbeitsplätze statt prekärer Beschäftigungsverhältnisse

Thüringen ist das Niedriglohnland schlechthin. Nirgendwo sonst in der Bundesrepublik erhalten die Angestellten und Arbeiter derart wenig Geld für ihre Leistungen, wie im Freistaat. Ursächlich für diese Entwicklung ist neben der ausufernden Leiharbeitsbranche auch der Anteil derjenigen, die unter den sogenannten prekären Beschäftigungsverhältnissen leiden. Minijobs und Teilzeitarbeit entwickeln eine automatische Hochkonjunktur, die von der etablierten Landes- und Bundespolitik angeheizt und gefördert wird. Waren 1997 noch 97.000 Bürger teilzeitbeschäftigt, sind es heute schon mehr als 140.000 und arbeiteten 2003 noch knapp 100.000 Menschen in Thüringen als Minijobber, sind es 2012 schon mehr als 125.000. Der vielzitierte demografische Wandel hat also zumindest auf diesem Arbeitsmarkt keine Spuren hinterlassen. Im Gegenteil: Trotz eines beängstigenden Schrumpfungsprozesses der Thüringer Bevölkerung steigen die prekären Beschäftigungsverhältnisse.

Die Landesregierung feiert sich mit stetig sinkenden und durch Rechentricks geschönten Arbeitslosenzahlen, indem sie diejenigen, die für einen Hungerlohn arbeiten, aber dennoch aufgrund geringfügiger Beschäftigung von ALG II leben, aus der Statistik wegradieren. Gleichzeitig wachsen die steuergeldfinanzierten Sozialausgaben, weil der Lohn der Betroffenen bei weitem nicht ausreicht, um das Existenzminimum zu überschreiten. Unternehmen wird durch derlei Politik Tür und Tor geöffnet, reguläre Beschäftigungsverhältnisse zugunsten der wirtschaftlich attraktiven Minijobs abzubauen. Mindestlöhne werden durch Verdienstobergrenzen systematisch verdrängt.

Die Heraufstufung jener Obergrenze auf 450 Euro für Minijobs und auf 850 Euro für Midijobs befeuert diese Entwicklung in einem noch nicht absehbaren Maße. Künftig werden weitere Stellen dem Modell der geringfügigen Beschäftigung weichen. Die direkten Folgen dieser unsozialen Arbeitsmarktpolitik sind mehr Rentenaufstockungen, Beitragserhöhungen der Sozialversicherungen, die weitere Senkung des Lohnniveaus sowie die hohe Belastung der öffentlichen Kassen. Gerade für die vom Land in die Zahlungsunfähigkeit getriebenen kommunalen Gebietskörperschaften bedeuten die damit verbundenen höheren Sozialleistungen, daß jegliche Investitionstätigkeiten deutlich geschmälert werden.

Der Landesparteitag der Thüringer NPD stellt daher fest:

 

  • – Die Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung ist ein Angriff auf das Sozialsystem und ein Mißbrauch der Steuermittel.
  • – Die Subventionierung der Arbeitsarmut muß konsequent beendet werden. Reguläre Beschäftigungsverhältnisse mit einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,80 Euro sind zu schaffen statt die Arbeitslosenstatistiken durch unsoziale und arbeitsmarktpolitische Scheinstellen schönzufärben.
  • – Eine soziale und nationale, das heißt an der Leistungsfähigkeit des Volkes gemessene, Beschäftigungspolitik ist einzuführen.
  • – Dabei ist eine langfristige und wohlstandssichernde Prioritätsverlagerung zugunsten von Familien und Arbeitern vorrangig vor der demografiepolitischen Kapitulation. Arbeit darf nicht arm machen!

 

Die Thüringer NPD ist damit die einzige Partei im Freistaat, die der Arbeit und gerechten Entlohnung den höchsten Stellenwert zumißt – aus Liebe zur Heimat!

 

Thüringer NPD-Kandidat gekündigt – „Jetzt erst recht!“

Thüringer NPD-Kandidat gekündigt – „Jetzt erst recht!“

Mit Schreiben vom 8. August wurde der NPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Greiz – Altenburger Land, Kevin Schulhauser, von der Lebenshilfe Gera Stadt / Land e.V. gekündigt. Der Verein war der Praktikumsbetrieb Schulhausers für seine Ausbildung zum Heilerziehungspfleger.

Schriftlich teilte man dem NPD-Kandidaten mit, daß sein Engagement bei den Nationaldemokraten der Grund für die Kündigung sei. Beruflich hat sich Schulhauser nie etwas zuschulden kommen lassen und arbeitete gewissenhaft und vorbildlich mit behinderten Menschen und Hilfsbedürftigen zusammen.

