Urteil: NPD-Landesvorsitzender hat Unterlassungsanspruch gegen Radio F.R.E.I.

Urteil: NPD-Landesvorsitzender hat Unterlassungsanspruch gegen Radio F.R.E.I.

Das Erfurter Landgericht hat mit dem nun schriftlich zugestellten Urteil vom 5. Januar 2017 entschieden, daß der NPD-Landesvorsitzende Tobias Kammler einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Erfurter Radio F.R.E.I. hat. Dieses hatte in einem Bericht ein Zitat wiedergegeben, in dem Kammler in Verbindung mit schweren Straftaten gegen eine Flüchtlingsunterkunft gebracht wird. Nachdem der Nationaldemokrat den Sender abmahnte, klagte dieser gegen Kammler, da er die Abmahnung ungerechtfertigt empfand.

Im Bericht, der die Arbeit von Flüchtlingshelfern in Buttlar (Wartburgkreis) schildert, sagte eine vor Ort tätige Frau wörtlich:

„Die Angst war wirklich von draußen. Und wo wir dann an dem Samstagabend gesagt haben: ‚Ok, wir müssen da noch ein paar Männer organisieren, die dann halt einfach mit da sind, damit die sehen, Herr Kammler und Co, es sind einfach Leute auch da.‘ Es gab auch Probleme mit Security, wir hatten leider nicht rund um die Uhr Polizeischutz, aber wir hatten, wie gesagt, ehrenamtlich Männer organisiert, junge, alte, auch Rentner. Einfach, dass die gesehen haben: Es ist jemand da, es passt jemand auf. Und die können nicht einfach uns das DGH anzünden.“

Damit wurde dem NPD-Landesvorsitzenden unterstellt, er wäre vor Ort gewesen und habe es zumindest in Betracht gezogen, Straftaten zu begehen. Denn schwere Brandstiftung, versuchter Mord und Landfriedensbruch sind schließlich keine Kavaliersdelikte. Kammler war jedoch weder vor Ort noch wollte er derartige Aktionen ausführen. Der Richter am Landgericht entschied, daß dies nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, eine unwahre Tatsachenbehauptung ist und Kammler damit einen Unterlassungsanspruch hat. Im Vorfeld schrieben Zeitungen bis hin zur linken TAZ, daß der NPD-Landesvorsitzende mit der Klage ein freies Radio unter Druck setzen wolle. Ob der Radiosender in Berufung geht, ist unklar.

Daß ausgerechnet jener Beitrag den Mitteldeutschen Rundfunkpreis erhalten hat, spiegelt einmal mehr den unsäglichen Zeitgeist von Journalisten und Medien wider, die für Hetzpropaganda und Verleumdungen auch noch ausgezeichnet werden.

NPD Thüringen verteilt kostenlos CS-Gas an Frauen

NPD Thüringen verteilt kostenlos CS-Gas an Frauen

Der Landesvorsitzende der NPD Thüringen, Tobias Kammler, verteilte vergangenen Freitag, den 16. Dezember, zusammen mit Mitgliedern der Nationaldemokraten in Eisenach Dutzende Dosen CS-Gas an Frauen. Im Vorfeld der Sylvesternacht, aber auch im Alltag, sollen sich diese wieder sicher fühlen können. Besonders im immer mehr überfremdeten Eisenacher Norden waren die Präsente der NPD gefragt.

„Der Staat ist nicht mehr imstande seine Bürger zu schützen. Im Gegenteil: Durch das vorsätzliche Öffnen der Grenzen im letzten, aber auch in diesem Jahr, hben die verantwortungslose politische Klasse und zivilgesellschaftliche Totalversager eine beispiellose Sicherheitslücke geschaffen, die nur durch das beherzte Engagement des eigenen Volkes wieder geschlossen werden kann. Der Jahrestag der Kölner Sylvesternacht, der Mord an einer Freiburger Studentin, die Vergewaltigung einer 14-Jährigen in Meiningen und der jüngste Terroranschlag in Paris stehen sinnbildlich für die verfehlte Flüchtlingspolitik der bundesdeutschen Machthaber. Wir möchten deshalb einen Beitrag zur Sicherheit in Deutschland leisten und werden in Kürze wieder Selbstschutz-Utensilien vor allem an Frauen verteilen“, sagte der Landesvorsitzende der NPD, Tobias Kammler, heute in Eisenach.

CS-Gas kann fortan auch in der Landesgeschäftsstelle der Thüringer NPD, dem Flieder Volkshaus, abgeholt werden. Interessenten melden sich diesbezüglich bitte unter info@npd-thueringen.de

Ein Video von DS-TV hat die bundesweite Verteilaktion dokumentiert.

„Euch sollen die Würste im Halse stecken bleiben“ – Tierquäler-Bratwürste als Zeichen der Vielfalt

„Euch sollen die Würste im Halse stecken bleiben“ – Tierquäler-Bratwürste als Zeichen der Vielfalt

Als die Nationaldemokraten im August 2013 in Erfurt gegen eine muslimische Fleischerei, die Waren von geschächteten Tieren feilbietet, demonstrierten, riefen linke Organisationen zum Gegenprotest auf. Der damalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag war einer der Wortführer gegen die Aktion der Tierfreunde. Heute ist er Ministerpräsident des Freistaates und verteidigt das Schächten mehr denn je.

