Abhänge-Verfügung der Stadt Ohrdruf rechtswidrig – NPD wehrt sich gerichtlich gegen weitere Kommunen

Abhänge-Verfügung der Stadt Ohrdruf rechtswidrig – NPD wehrt sich gerichtlich gegen weitere Kommunen

Das Verwaltungsgericht Weimar gab gestern einem Eilantrag der NPD gegen die Stadt Ohrdruf statt. Die Nationaldemokraten müssen daher ihre Plakate mit der Aufschrift „Migration tötet“ vorerst nicht abnehmen. Die Stadt hatte der NPD eine rechtswidrige Verfügung zugestellt, die keine Anhörung beinhaltete. Daher reichen die Nationaldemokraten heute weitere Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten ein.

„Unsere Plakatmotive sind nun in aller Munde und provozieren die politischen Gegner derart, dass sie zum Verbot greifen, weil sie sich nicht anders zu helfen wissen und die Argumente fehlen. Doch Provokation und Aufmerksamkeit sind nun mal Sinn und Zweck einer Sichtwerbung. Sie sollen anregen, sich mit den Inhalten zu beschäftigen. Das haben wir bereits vollumfänglich erreicht, indem der Freistaat Thüringen unsere Plakate quasi zur Chefsache erklärte und diese landesweit publik machte. Daher möchte ich mich persönlich bei Benjamin Hoff, Innenminister Georg Maier und Katharina König-Preuss für diese Form der Werbung bedanken. Erst durch deren reflexartiges Gekreische, dass unsere Plakate volksverhetzend oder rassistisch seien, ist die Aufmerksamkeit darauf enorm gestiegen“, sagte der NPD-Landesvorsitzende Patrick Weber heute in Sondershausen.

So wie zu DDR-Zeiten unliebsame Meinungen unter dem Straftatbestand der staatsfeindlichen Hetze zensiert worden seien, würden heute wieder die gleichen Methoden aus demselben politischen Lager angewandt, so Weber abschließend.

Siehe auch VG Weimar vom 21.05.2019, Az.: 1 E 834/19 We

 

Migration-tötet-Plakate: NPD geht gerichtlich gegen Verfügungen vor

Migration-tötet-Plakate: NPD geht gerichtlich gegen Verfügungen vor

Mit Schreiben vom 21. Mai hat der Rechtsanwalt der NPD, Peter Richter, einen Eilantrag gegen die Stadt Ohrdruf beim Verwaltungsgericht Weimar eingereicht. Die Stadt setzte der NPD eine Frist bis Donnerstag, die Plakate mit der Aufschrift „Migration tötet“ zu entfernen, andernfalls würden diese kostenpflichtig abgehangen. Der Landesverband der Nationaldemokraten wehrt sich gerichtlich gegen diesen vom Ramelow-Regime initiierten schwerwiegenden Eingriff in den Wahlkampf. Auch gegen andere Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften hat die NPD rechtliche Schritte eingeleitet.

„Den Machthabern ist mittlerweile jedes Mittel Recht, um eine für sie unliebsame Meinung zu diskreditieren und zu unterdrücken. Dass Migration tötet, ist unbestritten! Und dass diese Wahrheit gerade schmerzlich für diejenigen ist, die ungezügelte Einwanderung befürworten und Flüchtlinge aus aller Welt willkommen heißen, ist vielleicht nachvollziehbar. Dass man diese Wahrheit aber nicht mehr aussprechen oder plakativ verkünden darf, ist ein weiterer Beleg dafür, dass in Deutschland längst keine Meinungsfreiheit mehr herrscht. Wir lassen uns aber nicht mundtot machen und kämpfen politisch und juristisch so lange für die Meinungsfreiheit, bis diese endlich wieder vollumfänglich gewährt wird“, sagte der Landesvorsitzende der NPD, Patrick Weber, heute in Sondershausen.

Es sei bezeichnend, dass die Stadt Ohrdruf  der NPD eine Frist ausgerechnet bis zum 23. Mai und damit dem 70. Jahrestag der Grundgesetz-Verkündung  gesetzt habe, so Weber.

