„Roten Sumpf trockenlegen“ – Wieschke stellt Untreue-Strafanzeige gegen Stadtverwaltung

„Roten Sumpf trockenlegen“ – Wieschke stellt Untreue-Strafanzeige gegen Stadtverwaltung

Der NPD-Kandidat zur Bundestagswahl für den Wahlkreis Wartburgkreis – Eisenach – Unstrut-Hainich-Kreis, Patrick Wieschke, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Meiningen Strafanzeige gegen die Gleichstellungsbeauftragte der Wartburgstadt, Ulrike Quentel sowie gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Untreue gestellt. Hintergrund ist die Mitfinanzierung eines linkens Konzerts, das Gelder für mutmaßliche Straftäter sammelte und der linksextremen „Roten Hilfe“ zukommen ließ.

„Während unserer Demonstration gegen Überfremdung und Asylmissbrauch im März vergangenen Jahres haben sich einige der Gegendemonstranten vermummt und damit gegen das Versammlungsrecht verstoßen. Die Polizei hat diese Personen erfasst und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Linke Gruppen, wie der DGB oder das Wahlkreisbüro der Linke – RosaLuxx – haben deshalb zu einem Soli-Konzert aufgerufen, um Geld für Prozess- und Anwaltskosten zu sammeln. Dabei sollen  ‚weit über 1000 Euro‘ an die vom Verfassungsschutz beobachtete Rote Hilfe geflossen sein“, fasste NPD-Kandidat Patrick Wieschke heute zusammen.

„Dies wäre alles nicht erwähnenswert, wenn nicht ein Teil dieser Summe aus dem Programm ‚Partnerschaft für Demokratie‘, für das die Stadt Geld von Land und Bund erhält, finanziert worden wäre“, so Wieschke weiter. „Denn dieses Multikultiprojekt hat in seinem Bericht für 2016 eben jene finanzielle Unterstützung aufgeführt. Federführend ist dabei die Gleichstellungsbeauftragte Ulrike Quentel, mit am Tisch sitzen darüber hinaus unbekannte Personen aus der Verwaltung und lokalen Vereinen. Da die Stadt Eisenach damit mutmaßliche Straftäter mit Steuergeldern unterstützt, ist aus meiner Sicht der Straftatbestand der Untreue erfüllt. Und weil mir die linke Oberbürgermeisterin auf meine Frage, wer denn alles in diesem Begleitausschuss des Programms sitzt, keine Antwort gegeben hat, soll dies nun die Staatsanwaltschaft ausermitteln. Wir wundern uns auch angesichts dieses Vorgangs, welcher wahrlich in der Republik kein Einzelfall ist, dass linke Biotope entstehen, deren wahres Gesicht sich in Hamburg in voller Blüte gezeigt hat. Die Ausschreitungen von Hamburg und der Antifa-Terror in vielen anderen Teilen des Landes sind das Ergebnis von gesellschaftlichen und finanziellen Begünstigungen roter Gruppen. Es ist Zeit, den Urhebern das Handwerk zu legen“, begründete Patrick Wieschke heute in Eisenach seine Strafanzeige.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Justiz die Stadtspitze unter die Lupe nimmt. Erst vor wenigen Monaten gab es Durchsuchungen in der Friedhofsverwaltung. Und Bodo Ramelow forderte beispielsweise im März 2012: „Köckert-Sumpf trockenlegen!“ Nun scheint es an der Zeit, dass der rote Sumpf um seine Parteifreundin und Oberbürgermeisterin Katja Wolf aufgedeckt und  trockengelegt wird.

Erfurt mahnt: Keine Moschee in Eisenach – Gefährder abschieben!

Erfurt mahnt: Keine Moschee in Eisenach – Gefährder abschieben!

In Erfurt wurde ein Bauantrag für eine Moschee mit Kuppeln und Minarett eingereicht. Auch in Thüringen geht der Islam auf Eroberungskurs. Für die Wartburgstadt Eisenach soll das verhindert werden, auch weil es im Dunstkreis des hiesigen islamischen Gebetsraums mindestens zwei Gefährder geben soll. Der Staatsschutz soll ermitteln. Für den 13. Mai hat Stadtrat Patrick Wieschke eine überparteiliche Kundgebung gegen Islamisierung und Terrorgefahr angemeldet.
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Urteil: NPD-Landesvorsitzender hat Unterlassungsanspruch gegen Radio F.R.E.I.

Urteil: NPD-Landesvorsitzender hat Unterlassungsanspruch gegen Radio F.R.E.I.

