„Euch sollen die Würste im Halse stecken bleiben“ – Tierquäler-Bratwürste als Zeichen der Vielfalt

„Euch sollen die Würste im Halse stecken bleiben“ – Tierquäler-Bratwürste als Zeichen der Vielfalt

Als die Nationaldemokraten im August 2013 in Erfurt gegen eine muslimische Fleischerei, die Waren von geschächteten Tieren feilbietet, demonstrierten, riefen linke Organisationen zum Gegenprotest auf. Der damalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag war einer der Wortführer gegen die Aktion der Tierfreunde. Heute ist er Ministerpräsident des Freistaates und verteidigt das Schächten mehr denn je.

Von Tobias Kammler

Weimar, 2016. Der Zwiebelmarkt lädt Besucher aus dem In- und Ausland zum größten Volksfest Thüringens. Wieder säumen Hunderttausende Gäste die Stadt. Mit dabei: Bodo Ramelow. Der Ministerpräsident steht selbst am Grill und brät Bratwürste, für die er der Ideengeber gewesen sein soll. Sie seien „unter Beachtung der Vorschriften für koschere Produktion und unter Aufsicht eines Rabbiners hergestellt“ worden, so eine Mitteilung aus der Staatskanzlei. Mit anderen Worten: Das Fleisch stammt von geschächteten Tieren. Beim Schächten wird dem Tier bei vollem Bewusstsein ohne Betäubung die Kehle durchgeschnitten. Es verendet qualvoll durch Entblutung und wehrt sich oft minutenlang gegen den Tod. Meist müssen mehrere Männer das verblutende Tier festhalten. Eigentlich verbietet das deutsche Tierschutzgesetz diese Form der Schlachtung. Nach § 4 a Abs. 1 darf ein warmblütiges Tier „nur geschlachtet werden, wenn es vor Beginn des Blutentzuges betäubt worden ist.“ Zum Teil genutzte kurze Elektroschocks ändern auch nichts an der Qual der Tiere. Für Angehörige bestimmter Religionen gibt es Ausnahmen – wie so oft. So dürfen Behörden Ausnahmegenehmigungen erteilen, wenn Religionsgemeinschaften durch bestimmte eigene Vorschriften der „Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere“ untersagt wird. So werden einmal mehr unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit deutsche und europäische Normen ad absurdum geführt. Kinder- und Mehrehen, Vollverschleierung oder Ehrenmorde lassen grüßen. Die Scharia ist in Deutschland längst angekommen. Der „Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.“ geht davon aus, dass jährlich etwa 500.000 Schafe in Deutschland geschächtet werden – von Ausnahmegenehmigungen kann bei dieser Größenordnung wohl keine Rede mehr sein.

Zurück zum Zwiebelmarkt. Während Ramelow seine in Berlin entwickelten und von einem Weimarer Metzger verarbeiteten Halal-Würste brät, regt sich Unmut in der Bevölkerung ob dieser Zurschaustellung von Tierquälerei. In den sozialen Netzwerken wird der Ministerpräsident harsch kritisiert. Auf Bildern, die die Staatskanzlei auf Facebook veröffentlichte, sieht man Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD), wie er mit Ramelow die Tierquäler-Würste verputzt und sichtlich Spaß dabei hat. Die fast 1.000 Kommentare darunter waren einhellig. „Euch sollen die Würste im Halse stecken bleiben“ oder „Was für widerliche Tierquäler“ waren noch die harmloseren Beiträge der Facebook-Nutzer. „Koschere Bratwurst löst Shitstorm aus“ überschrieb darauf hin die linke Tageszeitung taz einen Artikel zu dieser Aktion. Viele Kommentare seien antisemitsch und islamfeindlich und überhaupt würde man das Fremde verallgemeinern.

Auch die Staatskanzlei reagierte auf die Kritik und veröffentlichte am 10. Oktober eine blaue Grafik (siehe Bild oben) mit dem Begleittext: „Uns haben viele Reaktionen zur ersten koscheren Thüringer #Bratwurst erreicht, nette und nicht so nette. Unsere Antwort: Hass ist langweilig. Vielfalt macht Spaß.“ Von Einsicht keine Spur. Die selbstgerechte Arroganz der Macht der Landesregierung wird ihr Ende besiegeln. Eine Nutzerin schrieb unter der Grafik: „Also wenn Vielfalt gleich gestellt wird mit Tierquälerei, dann bin ich lieber völlig einfältig!“ Dieser Aussage schließt sich der Verfasser vollumfänglich an. Thüringen braucht weder vielfältige Tierquäler-Würste noch dabei spaßig grienende Politdarsteller.

