Institutionalisierte Ungleichbehandlung – Oder: Was Nationale mit Leiharbeitern gemeinsam haben

Institutionalisierte Ungleichbehandlung – Oder: Was Nationale mit Leiharbeitern gemeinsam haben

Politik und Gesellschaft sind in unserem Land geprägt von einer beispiellosen Ungleichbehandlung im eigenen Volk. Die etablierten Politiker nutzen diesen ungerechten Umstand gerne aus, um sich zu profilieren und die Betroffenen gegeneinander aufzuspielen. Heiß diskutiert wird zu Recht seit Jahren das Thema Löhne. Ob nun Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen, Mitteldeutsche weniger Geld in der Heimat als in der Fremde erhalten oder in Unsicherheit lebende Leiharbeiter weniger Lohn als ihre Kollegen im Leihbetrieb bekommen, ist dabei fast schon egal. In allen Fällen, bei Mann und Frau, gut und weniger gut Verdienenden und bei Ost und West stehen die politisch bedingten Ungleichheiten im Vordergrund. Dabei gewinnt man nicht grundlos den Eindruck, als handele es sich beim Politikergetöse um blanke Rhetorik, die am Ende nicht in Taten mündet.

Denn was tut man bisher für gerechte Löhne und Renten, für die wachsende Zahl Thüringer Leiharbeiter? Man fordert beispielsweise die sogenannten Tarifparteien dazu auf, getreu der neoliberalen Logik, die Politik habe sich aus der Wirtschaft strikt herauszuhalten, sich entsprechend zu einigen. Wider besseren Wissens, wonach so niemals Gerechtigkeit hergestellt wird.

Die Ungleichbehandlung bekommen auch wir Nationaldemokraten zu spüren. Ein öffentlich-rechtlicher Sender wie der MDR (mit den Rundfunkgebühren der Bürger finanziert) berichtet ausführlich und vor allem inhaltlich über den Landesparteitag der Thüringer Piraten. Das wäre nicht weiter schlimm und absolut gerecht, wenn man nicht der NPD, einer Partei mit 4,3 Prozent bei der letzten Landtagswahl und gut zwei Dutzend kommunalen Mandaten, selbiges verwehren würde.

Hier bekommt der Zuschauer nur die quantitativ hochstilisierten „Gegenproteste“ zu sehen und das war es dann auch. Dasselbe, zwar nur durch Anzeigen, Regierungsparteien und Abobeiträge finanziert, erleben wir in den Printmedien, wie den Zeitungen der Thüringer Zeitungsgruppe. Hier steht die Worthülse „Pressefreiheit“ über dem Informationsrecht der Bürger und auch über dem sogenannten Resozialisierungsgebot. Hiernach sind Menschen nach Verbüßung einer gerichtlich auferlegten Strafe als gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu betrachten und Benachteiligungen auszuschließen. Während man die Schwarzgeldkoffer so mancher CDU-Politiker, das strafrechtlich relevante Verhalten so manchen linken Parlamentariers, den Drogenkonsum oder die Verkehrsdelikte anderer Politpromis bewußt in Vergessenheit geraten läßt, holt man bei nationaldemokratischen Politikern weit mehr als zehn Jahre zurückliegende Fehler oder zweifelhafte Verurteilungen regelmäßig aus der Mottenkiste. Das macht es den Schreiberlingen einfach: Mit dieser Taktik wird eine inhaltliche Auseinandersetzung und Berichterstattung obsolet.

Ob es am Auftraggeber oder der bekanntlich wechselhaften Gesinnung der handelnden Journalisten liegt, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen. Aber die Ungleichbehandlung von Menschen in diesem Land, das ist klar, zieht sich wie ein roter Faden durch sämtliche Bereiche des Lebens. Ich darf hoffen und werde mich weiterhin dafür einsetzen, daß das auch eine wachsende Zahl unserer Landsleute erkennen wird. Das wird wohl eher wahr, als eine faire Auseinandersetzung von Politikern und Journalisten mit denen, die woanders – also immer mehr – im Abseits stehen: Patrioten, Leiharbeiter, ehrlich arbeitende Mitteldeutsche, Rentner und Frauen mit dem „falschen“ Beruf.

Ihr Patrick Wieschke

Landesvorsitzender

Kommentar: Raus aus dem Euro!

Kommentar: Raus aus dem Euro!

Was passiert, wenn man vollkommen unterschiedliche Volkswirtschaften zwanghaft in einen gemeinsamen Wirtschaftsraum presst? Richtig: Die Schwäche der einen müssen die anderen ausbügeln. Die Krisen der einen haben alle zu stemmen. Die Unfähigkeit der einen haben die Starken zu kompensieren.

An diesen Symptomen zeigt sich, woran die Europäische Union wirtschaftlich krankt. Der Weg zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ läßt sich nur wider alle Logik durchpeitschen, wenn einige Wenige die Lasten tragen. Zu den einigen Wenigen gehört das 82-Millionen-Volk der Deutschen, die Migranten ausnahmsweise einmal mitgerechnet.  Nicht genug, daß die Deutschen die Hauptlast der Krise schultern, meinen nun einige „Experten“ die deutschen Exporte kritisieren zu müssen, weil diese die Wettbewerbsfähigkeit anderer europäischer Staaten gefährden würden. Die Deutschen sollen lieber die Nachfrage im Inland stärken, damit die Bundesbürger vermehrt Waren aus dem EU-Ausland konsumieren. Die Wahrheit liegt in der Mitte: Natürlich muß die Binnennachfrage gestärkt werden, müssen regionale Wirtschaftskreisläufe geschaffen und reanimiert werden. Doch importiert werden sollte dann in einer auf die Volksversorgung ausgerichteten deutschen Wirtschaft nur das, was hierzulande nicht verfügbar ist.

Der „Expertenrat“ kommt mit Sicherheit aus jenen Staaten, die derzeit von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn Empfehlungen erhalten, wie sie wettbewerbsfähiger werden und so Ungleichgewichte beseitigen können. Befolgen sie die Ratschläge nicht, müssen sie mit Geldstrafen von Seiten der EU rechnen. Sie alle sollen wahrscheinlich Deutschlands Niveau erreichen. Aus diesem politischen Druck spricht der Realitätsverlust der politisch Verantwortlichen. Und gleichzeitig ihre ebenso realitätsferne Ideologie: denn grenzenloses Wachstum ist nicht möglich! Und schlußendlich werden Menschen und Mentalitäten schlichtweg ignoriert, wenn man meint, allerorten das gleiche Niveau zu erreichen.

Am Ende wird es darauf hinauslaufen, daß alles beim Alten bleibt, die Brüsseler Ideologen mit ihrer Regelungswut Sanktion für Sanktion durchpeitschen und doch weiterhin nicht zusammengehört, was nicht zusammenpaßt.

Die NPD wird aus diesen Gründen Kurs halten: Für ein anderes Europa! Deshalb: Raus aus dem Euro!

Patrick Wieschke
Stellv. Landesvorsitzender

 

Mehr Informationen: http://www.nein-zum-euro.de/

 

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