Breiter Protest gegen Merkel in Vacha nach NPD-Aufruf

Breiter Protest gegen Merkel in Vacha nach NPD-Aufruf

Die NPD rief gestern zum breiten Protest gegen den Wahlkampfauftritt der Bundeskanzlerin in Vacha auf. Mit einem dauerhaften gellenden Pfeifkonzert und wütenden Schmähgesängen wurde Merkel sichtlich verärgert aus der Stadt geschickt. Die Nationaldemokraten hingegen bekamen von allen Seiten Beifallsbekundungen.
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„Roten Sumpf trockenlegen“ – Wieschke stellt Untreue-Strafanzeige gegen Stadtverwaltung

„Roten Sumpf trockenlegen“ – Wieschke stellt Untreue-Strafanzeige gegen Stadtverwaltung

Der NPD-Kandidat zur Bundestagswahl für den Wahlkreis Wartburgkreis – Eisenach – Unstrut-Hainich-Kreis, Patrick Wieschke, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Meiningen Strafanzeige gegen die Gleichstellungsbeauftragte der Wartburgstadt, Ulrike Quentel sowie gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Untreue gestellt. Hintergrund ist die Mitfinanzierung eines linkens Konzerts, das Gelder für mutmaßliche Straftäter sammelte und der linksextremen „Roten Hilfe“ zukommen ließ.

„Während unserer Demonstration gegen Überfremdung und Asylmissbrauch im März vergangenen Jahres haben sich einige der Gegendemonstranten vermummt und damit gegen das Versammlungsrecht verstoßen. Die Polizei hat diese Personen erfasst und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Linke Gruppen, wie der DGB oder das Wahlkreisbüro der Linke – RosaLuxx – haben deshalb zu einem Soli-Konzert aufgerufen, um Geld für Prozess- und Anwaltskosten zu sammeln. Dabei sollen  ‚weit über 1000 Euro‘ an die vom Verfassungsschutz beobachtete Rote Hilfe geflossen sein“, fasste NPD-Kandidat Patrick Wieschke heute zusammen.

„Dies wäre alles nicht erwähnenswert, wenn nicht ein Teil dieser Summe aus dem Programm ‚Partnerschaft für Demokratie‘, für das die Stadt Geld von Land und Bund erhält, finanziert worden wäre“, so Wieschke weiter. „Denn dieses Multikultiprojekt hat in seinem Bericht für 2016 eben jene finanzielle Unterstützung aufgeführt. Federführend ist dabei die Gleichstellungsbeauftragte Ulrike Quentel, mit am Tisch sitzen darüber hinaus unbekannte Personen aus der Verwaltung und lokalen Vereinen. Da die Stadt Eisenach damit mutmaßliche Straftäter mit Steuergeldern unterstützt, ist aus meiner Sicht der Straftatbestand der Untreue erfüllt. Und weil mir die linke Oberbürgermeisterin auf meine Frage, wer denn alles in diesem Begleitausschuss des Programms sitzt, keine Antwort gegeben hat, soll dies nun die Staatsanwaltschaft ausermitteln. Wir wundern uns auch angesichts dieses Vorgangs, welcher wahrlich in der Republik kein Einzelfall ist, dass linke Biotope entstehen, deren wahres Gesicht sich in Hamburg in voller Blüte gezeigt hat. Die Ausschreitungen von Hamburg und der Antifa-Terror in vielen anderen Teilen des Landes sind das Ergebnis von gesellschaftlichen und finanziellen Begünstigungen roter Gruppen. Es ist Zeit, den Urhebern das Handwerk zu legen“, begründete Patrick Wieschke heute in Eisenach seine Strafanzeige.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Justiz die Stadtspitze unter die Lupe nimmt. Erst vor wenigen Monaten gab es Durchsuchungen in der Friedhofsverwaltung. Und Bodo Ramelow forderte beispielsweise im März 2012: „Köckert-Sumpf trockenlegen!“ Nun scheint es an der Zeit, dass der rote Sumpf um seine Parteifreundin und Oberbürgermeisterin Katja Wolf aufgedeckt und  trockengelegt wird.

Erfurt mahnt: Keine Moschee in Eisenach – Gefährder abschieben!

Erfurt mahnt: Keine Moschee in Eisenach – Gefährder abschieben!

In Erfurt wurde ein Bauantrag für eine Moschee mit Kuppeln und Minarett eingereicht. Auch in Thüringen geht der Islam auf Eroberungskurs. Für die Wartburgstadt Eisenach soll das verhindert werden, auch weil es im Dunstkreis des hiesigen islamischen Gebetsraums mindestens zwei Gefährder geben soll. Der Staatsschutz soll ermitteln. Für den 13. Mai hat Stadtrat Patrick Wieschke eine überparteiliche Kundgebung gegen Islamisierung und Terrorgefahr angemeldet.
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Urteil: NPD-Landesvorsitzender hat Unterlassungsanspruch gegen Radio F.R.E.I.