Endgültiges OVG-Urteil: Eisenachs Oberbürgermeisterin muss Wieschke die Hand geben

Endgültiges OVG-Urteil: Eisenachs Oberbürgermeisterin muss Wieschke die Hand geben

Bei der ersten Sitzung des Eisenacher Stadtrates nach der Wahl 2014 verweigerte die Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) den NPD-Abgeordneten den für die Verpflichtung gesetzlich vorgeschriebenen Handschlag. Der Fraktionsvorsitzende der NPD, Patrick Wieschke, reichte Klage gegen Wolf ein und beantragte festzustellen, dass dieses herabwürdigende Verhalten rechtswidrig ist. Nachdem das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen hatte, legte Wieschke Berufung ein. Nun hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht endgültig geurteilt: Die Verweigerung des Handschlages ist rechtswidrig, Katja Wolf muss Patrick Wieschke die Hand geben! Eine Revision wurde nicht zugelassen.
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Ausländerkriminalität überall angekommen – Zeitung verschweigt abermals Täterherkunft

Ausländerkriminalität überall angekommen – Zeitung verschweigt abermals Täterherkunft

Es gibt kein ruhiges Hinterland mehr für uns Deutsche. Die importierte Kriminalität, vor deren Zunahme die NPD schon vor Jahren warnte und die dafür belächelt wurde, ist überall angekommen. Selbst in der Provinz mehren sich Raubüberfälle, Vergewaltigungen bis hin zu Mord und Totschlag. All das haben diejenigen zu verantworten, die die ungebremste Zuwanderung und den millionenfachen Asylbetrug zugelassen und mit Willkommens-Rufen gefördert haben!
 
So wurde in Bad Salzungen am Sonnabend, den 19. Januar ein junger Deutscher von Ausländern bis zur Bewusstlosigkeit zusammengeschlagen und ausgeraubt. Doch wie so oft verschweigen die Medien, wie die Thüringer Allgemeine die Täterherkunft. Die TA spricht schlicht von „mehreren Personen“, auf die das Opfer „traf“. Kein Wort davon, dass der junge Mann von diesen bis zum letztlichen Tatort verfolgt wurde, kein Wort darüber, dass es keine Deutschen waren.
 
Im offiziellen Polizeibericht heißt es: „Im Bereich eines Hotels in der Sulzberger Straße lief seinen Angaben nach mehrere Personen nichtdeutscher Herkunft hinter ihm her. Der Mann drehte sich um und bekam unvermittelt einen Faustschlag ins Gesicht. Trotz Versuche seinerseits, sich zur Wehr zu setzen, erhielt er erneut einen Schlag und verlor kurze Zeit das Bewusstsein. Der 17-Jährige gab weiterhin an, dass die Angreifer nach dem Aufwachen verschwunden waren und auch sein Handy fehlte.“
 
Es soll halt nicht sein, was nicht sein darf. Die Bezeichnung Lügenpresse ist damit noch weit untertrieben! Deutsche, wehrt Euch endlich! 
Keine Sexualdelikt durch Grapsch-Asylanten? Lauinger, Sie sind eine Schande!

Keine Sexualdelikt durch Grapsch-Asylanten? Lauinger, Sie sind eine Schande!

Auf dem Weimarer Zwiebelmarkt wurde eine 20-jährige Frau im Oktober von einer großen Gruppen junger Asylanten bedrängt. Als ihr Freund ihr helfen wollte, haben die Angreifer ihn zu Boden gestoßen und mit Tritten und Schlägen traktiert. Auch die Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, die dazwischen gingen, wurden geschlagen und getreten. Die Polizei stellte damals vier Verdächtige: Drei Syrer sowie einen Iraker. Die restlichen Täter türmten.

Gestern stellte Thüringens Skandal-Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) fest, dass es keine sexuelle Belästigung gewesen sei, da die Frau nur an der Schulter gepackt wurde und Polizei und Staatsanwaltschaft damit nicht mehr von einem Sexualdelikt ausgingen.
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