Verbotsverfahren: Am Ende kann nur der Freispruch für die NPD stehen!

Verbotsverfahren: Am Ende kann nur der Freispruch für die NPD stehen!

Das Bundesverfassungsgericht will am 17. Januar 2017 das Urteil im NPD-Verbotsverfahren verkünden. Dies teilte heute das Gericht in Karlsruhe mit.

Anfang nächsten Jahres geht es darum, ob endlich Rechtssicherheit für nationale Politik in Deutschland hergestellt wird.

FrankFranz2Dazu äußerte sich heute in Berlin der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz:

„Ich bin sehr erleichtert. Endlich wird vom höchsten deutschen Gericht öffentlich festgestellt, dass die NPD nicht verfassungswidrig ist. Damit endet das perfide Spiel unserer politischen Gegner, uns mit der Verbotskeule aus dem politischen Wettbewerb drängen zu wollen. Nach dem 17. Januar 2017 wird die NPD die einzige deutsche Partei sein, deren Verfassungskonformität vom Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde.“

Peter_RichterDer Prozessbevollmächtigte der NPD, RA Peter Richter, geht zuversichtlich in die letzte Runde der „unendlichen Geschichte“ Verbotsverfahren:

„Mit großer Zuversicht gehe ich in diesen Verkündungstermin. Im Rahmen der dreitägigen Verhandlung im März ist klar herausgearbeitet worden, dass von der NPD keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht. Insbesondere der Beweis eines von den Nationaldemokraten angeblich ausgehenden ‚Klimas der Angst‘ ist grandios gescheitert. Daher kann am Ende dieses Verfahrens nur ein Freispruch für die NPD stehen.“

Berlin, den 03.11.2016

Klaus Beier
NPD-Bundespressesprecher

Schwimmbad Eisenach: Fremde werden auf Verhalten gegenüber deutschen Frauen hingewiesen

Schwimmbad Eisenach: Fremde werden auf Verhalten gegenüber deutschen Frauen hingewiesen

Überregional kann man gelegentlich in den Medien vernehmen, dass es in Ballungszentren zu Konflikten und Gruppenstraftraten im Zusammenhang mit Ausländern in den dortigen Schwimmbädern kommt. Diese Probleme sind nicht weit weg, sondern finden bereits vor unserer Haustür statt. Die Eisenacher Schwimmbadleitung weist die Ausländer jetzt sogar fremdsprachig auf Verhaltensmaßregeln hin. Das nennt man dann Integration und ist doch das Gegenteil.

Die Beschwerden über das Verhalten von Ausländergruppen und Großfamilien haben sich bereits im letzten Jahre gehäuft. Viele Eisenacher meiden inzwischen das Schwimmbad und einige Eltern wollen ihre Kinder nicht mehr alleine dort baden lassen. Die Vertreibung der hier beheimateten Menschen setzt sich also auch im Schwimmbad fort. Teilweise war das gesamte Kinderbecken von Ausländern bevölkert und besetzt. Das Verhalten gegenüber den deutschen Badegästen war in vielen Fällen schlecht bis bedrohlich. Als einzige Konsequenz hieraus zog die Schwimmbadleitung offensichtlich das Anbringen von Hinweisschildern und Verhaltensregeln in verschiedenen Sprachen bis hin zu Arabisch. Dass das wenig nützt und die schiere Hilflosigkeit dokumentiert, ist wachen Geistern durchaus klar. Das eigentliche Problem sind auch hier nicht die Symptome, sondern die Tatsache, dass viele Deutsche nicht mal merken, dass sie bereits im eigenen Land vertrieben und selbst in eine neue für sie fremde Gesellschaft integriert werden. Ein weiteres Beispiel dafür ist auch der Eisenacher Marktplatz. An einigen Stellen wie der Rathaustreppe oder den Bänken vor dem Bürgerbüro sieht man besonders in den Abendstunden nur noch ganze Scharen von Fremden. Die Deutschen, die sich dort bis vor einiger Zeit aufhielten, kann man dort nicht mehr antreffen. Sie sind gewichen, ohne wahrscheinlich geistig zu erfassen, weshalb. Würde es so etwas wie die massenweise Integration von Ausländern aus vollkommen anderen Erdteilen geben, würde man an diesen Stellen doch beieinander sitzen?

