Abhänge-Verfügung der Stadt Ohrdruf rechtswidrig – NPD wehrt sich gerichtlich gegen weitere Kommunen

Abhänge-Verfügung der Stadt Ohrdruf rechtswidrig – NPD wehrt sich gerichtlich gegen weitere Kommunen

Das Verwaltungsgericht Weimar gab gestern einem Eilantrag der NPD gegen die Stadt Ohrdruf statt. Die Nationaldemokraten müssen daher ihre Plakate mit der Aufschrift „Migration tötet“ vorerst nicht abnehmen. Die Stadt hatte der NPD eine rechtswidrige Verfügung zugestellt, die keine Anhörung beinhaltete. Daher reichen die Nationaldemokraten heute weitere Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten ein.

„Unsere Plakatmotive sind nun in aller Munde und provozieren die politischen Gegner derart, dass sie zum Verbot greifen, weil sie sich nicht anders zu helfen wissen und die Argumente fehlen. Doch Provokation und Aufmerksamkeit sind nun mal Sinn und Zweck einer Sichtwerbung. Sie sollen anregen, sich mit den Inhalten zu beschäftigen. Das haben wir bereits vollumfänglich erreicht, indem der Freistaat Thüringen unsere Plakate quasi zur Chefsache erklärte und diese landesweit publik machte. Daher möchte ich mich persönlich bei Benjamin Hoff, Innenminister Georg Maier und Katharina König-Preuss für diese Form der Werbung bedanken. Erst durch deren reflexartiges Gekreische, dass unsere Plakate volksverhetzend oder rassistisch seien, ist die Aufmerksamkeit darauf enorm gestiegen“, sagte der NPD-Landesvorsitzende Patrick Weber heute in Sondershausen.

So wie zu DDR-Zeiten unliebsame Meinungen unter dem Straftatbestand der staatsfeindlichen Hetze zensiert worden seien, würden heute wieder die gleichen Methoden aus demselben politischen Lager angewandt, so Weber abschließend.

Siehe auch VG Weimar vom 21.05.2019, Az.: 1 E 834/19 We

 

Migration-tötet-Plakate: NPD geht gerichtlich gegen Verfügungen vor

Migration-tötet-Plakate: NPD geht gerichtlich gegen Verfügungen vor

Mit Schreiben vom 21. Mai hat der Rechtsanwalt der NPD, Peter Richter, einen Eilantrag gegen die Stadt Ohrdruf beim Verwaltungsgericht Weimar eingereicht. Die Stadt setzte der NPD eine Frist bis Donnerstag, die Plakate mit der Aufschrift „Migration tötet“ zu entfernen, andernfalls würden diese kostenpflichtig abgehangen. Der Landesverband der Nationaldemokraten wehrt sich gerichtlich gegen diesen vom Ramelow-Regime initiierten schwerwiegenden Eingriff in den Wahlkampf. Auch gegen andere Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften hat die NPD rechtliche Schritte eingeleitet.

„Den Machthabern ist mittlerweile jedes Mittel Recht, um eine für sie unliebsame Meinung zu diskreditieren und zu unterdrücken. Dass Migration tötet, ist unbestritten! Und dass diese Wahrheit gerade schmerzlich für diejenigen ist, die ungezügelte Einwanderung befürworten und Flüchtlinge aus aller Welt willkommen heißen, ist vielleicht nachvollziehbar. Dass man diese Wahrheit aber nicht mehr aussprechen oder plakativ verkünden darf, ist ein weiterer Beleg dafür, dass in Deutschland längst keine Meinungsfreiheit mehr herrscht. Wir lassen uns aber nicht mundtot machen und kämpfen politisch und juristisch so lange für die Meinungsfreiheit, bis diese endlich wieder vollumfänglich gewährt wird“, sagte der Landesvorsitzende der NPD, Patrick Weber, heute in Sondershausen.

Es sei bezeichnend, dass die Stadt Ohrdruf  der NPD eine Frist ausgerechnet bis zum 23. Mai und damit dem 70. Jahrestag der Grundgesetz-Verkündung  gesetzt habe, so Weber.

