Landesparteitag 2017: Neuer Landesvorstand und Landesliste zur Bundestagswahl gewählt

Landesparteitag 2017: Neuer Landesvorstand und Landesliste zur Bundestagswahl gewählt

Am Sonnabend, den 18.02.2017, fand im Flieder Volkshaus in Eisenach der Landesparteitag der Thüringer NPD statt. Nach den Grußworten durch den stellvertretenden Parteivorsitzenden Stefan Köster gab Tobias Kammler in seinem Rechenschaftsbericht bekannt, nicht erneut als Landesvorsitzender zu kandidieren und schlug Thorsten Heise als Nachfolger vor. Dieser machte in seiner Rede deutlich, wie wichtig ein gemeinsames Miteinander und ein ehrlicher, vertrauensvoller Umgang auch bei unterschiedlichen Meinungen ist. Diesen Worten folgend verlief der Parteitag harmonisch und respektvoll.

Die Delegierten wählten Thorsten Heise als Landesvorsitzenden, Patrick Weber sowie Tobias Kammler als seine Stellvertreter. Weiterhin sind als Beisitzer in den Vorstand gewählt: Hendrik Heller, Antje Vogt, Ralf Friedrich, Jan Morgenroth, Matthias Fiedler, Monika Hirkow und Philipp Rethberg.

Auf die Landesliste zur Bundestagswahl wurden gewählt: Thorsten Heise, Patrick Weber, Antje Vogt, Monika Hirkow, Philipp Rethberg, Ralf Friedrich, Jan Morgenroth, Matthias Fiedler, Steffen Herzog und Frank Neubert.

Da das Bundesverfassungsgericht die NPD mit dem Zusatz, sie sei verfassungsfeindlich nicht verboten hat, haben sich die Mitglieder der Thüringer NPD in ihrem Leitantrag deutlich zum Abstammungsprinzip bekannt und sind sich darin einig, daß Deutscher nur derjenige ist, der deutsche Eltern hat. Patrick Weber trug daraufhin den Antrag „Reconquista Germania“ vor, in dem es heißt: „Deutschland muß wieder das Land der Deutschen werden. Die Thüringer NPD setzt sich für eine Umkehr derzeitiger Zustände ein und fordert die Deutschen zur Rückeroberung ihrer angestammten Heimat auf.“ Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der Parteitag ließ Raum für den Austausch politischer Erfahrungen und endete mit dem gemeinsamen Singen des Liedes der Deutschen.

Urteil: NPD-Landesvorsitzender hat Unterlassungsanspruch gegen Radio F.R.E.I.

Urteil: NPD-Landesvorsitzender hat Unterlassungsanspruch gegen Radio F.R.E.I.

Das Erfurter Landgericht hat mit dem nun schriftlich zugestellten Urteil vom 5. Januar 2017 entschieden, daß der NPD-Landesvorsitzende Tobias Kammler einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Erfurter Radio F.R.E.I. hat. Dieses hatte in einem Bericht ein Zitat wiedergegeben, in dem Kammler in Verbindung mit schweren Straftaten gegen eine Flüchtlingsunterkunft gebracht wird. Nachdem der Nationaldemokrat den Sender abmahnte, klagte dieser gegen Kammler, da er die Abmahnung ungerechtfertigt empfand.

Im Bericht, der die Arbeit von Flüchtlingshelfern in Buttlar (Wartburgkreis) schildert, sagte eine vor Ort tätige Frau wörtlich:

„Die Angst war wirklich von draußen. Und wo wir dann an dem Samstagabend gesagt haben: ‚Ok, wir müssen da noch ein paar Männer organisieren, die dann halt einfach mit da sind, damit die sehen, Herr Kammler und Co, es sind einfach Leute auch da.‘ Es gab auch Probleme mit Security, wir hatten leider nicht rund um die Uhr Polizeischutz, aber wir hatten, wie gesagt, ehrenamtlich Männer organisiert, junge, alte, auch Rentner. Einfach, dass die gesehen haben: Es ist jemand da, es passt jemand auf. Und die können nicht einfach uns das DGH anzünden.“

Damit wurde dem NPD-Landesvorsitzenden unterstellt, er wäre vor Ort gewesen und habe es zumindest in Betracht gezogen, Straftaten zu begehen. Denn schwere Brandstiftung, versuchter Mord und Landfriedensbruch sind schließlich keine Kavaliersdelikte. Kammler war jedoch weder vor Ort noch wollte er derartige Aktionen ausführen. Der Richter am Landgericht entschied, daß dies nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, eine unwahre Tatsachenbehauptung ist und Kammler damit einen Unterlassungsanspruch hat. Im Vorfeld schrieben Zeitungen bis hin zur linken TAZ, daß der NPD-Landesvorsitzende mit der Klage ein freies Radio unter Druck setzen wolle. Ob der Radiosender in Berufung geht, ist unklar.

Daß ausgerechnet jener Beitrag den Mitteldeutschen Rundfunkpreis erhalten hat, spiegelt einmal mehr den unsäglichen Zeitgeist von Journalisten und Medien wider, die für Hetzpropaganda und Verleumdungen auch noch ausgezeichnet werden.

