Verbotsverfahren: Am Ende kann nur der Freispruch für die NPD stehen!

Verbotsverfahren: Am Ende kann nur der Freispruch für die NPD stehen!

Das Bundesverfassungsgericht will am 17. Januar 2017 das Urteil im NPD-Verbotsverfahren verkünden. Dies teilte heute das Gericht in Karlsruhe mit.

Anfang nächsten Jahres geht es darum, ob endlich Rechtssicherheit für nationale Politik in Deutschland hergestellt wird.

FrankFranz2Dazu äußerte sich heute in Berlin der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz:

„Ich bin sehr erleichtert. Endlich wird vom höchsten deutschen Gericht öffentlich festgestellt, dass die NPD nicht verfassungswidrig ist. Damit endet das perfide Spiel unserer politischen Gegner, uns mit der Verbotskeule aus dem politischen Wettbewerb drängen zu wollen. Nach dem 17. Januar 2017 wird die NPD die einzige deutsche Partei sein, deren Verfassungskonformität vom Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde.“

Peter_RichterDer Prozessbevollmächtigte der NPD, RA Peter Richter, geht zuversichtlich in die letzte Runde der „unendlichen Geschichte“ Verbotsverfahren:

„Mit großer Zuversicht gehe ich in diesen Verkündungstermin. Im Rahmen der dreitägigen Verhandlung im März ist klar herausgearbeitet worden, dass von der NPD keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht. Insbesondere der Beweis eines von den Nationaldemokraten angeblich ausgehenden ‚Klimas der Angst‘ ist grandios gescheitert. Daher kann am Ende dieses Verfahrens nur ein Freispruch für die NPD stehen.“

Berlin, den 03.11.2016

Klaus Beier
NPD-Bundespressesprecher

WIR TRAUERN UM FRANK SCHWERDT

WIR TRAUERN UM FRANK SCHWERDT

Nach schwerer Krankheit starb am Sonnabend, den 22.10.2016, unser Ehrenvorsitzender des NPD-Landesverbandes Thüringen, Frank Schwerdt, in einem Berliner Krankenhaus. Frank Schwerdt war Landesvorsitzender der NPD Thüringen von 2001 bis 2012 und bis zuletzt stellvertretender Parteivorsitzender. Mit ihm geht einer der idealistischsten, kameradschaftlichsten und hilfsbereitesten Männer der Nachkriegszeit. Frank Schwerdt wurde 72 Jahre alt.

Der nun amtierende Landesvorsitzende der Thüringer NPD, Tobias Kammler, drückt allen Mitgliedern, Verwandten und Freunden sein tiefstes Beileid aus. Frank Schwerdt war es, der Kammler auf dem Weg zur und durch die NPD stets begleitete und immer Freund und Mentor war.

Frank Schwerdt wird uns immer in Erinnerung bleiben! Ruhe in Frieden, Frank!

Rückreiseberatung für Fluchtsimulanten und Touristenbegrüßung im Flieder Volkshaus

Rückreiseberatung für Fluchtsimulanten und Touristenbegrüßung im Flieder Volkshaus

Mit einem auffälligen Transparent am Flieder Volkshaus in Eisenach werden seit heute sogenannte Flüchtlinge darauf hingewiesen, dass sie im Haus dazu beraten werden, wie sie Mittel für eine freiwillige Rückkehr in ihre Heimat erlangen können. Auf der anderen Seite des Transparentes wird klar gemacht, dass abseits dieser neuen Beratungsfunktion im Haus und durch die Vertreter des Hauses Deutsche und Touristen willkommen geheißen werden. Diese Worte sollen mit Leben gefüllt werden.