Der Thüringer NPD-Landesvorsitzende, Patrick Wieschke, erklärte zur Kündigung Kevin Schulhausers heute:

„Die Geschichte ist geprägt von Berufsverboten, Kündigungen und Stigmatisierungen. Daß dies heute immer noch Realität ist, zeigt, daß sich das politische Klima nach den Diktaturen des letzten Jahrhunderts keineswegs merklich verändert hat. Es ist sogar perfider geworden, indem es scheinheilig Freiheitsrechte hochhält, die es erwiesenermaßen nicht vollumfänglich gibt. Das Beispiel der Kündigung mit Verweis auf das politische Engagement bei den vermeintlich Falschen zeigt die verlogene Fratze dieses Staates. Unserem Kameraden Schulhauser haben wir bereits Arbeitsrechts-Anwälte zur Seite gestellt, die dieses Unrecht hoffentlich zu Fall bringen.“

Schulhauser sagte, daß er sich nicht von seinem Weg abbringen läßt und nun nach dem Motto agiert: „Jetzt erst recht!“

Nachfolgend das Kündigungsschreiben als Dokumentation der repressiven Meinungsdiktatur (draufklicken zum Vergrößern):

Erfolgreiche Tagung der Arbeitsgruppe Mittelstand der Thüringer NPD

Erfolgreiche Tagung der Arbeitsgruppe Mittelstand der Thüringer NPD

Am 26. April fand zum wiederholten Mal das Treffen der „Arbeitsgruppe Mittelstand“, organisiert von der Thüringer NPD, in der Nähe von Erfurt statt. Auch dieses Mal nahmen eine Vielzahl von Unternehmern und wirtschaftlichen Fachleuten aus verschiedensten Branchen und Regionen des Freistaats an der Runde teil. Die konzeptionelle und inhaltliche Neugestaltung des Wirtschaftsprogramms der Nationaldemokraten war ebenso Thema wie auch die aktuellen Probleme Thüringer Mittelständler. Unter anderem wurde die geplante EU-Saatgutverordnung thematisiert, die auch für Thüringer Landwirte und Gärtner wirtschaftliche Nachteile beinhaltet, ebenso mittelstandsfeindliche aktuelle Verordnungen in den Bereichen Lizenz- und Zulassungswesen in verschiedenen Handwerken.

Der Leiter des Referats Mittelstand und Landesvorstandsmitglied der Thüringer NPD, Dipl.-Ing. Hendrik Heller, erklärte nach dem erfolgreichen Arbeitsgruppentreffen: „Die Schlußfolgerung aus den Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union, die vor allem kleine und mittlere Betriebe immer stärker schröpfen und in ihrer Existenz bedrohen, die fehlende demokratische Legitimation in Sachen EU-Gesetzgebung sowie natürlich auch die medial und politisch allgegenwärtige Eurokrise kann nur sein: konsequenter Austritt aus der EU! Eine Reparatur des herrschenden europäischen Systems ist mittlerweile nicht mehr denkbar. Vor allem die mittel- und nordeuropäischen Staaten müssen nach einer Beerdigung des EU-Konstrukts eine neue Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit finden. Ein wirtschaftlich zusammenarbeitendes Europa der Vaterländer mit eigenen Währungen muß dabei im Vordergrund der Bemühungen stehen. Wir werden auch von Thüringen aus entsprechende Initiativen starten, die diese bundes- und europaweite Neuordnung forcieren. Der Thüringer Mittelstand darf nicht weiterhin unter der EU-Diktatur leiden!“

Als weiteres Thema wurden Reformansätze einer mittelstandsorientieren Lohn- und Steuerpolitik diskutiert. Im Zuge dessen war der Vorstoß einer Vereinfachung des Lohnsteuer- und Krankenkassenwesens  auf der Tagesordnung, der u.a. den Abbau von Bürokratie auf staatlicher Seite und eine gerechtere Handhabung des Lohnwesens auf Seiten von Arbeitnehmern- und gebern erreichen soll. Auch die Einführung einer ermäßigten Mehrwertsteuer von 7  Prozent für endkundennahe Dienstleistungen wird Teil einer nationalen Wirtschaftspolitik sein, um dienstleitungsorientierte Unternehmen noch besser und wirkungsvoller zu fördern. Die Abkehr von der momentan vorherrschenden Konzern- und Leuchtturmpolitik und im Gegenzug eine Wiederbelebung des ländlichen Raumes sind Hauptbestandteile der wirtschaftspolitischen Forderungen der Thüringer NPD. Nur so können Abwanderung und der Zerfall ganzer Landstriche verhindert werden. Der Thüringer Mittelstand  muß wieder die Bedeutung erlangen, die ihm zusteht und das gelingt nur mit dem Konzept der raumorientierten Volkswirtschaft, für das sich die nationale und einzige Opposition auch weiterhin einsetzen wird.

Weitere Treffen der Arbeitsgruppe Mittelstand sind in den nächsten Monaten geplant. Das ausführliche Wirtschaftsprogramm der Thüringer NPD wird nach Fertigstellung auf unseren Internet-Seiten veröffentlicht und in gedruckter Version beziehbar sein.

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