NPD-Klage erfolgreich: Verfassungsgerichtshof weist Ramelow in die Schranken

NPD-Klage erfolgreich: Verfassungsgerichtshof weist Ramelow in die Schranken

Die NPD war mit ihrer Klage gegen den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar erfolgreich. Die Richter urteilten heute, daß er mit seinem Aufruf an kommunale Mandatsträger, keine Anträge der NPD zu unterstützen, seine Neutralitätspflicht sowie die Chancengleichheit der Parteien verletzt habe. Als Ministerpräsident stünden ihm solche Aussagen nicht zu, ebenso wenig wie Ramelows krude These, daß unterstützte NPD-Anträge „die Nazis“ aufwerten würden.

Der Landesvorsitzende der Thüringer Nationaldemokraten, Tobias Kammler, der als Vertreter der NPD vor dem Weimarer Verfassungsgerichtshof anwesend war, begrüßt das Urteil. „Die deutliche Entscheidung der Verfassungsrichter zeigt, daß Bodo Ramelow seine Machtstellung mißbraucht und mit dieser die Chancengleichheit der Parteien verletzt. Dies ist umso verwerflicher, wenn sich ausgerechnet diese Person als der Musterdemokrat schlechthin darstellt. Ob Ramelow sich einsichtig zeigt, darf bezweifelt werden. Jedoch haben wir Nationaldemokraten heute den Rechtsstaat wieder ein wenig rechtsstaatlicher gemacht. Denn die ständige Inanspruchnahme staatlicher Kanäle für die Propaganda der Linkspartei ist weder hinnehmbar noch rechtlich vertretbar. Das Urteil ist daher nicht nur eine Bestätigung unserer Argumentation, daß der Ministerpräsident sein Amt zulasten der NPD nutzt, sondern auch, daß er seine Machtstellung im Allgemeinen mißbraucht“, sagte Kammler im Anschluß an die Verhandlung in Weimar.

Die Nationaldemokraten werden daher auch weiterhin rechtlich nicht statthafte Entäußerungen und Tätigkeiten der Landesregierung einer gerichtlichen Überprüfung zuführen.

 

 

6. April : Mündliche Verhandlung gegen Ramelow vor Verfassungsgerichtshof

6. April : Mündliche Verhandlung gegen Ramelow vor Verfassungsgerichtshof

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die mündliche Verhandlung für die Organklage der NPD gegen Bodo Ramelow auf den 6. April terminiert. Hintergrund des Verfahrens sind Äußerungen des Ministerpräsidenten im vergangenen Juni. Damals forderte er Stadt- und Gemeinderäte auf, keine Anträge der NPD zu unterstützen, nachdem zahlreiche Mitglieder des Eisenacher Stadtrates einen Abwahlantrag der NPD gegen die Oberbürgermeisterin Katja Wolf unterstützen. Der Landesverband Thüringen der NPD reichte danach Klage ein, weil er die parteipolitische Neutralität des Ministerpräsidenten verletzt sah.

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Die NPD wird nicht verboten!

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Nach den drei Verhandlungstagen über den NPD-Verbotsantrag des Bundesrates zieht die Partei ein durchweg positives Fazit. Die Karlsruher Richter machten klar, dass ein Verbot nicht allein wegen der politischen Einstellung erfolgen kann, sondern die Partei in aggressiv-kämpferischer Weise darauf ausgehen muss, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. „Das Bundesverfassungsgericht hat klar zu erkennen gegeben, dass die Verbotsvorschrift des Art. 21 Abs. 2 GG an die Handlungen der Partei anknüpft und nicht nur an ihr Programm. Dass die Handlungen der NPD aber rechtlich zu beanstanden wären, konnte nicht nachgewiesen werden. Die NPD hat die entsprechenden Behauptungen des Bundesrats in einem 561-seitigen Schriftsatz dezidiert bestritten. Ein Verbot ist somit in weite Ferne gerückt.“, so der Prozessbevollmächtigte der NPD, Rechtsanwalt Peter Richter, LL.M.
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Am Abend des 2. November 2015 gingen auch in Sömmerda rund 400 Menschen gegen den Asylwahnsinn in der BRD auf die Straße. Zur Demonstration hatte auch die NPD aufgerufen, deren Europaabgeordneter Udo Voigt als Gastredner zugegen war. Die Demonstration verlief wie gewohnt friedlich. Die Befürworter der Massenzuwanderung hingegen haben dann rechtswidrig den Marktplatz besetzt, auf dem die Abschlußkundgebung stattfinden sollte, um die Demonstrationsfreiheit einzuschränken und gegen jene aufzuwiegeln, die sich noch für die Interessen der Deutschen einsetzen.
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