Die Eisenacher Nationaldemokraten bewerten die Vorgehensweise im Schwimmbad als einen Skandal. Hier wird die viel beschworene Integration ins Gegenteil verkehrt. Wem man erklären muss, dass er Frauen nicht einfach anzugrabschen hat, der hat hier aus unserer Sicht nichts verloren.

Sollten Sie Probleme mit Ausländern im Schwimmbad oder anderswo haben oder solche bei anderen wahrnehmen, bitten wir Sie sich vertrauensvoll an uns zu wenden. Wir werden auch weiterhin die Missstände anprangern und uns bemühen die dafür einzig verantwortliche Politik zu ändern.

Patrick Wieschke
facebook.com/wieschkepatrick

NPD-Klage erfolgreich: Verfassungsgerichtshof weist Ramelow in die Schranken

NPD-Klage erfolgreich: Verfassungsgerichtshof weist Ramelow in die Schranken

Die NPD war mit ihrer Klage gegen den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar erfolgreich. Die Richter urteilten heute, daß er mit seinem Aufruf an kommunale Mandatsträger, keine Anträge der NPD zu unterstützen, seine Neutralitätspflicht sowie die Chancengleichheit der Parteien verletzt habe. Als Ministerpräsident stünden ihm solche Aussagen nicht zu, ebenso wenig wie Ramelows krude These, daß unterstützte NPD-Anträge „die Nazis“ aufwerten würden.

Der Landesvorsitzende der Thüringer Nationaldemokraten, Tobias Kammler, der als Vertreter der NPD vor dem Weimarer Verfassungsgerichtshof anwesend war, begrüßt das Urteil. „Die deutliche Entscheidung der Verfassungsrichter zeigt, daß Bodo Ramelow seine Machtstellung mißbraucht und mit dieser die Chancengleichheit der Parteien verletzt. Dies ist umso verwerflicher, wenn sich ausgerechnet diese Person als der Musterdemokrat schlechthin darstellt. Ob Ramelow sich einsichtig zeigt, darf bezweifelt werden. Jedoch haben wir Nationaldemokraten heute den Rechtsstaat wieder ein wenig rechtsstaatlicher gemacht. Denn die ständige Inanspruchnahme staatlicher Kanäle für die Propaganda der Linkspartei ist weder hinnehmbar noch rechtlich vertretbar. Das Urteil ist daher nicht nur eine Bestätigung unserer Argumentation, daß der Ministerpräsident sein Amt zulasten der NPD nutzt, sondern auch, daß er seine Machtstellung im Allgemeinen mißbraucht“, sagte Kammler im Anschluß an die Verhandlung in Weimar.

Die Nationaldemokraten werden daher auch weiterhin rechtlich nicht statthafte Entäußerungen und Tätigkeiten der Landesregierung einer gerichtlichen Überprüfung zuführen.

 

 

6. April : Mündliche Verhandlung gegen Ramelow vor Verfassungsgerichtshof

6. April : Mündliche Verhandlung gegen Ramelow vor Verfassungsgerichtshof

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die mündliche Verhandlung für die Organklage der NPD gegen Bodo Ramelow auf den 6. April terminiert. Hintergrund des Verfahrens sind Äußerungen des Ministerpräsidenten im vergangenen Juni. Damals forderte er Stadt- und Gemeinderäte auf, keine Anträge der NPD zu unterstützen, nachdem zahlreiche Mitglieder des Eisenacher Stadtrates einen Abwahlantrag der NPD gegen die Oberbürgermeisterin Katja Wolf unterstützen. Der Landesverband Thüringen der NPD reichte danach Klage ein, weil er die parteipolitische Neutralität des Ministerpräsidenten verletzt sah.

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