19. März: Demonstration in Eisenach – Masseneinwanderung stoppen

19. März: Demonstration in Eisenach – Masseneinwanderung stoppen

Die Überfremdung der Wartburgstadt schreitet rasant voran und die damit verbundenen Probleme nehmen zu. Eine schweigende Mehrheit auch der Eisenacher Bürger lehnt die Ausländerpolitik der Herrschenden ab. In ihrem Namen wird am 19. März eine überparteiliche Demonstration in der Eisenacher Innenstadt mit Kundgebungen vor dem Rathaus stattfinden. Dort sollen Forderungen gegenüber der Stadtführung artikuliert werden.
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6. April : Mündliche Verhandlung gegen Ramelow vor Verfassungsgerichtshof

6. April : Mündliche Verhandlung gegen Ramelow vor Verfassungsgerichtshof

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die mündliche Verhandlung für die Organklage der NPD gegen Bodo Ramelow auf den 6. April terminiert. Hintergrund des Verfahrens sind Äußerungen des Ministerpräsidenten im vergangenen Juni. Damals forderte er Stadt- und Gemeinderäte auf, keine Anträge der NPD zu unterstützen, nachdem zahlreiche Mitglieder des Eisenacher Stadtrates einen Abwahlantrag der NPD gegen die Oberbürgermeisterin Katja Wolf unterstützen. Der Landesverband Thüringen der NPD reichte danach Klage ein, weil er die parteipolitische Neutralität des Ministerpräsidenten verletzt sah.

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Die NPD wird nicht verboten!

Die NPD wird nicht verboten!

Nach den drei Verhandlungstagen über den NPD-Verbotsantrag des Bundesrates zieht die Partei ein durchweg positives Fazit. Die Karlsruher Richter machten klar, dass ein Verbot nicht allein wegen der politischen Einstellung erfolgen kann, sondern die Partei in aggressiv-kämpferischer Weise darauf ausgehen muss, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. „Das Bundesverfassungsgericht hat klar zu erkennen gegeben, dass die Verbotsvorschrift des Art. 21 Abs. 2 GG an die Handlungen der Partei anknüpft und nicht nur an ihr Programm. Dass die Handlungen der NPD aber rechtlich zu beanstanden wären, konnte nicht nachgewiesen werden. Die NPD hat die entsprechenden Behauptungen des Bundesrats in einem 561-seitigen Schriftsatz dezidiert bestritten. Ein Verbot ist somit in weite Ferne gerückt.“, so der Prozessbevollmächtigte der NPD, Rechtsanwalt Peter Richter, LL.M.
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David Köckert zurückgetreten

David Köckert zurückgetreten

Der Landesorganisationleiter der NPD Thüringen, David Köckert, ist gestern aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten. Diese Entscheidung hat er dem Landesvorsitzenden Tobias Kammler sowie seinen Stellvertretern, Thorsten Heise und Patrick Weber, während der Landesvorstandssitzung in Eisenach mitgeteilt. Er gehört damit nicht mehr dem Landesvorstand an.

David Köckert und der Landesverband der NPD werden unabhängig davon weiterhin wie gewohnt zusammenarbeiten.

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