„Alle Kommunen, so auch die Stadt Eisenach und der Wartburgkreis, haben eine Haushaltsstelle mit dem Namen ´Rückreisemittel´. Daraus werden Kosten für die freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern finanziert. Bekanntlich wächst mit der Zahl des Zuzuges von Asylanten auch die Zahl derer, die es sich hierzulande noch schöner vorgestellt haben und freiwillig unser Land verlassen wollen. Eine lohnenswerte und nachhaltige Investition sind diese Rückkehrhilfen, denn ein Verbleib des Betroffenen hätte unweit mehr gekostet. Wir wollen nun offensiv die in Eisenach lebenden Fremden über unser Beratungsangebot informieren. Sie sollen dann auch in unseren Büroräumen darüber aufgeklärt werden, wie sie diese Gelder in Anspruch nehmen können. Über eine gezielte Ansprache dieser Zielgruppe und Mund-zu-Mund-Propaganda werden wir nach eingehender Beratung sicher einige zur Heimreise bewegen können. Damit verschaffen wir für diese Menschen auch dem Recht auf Heimat Geltung. Mit dem zweiten Teil unseres neuen Transparentes wollen wir erneut unsere Offenheit dokumentieren. Den Mietern und Nutzern des Volkshauses ist besonders wichtig, dass Eisenach weiterhin als Touristenmagnet fungiert und hier auch an Attraktivität gewinnt. Unser Haus wird von vielen Touristen gesäumt und besucht. Sie sind aus aller Welt herzlich willkommen und erfahren auch von uns vieles über die Schönheit und Sehenswürdigkeiten von Stadt und Region. Unterstreichen wollen wir auch, dass es für uns wieder verstärkt eine Willkommenskultur unter Deutschen geben muss. Nach dem Prinzip ´Teile und Herrsche´ wird ein ganzes Volk gespalten. Wir Deutsche müssen zusammenhalten und auch dafür sorgen, dass es vor allen Dingen eine Willkommenskultur für deutsche Kinder und Familien gibt. Das ist besonders vor dem Hintergrund einer Schwemme an gebärfreudigen Fremden wichtig. Jedes fünfte in Deutschland geborene Kind war 2015 ein Kind nichtdeutscher Eltern, die Kinder von Eltern mit sogenanntem Migrationshintergrund noch nicht eingerechnet. Auch biologischer Widerstand tut also Not!“, erklärte heute der NPD-Stadtrat Patrick Wieschke zum Hintergrund der Transparentaktion.

Das Volkshaus wird seinem Namen inzwischen immer mehr gerecht. Immer mehr Menschen fühlen sich dem Haus verbunden und dorthin gezogen. Das seit nunmehr zwei Jahren existierende Haus kann auch regelmäßige Gäste aus dem Ausland begrüßen. Im eigentlichen Sinne geht es also im fliederfarbenen Haus weltoffener zu als in der Zentrale der Linkspartei.

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Schwimmbad Eisenach: Fremde werden auf Verhalten gegenüber deutschen Frauen hingewiesen

Schwimmbad Eisenach: Fremde werden auf Verhalten gegenüber deutschen Frauen hingewiesen

Überregional kann man gelegentlich in den Medien vernehmen, dass es in Ballungszentren zu Konflikten und Gruppenstraftraten im Zusammenhang mit Ausländern in den dortigen Schwimmbädern kommt. Diese Probleme sind nicht weit weg, sondern finden bereits vor unserer Haustür statt. Die Eisenacher Schwimmbadleitung weist die Ausländer jetzt sogar fremdsprachig auf Verhaltensmaßregeln hin. Das nennt man dann Integration und ist doch das Gegenteil.