Das Erfurter Landgericht hat mit dem nun schriftlich zugestellten Urteil vom 5. Januar 2017 entschieden, daß der NPD-Landesvorsitzende Tobias Kammler einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Erfurter Radio F.R.E.I. hat. Dieses hatte in einem Bericht ein Zitat wiedergegeben, in dem Kammler in Verbindung mit schweren Straftaten gegen eine Flüchtlingsunterkunft gebracht wird. Nachdem der Nationaldemokrat den Sender abmahnte, klagte dieser gegen Kammler, da er die Abmahnung ungerechtfertigt empfand.

Im Bericht, der die Arbeit von Flüchtlingshelfern in Buttlar (Wartburgkreis) schildert, sagte eine vor Ort tätige Frau wörtlich:

„Die Angst war wirklich von draußen. Und wo wir dann an dem Samstagabend gesagt haben: ‚Ok, wir müssen da noch ein paar Männer organisieren, die dann halt einfach mit da sind, damit die sehen, Herr Kammler und Co, es sind einfach Leute auch da.‘ Es gab auch Probleme mit Security, wir hatten leider nicht rund um die Uhr Polizeischutz, aber wir hatten, wie gesagt, ehrenamtlich Männer organisiert, junge, alte, auch Rentner. Einfach, dass die gesehen haben: Es ist jemand da, es passt jemand auf. Und die können nicht einfach uns das DGH anzünden.“

Damit wurde dem NPD-Landesvorsitzenden unterstellt, er wäre vor Ort gewesen und habe es zumindest in Betracht gezogen, Straftaten zu begehen. Denn schwere Brandstiftung, versuchter Mord und Landfriedensbruch sind schließlich keine Kavaliersdelikte. Kammler war jedoch weder vor Ort noch wollte er derartige Aktionen ausführen. Der Richter am Landgericht entschied, daß dies nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, eine unwahre Tatsachenbehauptung ist und Kammler damit einen Unterlassungsanspruch hat. Im Vorfeld schrieben Zeitungen bis hin zur linken TAZ, daß der NPD-Landesvorsitzende mit der Klage ein freies Radio unter Druck setzen wolle. Ob der Radiosender in Berufung geht, ist unklar.

Daß ausgerechnet jener Beitrag den Mitteldeutschen Rundfunkpreis erhalten hat, spiegelt einmal mehr den unsäglichen Zeitgeist von Journalisten und Medien wider, die für Hetzpropaganda und Verleumdungen auch noch ausgezeichnet werden.

NPD Thüringen verteilt kostenlos CS-Gas an Frauen

NPD Thüringen verteilt kostenlos CS-Gas an Frauen

Der Landesvorsitzende der NPD Thüringen, Tobias Kammler, verteilte vergangenen Freitag, den 16. Dezember, zusammen mit Mitgliedern der Nationaldemokraten in Eisenach Dutzende Dosen CS-Gas an Frauen. Im Vorfeld der Sylvesternacht, aber auch im Alltag, sollen sich diese wieder sicher fühlen können. Besonders im immer mehr überfremdeten Eisenacher Norden waren die Präsente der NPD gefragt.

„Der Staat ist nicht mehr imstande seine Bürger zu schützen. Im Gegenteil: Durch das vorsätzliche Öffnen der Grenzen im letzten, aber auch in diesem Jahr, hben die verantwortungslose politische Klasse und zivilgesellschaftliche Totalversager eine beispiellose Sicherheitslücke geschaffen, die nur durch das beherzte Engagement des eigenen Volkes wieder geschlossen werden kann. Der Jahrestag der Kölner Sylvesternacht, der Mord an einer Freiburger Studentin, die Vergewaltigung einer 14-Jährigen in Meiningen und der jüngste Terroranschlag in Paris stehen sinnbildlich für die verfehlte Flüchtlingspolitik der bundesdeutschen Machthaber. Wir möchten deshalb einen Beitrag zur Sicherheit in Deutschland leisten und werden in Kürze wieder Selbstschutz-Utensilien vor allem an Frauen verteilen“, sagte der Landesvorsitzende der NPD, Tobias Kammler, heute in Eisenach.

CS-Gas kann fortan auch in der Landesgeschäftsstelle der Thüringer NPD, dem Flieder Volkshaus, abgeholt werden. Interessenten melden sich diesbezüglich bitte unter info@npd-thueringen.de

Ein Video von DS-TV hat die bundesweite Verteilaktion dokumentiert.