Endgültiges OVG-Urteil: Eisenachs Oberbürgermeisterin muss Wieschke die Hand geben

Endgültiges OVG-Urteil: Eisenachs Oberbürgermeisterin muss Wieschke die Hand geben

Bei der ersten Sitzung des Eisenacher Stadtrates nach der Wahl 2014 verweigerte die Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) den NPD-Abgeordneten den für die Verpflichtung gesetzlich vorgeschriebenen Handschlag. Der Fraktionsvorsitzende der NPD, Patrick Wieschke, reichte Klage gegen Wolf ein und beantragte festzustellen, dass dieses herabwürdigende Verhalten rechtswidrig ist. Nachdem das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen hatte, legte Wieschke Berufung ein. Nun hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht endgültig geurteilt: Die Verweigerung des Handschlages ist rechtswidrig, Katja Wolf muss Patrick Wieschke die Hand geben! Eine Revision wurde nicht zugelassen.
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Jeweils drei NPD-Kandidaten für Stadtratswahlen in Greußen und Clingen

Jeweils drei NPD-Kandidaten für Stadtratswahlen in Greußen und Clingen

Am gestrigen Sonntag fand in Greußen die Aufstellungsversammlung für die Kandidaten der NPD zu den Stadtratswahlen in Greußen und Clingen statt. Für Greußen wurde als Spitzenkandidatin die 35-jährige Katja Wuchert gewählt. Auf Platz zwei kandidiert Kevin Heydecke und auf Listenplatz drei Robin Beinel. Das Trio möchte sich, neben vielen anderen Themen, im Stadtrat vor allem für Familien und ein größeres Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche einsetzen und ein Konzept auf den Weg bringen, um Greußen anständig an die Radwege im Umkreis anzuschließen.

Für Clingen stellt die NPD ebenfalls drei Kandidaten auf. Die Liste wird angeführt von Steven Holzhäuser, auf Platz zwei kandidiert Marcel Urban und auf Platz drei Alexander Schönthal. Die drei Nationaldemokraten möchten vor allem auf eine bessere Zusammenarbeit mit der über die Stadtgrenzen hinaus bekannten “kleinen Wartburg” setzen und diese besser unterstützen, um mehr Tagestouristen in die Stadt zu locken. Aber auch das Gemeinschaftsleben im Dorf wollen sie verbessern und ankurbeln.

Patrick Weber führt die Stadtratsliste der NPD für Sondershausen an

Patrick Weber führt die Stadtratsliste der NPD für Sondershausen an

Auf der Versammlung des NPD Kreisverbandes Kyffhäuserkreis am 17. März 2019 wurden neben der Liste für den Kreistag, auch die Kandidaten für den Sondershäuser Stadtrat aufgestellt. Bei der 17-köpfigen Liste wurde Patrick Weber auf Platz 1 gewählt und wird somit die NPD erneut in den Kommunalwahlkampf führen. Patrick Weber ist seit vielen Jahren politisch in seiner Heimat aktiv und verankert und kann auf reichhaltige Erfahrungen aus seiner zehnjährigen Tätigkeit als Mitglied im Stadtrat und im Kreistag zurückblicken. Außerdem wurden die nachfolgenden weiteren 16 Kandidaten aufgestellt:

Listenplatz 1: Patrick Weber
Listenplatz 2: Steffen Herzog
Listenplatz 3: Dustin Künne
Listenplatz 4: Roy Nolte
Listenplatz 5: Dennis Ewald
Listenplatz 6: Manuel Böttner
Listenplatz 7: Steffen Zöge
Listenplatz 8: Kai Haller
Listenplatz 9: Christiane Schösser
Listenplatz 10: Martin Rink
Listenplatz 11: Christian Jeike
Listenplatz 12: Manuel Müller
Listenplatz 13: Christoph Hauck (Ortsteil Großfurra)
Listenplatz 14: Markus Schlegel
Listenplatz 15: Christian Michel
Listenplatz 16: Karsten Doil (Ortsteil Schernberg)
Listenplatz 17: Rene Wagner

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