NPD Thüringen verteilt kostenlos CS-Gas an Frauen

NPD Thüringen verteilt kostenlos CS-Gas an Frauen

Der Landesvorsitzende der NPD Thüringen, Tobias Kammler, verteilte vergangenen Freitag, den 16. Dezember, zusammen mit Mitgliedern der Nationaldemokraten in Eisenach Dutzende Dosen CS-Gas an Frauen. Im Vorfeld der Sylvesternacht, aber auch im Alltag, sollen sich diese wieder sicher fühlen können. Besonders im immer mehr überfremdeten Eisenacher Norden waren die Präsente der NPD gefragt.

„Der Staat ist nicht mehr imstande seine Bürger zu schützen. Im Gegenteil: Durch das vorsätzliche Öffnen der Grenzen im letzten, aber auch in diesem Jahr, hben die verantwortungslose politische Klasse und zivilgesellschaftliche Totalversager eine beispiellose Sicherheitslücke geschaffen, die nur durch das beherzte Engagement des eigenen Volkes wieder geschlossen werden kann. Der Jahrestag der Kölner Sylvesternacht, der Mord an einer Freiburger Studentin, die Vergewaltigung einer 14-Jährigen in Meiningen und der jüngste Terroranschlag in Paris stehen sinnbildlich für die verfehlte Flüchtlingspolitik der bundesdeutschen Machthaber. Wir möchten deshalb einen Beitrag zur Sicherheit in Deutschland leisten und werden in Kürze wieder Selbstschutz-Utensilien vor allem an Frauen verteilen“, sagte der Landesvorsitzende der NPD, Tobias Kammler, heute in Eisenach.

CS-Gas kann fortan auch in der Landesgeschäftsstelle der Thüringer NPD, dem Flieder Volkshaus, abgeholt werden. Interessenten melden sich diesbezüglich bitte unter info@npd-thueringen.de

Ein Video von DS-TV hat die bundesweite Verteilaktion dokumentiert.

Ausgabe 35 – Der Wartburgkreisbote ist wieder unbequem

Ausgabe 35 – Der Wartburgkreisbote ist wieder unbequem

In dieser Woche erschien die 35. Ausgabe des Wartburgkreisboten. Titelthema ist die Eroberung Deutschlands am Beispiel Stregda. Die Gefühlsduselei der Gutmenschen zulasten guter Menschen im Hinblick auf die dortige Situation wird mit Fakten hinterfragt. Die Leserbriefserie über Filz und Vetternwirtschaft im Eisenacher Rathaus wurde ebenfalls fortgesetzt. Die weiteren Themen reichen über den fehlenden Friedensvertrag bis hin zur widerlichen Wurst von Bodo Ramelow.

„Wieder sind es 22.000 Exemplare, die wir in den kommenden Wochen in Haushalte der Region verteilen. Die Auflagen der etablierten Medien gehen noch immer zurück und wir erreichen so immer mehr Menschen, die sich deren gleichgeschalteten, manipulierten und  gefilterten Informationen entziehen. Aufklärung ist nötig, weil genau hier an anderen Stellen versagt wird und die Menschen erkennen müssen, welche unheilvolle Symbiose in diesem Land zwischen Medien und Politik herrscht. Ich bin stolz, dass wir bereits im 11. Jahrgang diese Aufgabe ehrenamtlich übernehmen können“, sagte Herausgeber Patrick Wieschke zum Erscheinen der neuen Ausgabe.

Die Zeitung kann hier heruntergeladen, kostenlos bestellt oder im Flieder Volkshaus in der Katharinenstraße 147 a in Eisenach abgeholt werden.

Verbotsverfahren: Am Ende kann nur der Freispruch für die NPD stehen!

Verbotsverfahren: Am Ende kann nur der Freispruch für die NPD stehen!

Das Bundesverfassungsgericht will am 17. Januar 2017 das Urteil im NPD-Verbotsverfahren verkünden. Dies teilte heute das Gericht in Karlsruhe mit.

Anfang nächsten Jahres geht es darum, ob endlich Rechtssicherheit für nationale Politik in Deutschland hergestellt wird.

FrankFranz2Dazu äußerte sich heute in Berlin der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz:

„Ich bin sehr erleichtert. Endlich wird vom höchsten deutschen Gericht öffentlich festgestellt, dass die NPD nicht verfassungswidrig ist. Damit endet das perfide Spiel unserer politischen Gegner, uns mit der Verbotskeule aus dem politischen Wettbewerb drängen zu wollen. Nach dem 17. Januar 2017 wird die NPD die einzige deutsche Partei sein, deren Verfassungskonformität vom Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde.“

Peter_RichterDer Prozessbevollmächtigte der NPD, RA Peter Richter, geht zuversichtlich in die letzte Runde der „unendlichen Geschichte“ Verbotsverfahren:

„Mit großer Zuversicht gehe ich in diesen Verkündungstermin. Im Rahmen der dreitägigen Verhandlung im März ist klar herausgearbeitet worden, dass von der NPD keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht. Insbesondere der Beweis eines von den Nationaldemokraten angeblich ausgehenden ‚Klimas der Angst‘ ist grandios gescheitert. Daher kann am Ende dieses Verfahrens nur ein Freispruch für die NPD stehen.“

Berlin, den 03.11.2016

Klaus Beier
NPD-Bundespressesprecher

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