Die Beschwerden über das Verhalten von Ausländergruppen und Großfamilien haben sich bereits im letzten Jahre gehäuft. Viele Eisenacher meiden inzwischen das Schwimmbad und einige Eltern wollen ihre Kinder nicht mehr alleine dort baden lassen. Die Vertreibung der hier beheimateten Menschen setzt sich also auch im Schwimmbad fort. Teilweise war das gesamte Kinderbecken von Ausländern bevölkert und besetzt. Das Verhalten gegenüber den deutschen Badegästen war in vielen Fällen schlecht bis bedrohlich. Als einzige Konsequenz hieraus zog die Schwimmbadleitung offensichtlich das Anbringen von Hinweisschildern und Verhaltensregeln in verschiedenen Sprachen bis hin zu Arabisch. Dass das wenig nützt und die schiere Hilflosigkeit dokumentiert, ist wachen Geistern durchaus klar. Das eigentliche Problem sind auch hier nicht die Symptome, sondern die Tatsache, dass viele Deutsche nicht mal merken, dass sie bereits im eigenen Land vertrieben und selbst in eine neue für sie fremde Gesellschaft integriert werden. Ein weiteres Beispiel dafür ist auch der Eisenacher Marktplatz. An einigen Stellen wie der Rathaustreppe oder den Bänken vor dem Bürgerbüro sieht man besonders in den Abendstunden nur noch ganze Scharen von Fremden. Die Deutschen, die sich dort bis vor einiger Zeit aufhielten, kann man dort nicht mehr antreffen. Sie sind gewichen, ohne wahrscheinlich geistig zu erfassen, weshalb. Würde es so etwas wie die massenweise Integration von Ausländern aus vollkommen anderen Erdteilen geben, würde man an diesen Stellen doch beieinander sitzen?

Die Eisenacher Nationaldemokraten bewerten die Vorgehensweise im Schwimmbad als einen Skandal. Hier wird die viel beschworene Integration ins Gegenteil verkehrt. Wem man erklären muss, dass er Frauen nicht einfach anzugrabschen hat, der hat hier aus unserer Sicht nichts verloren.

Sollten Sie Probleme mit Ausländern im Schwimmbad oder anderswo haben oder solche bei anderen wahrnehmen, bitten wir Sie sich vertrauensvoll an uns zu wenden. Wir werden auch weiterhin die Missstände anprangern und uns bemühen die dafür einzig verantwortliche Politik zu ändern.

Patrick Wieschke
facebook.com/wieschkepatrick

NPD-Klage erfolgreich: Verfassungsgerichtshof weist Ramelow in die Schranken

NPD-Klage erfolgreich: Verfassungsgerichtshof weist Ramelow in die Schranken

Die NPD war mit ihrer Klage gegen den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar erfolgreich. Die Richter urteilten heute, daß er mit seinem Aufruf an kommunale Mandatsträger, keine Anträge der NPD zu unterstützen, seine Neutralitätspflicht sowie die Chancengleichheit der Parteien verletzt habe. Als Ministerpräsident stünden ihm solche Aussagen nicht zu, ebenso wenig wie Ramelows krude These, daß unterstützte NPD-Anträge „die Nazis“ aufwerten würden.

Der Landesvorsitzende der Thüringer Nationaldemokraten, Tobias Kammler, der als Vertreter der NPD vor dem Weimarer Verfassungsgerichtshof anwesend war, begrüßt das Urteil. „Die deutliche Entscheidung der Verfassungsrichter zeigt, daß Bodo Ramelow seine Machtstellung mißbraucht und mit dieser die Chancengleichheit der Parteien verletzt. Dies ist umso verwerflicher, wenn sich ausgerechnet diese Person als der Musterdemokrat schlechthin darstellt. Ob Ramelow sich einsichtig zeigt, darf bezweifelt werden. Jedoch haben wir Nationaldemokraten heute den Rechtsstaat wieder ein wenig rechtsstaatlicher gemacht. Denn die ständige Inanspruchnahme staatlicher Kanäle für die Propaganda der Linkspartei ist weder hinnehmbar noch rechtlich vertretbar. Das Urteil ist daher nicht nur eine Bestätigung unserer Argumentation, daß der Ministerpräsident sein Amt zulasten der NPD nutzt, sondern auch, daß er seine Machtstellung im Allgemeinen mißbraucht“, sagte Kammler im Anschluß an die Verhandlung in Weimar.

Die Nationaldemokraten werden daher auch weiterhin rechtlich nicht statthafte Entäußerungen und Tätigkeiten der Landesregierung einer gerichtlichen Überprüfung zuführen.