„Euch sollen die Würste im Halse stecken bleiben“ – Tierquäler-Bratwürste als Zeichen der Vielfalt

„Euch sollen die Würste im Halse stecken bleiben“ – Tierquäler-Bratwürste als Zeichen der Vielfalt

Als die Nationaldemokraten im August 2013 in Erfurt gegen eine muslimische Fleischerei, die Waren von geschächteten Tieren feilbietet, demonstrierten, riefen linke Organisationen zum Gegenprotest auf. Der damalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag war einer der Wortführer gegen die Aktion der Tierfreunde. Heute ist er Ministerpräsident des Freistaates und verteidigt das Schächten mehr denn je.

Von Tobias Kammler

Weimar, 2016. Der Zwiebelmarkt lädt Besucher aus dem In- und Ausland zum größten Volksfest Thüringens. Wieder säumen Hunderttausende Gäste die Stadt. Mit dabei: Bodo Ramelow. Der Ministerpräsident steht selbst am Grill und brät Bratwürste, für die er der Ideengeber gewesen sein soll. Sie seien „unter Beachtung der Vorschriften für koschere Produktion und unter Aufsicht eines Rabbiners hergestellt“ worden, so eine Mitteilung aus der Staatskanzlei. Mit anderen Worten: Das Fleisch stammt von geschächteten Tieren. Beim Schächten wird dem Tier bei vollem Bewusstsein ohne Betäubung die Kehle durchgeschnitten. Es verendet qualvoll durch Entblutung und wehrt sich oft minutenlang gegen den Tod. Meist müssen mehrere Männer das verblutende Tier festhalten. Eigentlich verbietet das deutsche Tierschutzgesetz diese Form der Schlachtung. Nach § 4 a Abs. 1 darf ein warmblütiges Tier „nur geschlachtet werden, wenn es vor Beginn des Blutentzuges betäubt worden ist.“ Zum Teil genutzte kurze Elektroschocks ändern auch nichts an der Qual der Tiere. Für Angehörige bestimmter Religionen gibt es Ausnahmen – wie so oft. So dürfen Behörden Ausnahmegenehmigungen erteilen, wenn Religionsgemeinschaften durch bestimmte eigene Vorschriften der „Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere“ untersagt wird. So werden einmal mehr unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit deutsche und europäische Normen ad absurdum geführt. Kinder- und Mehrehen, Vollverschleierung oder Ehrenmorde lassen grüßen. Die Scharia ist in Deutschland längst angekommen. Der „Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.“ geht davon aus, dass jährlich etwa 500.000 Schafe in Deutschland geschächtet werden – von Ausnahmegenehmigungen kann bei dieser Größenordnung wohl keine Rede mehr sein.

Zurück zum Zwiebelmarkt. Während Ramelow seine in Berlin entwickelten und von einem Weimarer Metzger verarbeiteten Halal-Würste brät, regt sich Unmut in der Bevölkerung ob dieser Zurschaustellung von Tierquälerei. In den sozialen Netzwerken wird der Ministerpräsident harsch kritisiert. Auf Bildern, die die Staatskanzlei auf Facebook veröffentlichte, sieht man Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD), wie er mit Ramelow die Tierquäler-Würste verputzt und sichtlich Spaß dabei hat. Die fast 1.000 Kommentare darunter waren einhellig. „Euch sollen die Würste im Halse stecken bleiben“ oder „Was für widerliche Tierquäler“ waren noch die harmloseren Beiträge der Facebook-Nutzer. „Koschere Bratwurst löst Shitstorm aus“ überschrieb darauf hin die linke Tageszeitung taz einen Artikel zu dieser Aktion. Viele Kommentare seien antisemitsch und islamfeindlich und überhaupt würde man das Fremde verallgemeinern.

Auch die Staatskanzlei reagierte auf die Kritik und veröffentlichte am 10. Oktober eine blaue Grafik (siehe Bild oben) mit dem Begleittext: „Uns haben viele Reaktionen zur ersten koscheren Thüringer #Bratwurst erreicht, nette und nicht so nette. Unsere Antwort: Hass ist langweilig. Vielfalt macht Spaß.“ Von Einsicht keine Spur. Die selbstgerechte Arroganz der Macht der Landesregierung wird ihr Ende besiegeln. Eine Nutzerin schrieb unter der Grafik: „Also wenn Vielfalt gleich gestellt wird mit Tierquälerei, dann bin ich lieber völlig einfältig!“ Dieser Aussage schließt sich der Verfasser vollumfänglich an. Thüringen braucht weder vielfältige Tierquäler-Würste noch dabei spaßig grienende Politdarsteller.

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