Urteil: NPD-Landesvorsitzender hat Unterlassungsanspruch gegen Radio F.R.E.I.

Das Erfurter Landgericht hat mit dem nun schriftlich zugestellten Urteil vom 5. Januar 2017 entschieden, daß der NPD-Landesvorsitzende Tobias Kammler einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Erfurter Radio F.R.E.I. hat. Dieses hatte in einem Bericht ein Zitat wiedergegeben, in dem Kammler in Verbindung mit schweren Straftaten gegen eine Flüchtlingsunterkunft gebracht wird. Nachdem der Nationaldemokrat den Sender abmahnte, klagte dieser gegen Kammler, da er die Abmahnung ungerechtfertigt empfand.

Im Bericht, der die Arbeit von Flüchtlingshelfern in Buttlar (Wartburgkreis) schildert, sagte eine vor Ort tätige Frau wörtlich:

„Die Angst war wirklich von draußen. Und wo wir dann an dem Samstagabend gesagt haben: ‚Ok, wir müssen da noch ein paar Männer organisieren, die dann halt einfach mit da sind, damit die sehen, Herr Kammler und Co, es sind einfach Leute auch da.‘ Es gab auch Probleme mit Security, wir hatten leider nicht rund um die Uhr Polizeischutz, aber wir hatten, wie gesagt, ehrenamtlich Männer organisiert, junge, alte, auch Rentner. Einfach, dass die gesehen haben: Es ist jemand da, es passt jemand auf. Und die können nicht einfach uns das DGH anzünden.“

Damit wurde dem NPD-Landesvorsitzenden unterstellt, er wäre vor Ort gewesen und habe es zumindest in Betracht gezogen, Straftaten zu begehen. Denn schwere Brandstiftung, versuchter Mord und Landfriedensbruch sind schließlich keine Kavaliersdelikte. Kammler war jedoch weder vor Ort noch wollte er derartige Aktionen ausführen. Der Richter am Landgericht entschied, daß dies nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, eine unwahre Tatsachenbehauptung ist und Kammler damit einen Unterlassungsanspruch hat. Im Vorfeld schrieben Zeitungen bis hin zur linken TAZ, daß der NPD-Landesvorsitzende mit der Klage ein freies Radio unter Druck setzen wolle. Ob der Radiosender in Berufung geht, ist unklar.

Daß ausgerechnet jener Beitrag den Mitteldeutschen Rundfunkpreis erhalten hat, spiegelt einmal mehr den unsäglichen Zeitgeist von Journalisten und Medien wider, die für Hetzpropaganda und Verleumdungen auch noch ausgezeichnet werden.

NPD Thüringen verteilt kostenlos CS-Gas an Frauen

NPD Thüringen verteilt kostenlos CS-Gas an Frauen

Der Landesvorsitzende der NPD Thüringen, Tobias Kammler, verteilte vergangenen Freitag, den 16. Dezember, zusammen mit Mitgliedern der Nationaldemokraten in Eisenach Dutzende Dosen CS-Gas an Frauen. Im Vorfeld der Sylvesternacht, aber auch im Alltag, sollen sich diese wieder sicher fühlen können. Besonders im immer mehr überfremdeten Eisenacher Norden waren die Präsente der NPD gefragt.

„Der Staat ist nicht mehr imstande seine Bürger zu schützen. Im Gegenteil: Durch das vorsätzliche Öffnen der Grenzen im letzten, aber auch in diesem Jahr, hben die verantwortungslose politische Klasse und zivilgesellschaftliche Totalversager eine beispiellose Sicherheitslücke geschaffen, die nur durch das beherzte Engagement des eigenen Volkes wieder geschlossen werden kann. Der Jahrestag der Kölner Sylvesternacht, der Mord an einer Freiburger Studentin, die Vergewaltigung einer 14-Jährigen in Meiningen und der jüngste Terroranschlag in Paris stehen sinnbildlich für die verfehlte Flüchtlingspolitik der bundesdeutschen Machthaber. Wir möchten deshalb einen Beitrag zur Sicherheit in Deutschland leisten und werden in Kürze wieder Selbstschutz-Utensilien vor allem an Frauen verteilen“, sagte der Landesvorsitzende der NPD, Tobias Kammler, heute in Eisenach.

CS-Gas kann fortan auch in der Landesgeschäftsstelle der Thüringer NPD, dem Flieder Volkshaus, abgeholt werden. Interessenten melden sich diesbezüglich bitte unter info@npd-thueringen.de

Ein Video von DS-TV hat die bundesweite Verteilaktion dokumentiert.

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