Von Tobias Kammler

Weimar, 2016. Der Zwiebelmarkt lädt Besucher aus dem In- und Ausland zum größten Volksfest Thüringens. Wieder säumen Hunderttausende Gäste die Stadt. Mit dabei: Bodo Ramelow. Der Ministerpräsident steht selbst am Grill und brät Bratwürste, für die er der Ideengeber gewesen sein soll. Sie seien „unter Beachtung der Vorschriften für koschere Produktion und unter Aufsicht eines Rabbiners hergestellt“ worden, so eine Mitteilung aus der Staatskanzlei. Mit anderen Worten: Das Fleisch stammt von geschächteten Tieren. Beim Schächten wird dem Tier bei vollem Bewusstsein ohne Betäubung die Kehle durchgeschnitten. Es verendet qualvoll durch Entblutung und wehrt sich oft minutenlang gegen den Tod. Meist müssen mehrere Männer das verblutende Tier festhalten. Eigentlich verbietet das deutsche Tierschutzgesetz diese Form der Schlachtung. Nach § 4 a Abs. 1 darf ein warmblütiges Tier „nur geschlachtet werden, wenn es vor Beginn des Blutentzuges betäubt worden ist.“ Zum Teil genutzte kurze Elektroschocks ändern auch nichts an der Qual der Tiere. Für Angehörige bestimmter Religionen gibt es Ausnahmen – wie so oft. So dürfen Behörden Ausnahmegenehmigungen erteilen, wenn Religionsgemeinschaften durch bestimmte eigene Vorschriften der „Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere“ untersagt wird. So werden einmal mehr unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit deutsche und europäische Normen ad absurdum geführt. Kinder- und Mehrehen, Vollverschleierung oder Ehrenmorde lassen grüßen. Die Scharia ist in Deutschland längst angekommen. Der „Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.“ geht davon aus, dass jährlich etwa 500.000 Schafe in Deutschland geschächtet werden – von Ausnahmegenehmigungen kann bei dieser Größenordnung wohl keine Rede mehr sein.

Zurück zum Zwiebelmarkt. Während Ramelow seine in Berlin entwickelten und von einem Weimarer Metzger verarbeiteten Halal-Würste brät, regt sich Unmut in der Bevölkerung ob dieser Zurschaustellung von Tierquälerei. In den sozialen Netzwerken wird der Ministerpräsident harsch kritisiert. Auf Bildern, die die Staatskanzlei auf Facebook veröffentlichte, sieht man Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD), wie er mit Ramelow die Tierquäler-Würste verputzt und sichtlich Spaß dabei hat. Die fast 1.000 Kommentare darunter waren einhellig. „Euch sollen die Würste im Halse stecken bleiben“ oder „Was für widerliche Tierquäler“ waren noch die harmloseren Beiträge der Facebook-Nutzer. „Koschere Bratwurst löst Shitstorm aus“ überschrieb darauf hin die linke Tageszeitung taz einen Artikel zu dieser Aktion. Viele Kommentare seien antisemitsch und islamfeindlich und überhaupt würde man das Fremde verallgemeinern.

Auch die Staatskanzlei reagierte auf die Kritik und veröffentlichte am 10. Oktober eine blaue Grafik (siehe Bild oben) mit dem Begleittext: „Uns haben viele Reaktionen zur ersten koscheren Thüringer #Bratwurst erreicht, nette und nicht so nette. Unsere Antwort: Hass ist langweilig. Vielfalt macht Spaß.“ Von Einsicht keine Spur. Die selbstgerechte Arroganz der Macht der Landesregierung wird ihr Ende besiegeln. Eine Nutzerin schrieb unter der Grafik: „Also wenn Vielfalt gleich gestellt wird mit Tierquälerei, dann bin ich lieber völlig einfältig!“ Dieser Aussage schließt sich der Verfasser vollumfänglich an. Thüringen braucht weder vielfältige Tierquäler-Würste noch dabei spaßig grienende Politdarsteller.

Ausgabe 35 – Der Wartburgkreisbote ist wieder unbequem

Ausgabe 35 – Der Wartburgkreisbote ist wieder unbequem

In dieser Woche erschien die 35. Ausgabe des Wartburgkreisboten. Titelthema ist die Eroberung Deutschlands am Beispiel Stregda. Die Gefühlsduselei der Gutmenschen zulasten guter Menschen im Hinblick auf die dortige Situation wird mit Fakten hinterfragt. Die Leserbriefserie über Filz und Vetternwirtschaft im Eisenacher Rathaus wurde ebenfalls fortgesetzt. Die weiteren Themen reichen über den fehlenden Friedensvertrag bis hin zur widerlichen Wurst von Bodo Ramelow.

„Wieder sind es 22.000 Exemplare, die wir in den kommenden Wochen in Haushalte der Region verteilen. Die Auflagen der etablierten Medien gehen noch immer zurück und wir erreichen so immer mehr Menschen, die sich deren gleichgeschalteten, manipulierten und  gefilterten Informationen entziehen. Aufklärung ist nötig, weil genau hier an anderen Stellen versagt wird und die Menschen erkennen müssen, welche unheilvolle Symbiose in diesem Land zwischen Medien und Politik herrscht. Ich bin stolz, dass wir bereits im 11. Jahrgang diese Aufgabe ehrenamtlich übernehmen können“, sagte Herausgeber Patrick Wieschke zum Erscheinen der neuen Ausgabe.

Die Zeitung kann hier heruntergeladen, kostenlos bestellt oder im Flieder Volkshaus in der Katharinenstraße 147 a in Eisenach abgeholt werden.

Verbotsverfahren: Am Ende kann nur der Freispruch für die NPD stehen!

Verbotsverfahren: Am Ende kann nur der Freispruch für die NPD stehen!

Das Bundesverfassungsgericht will am 17. Januar 2017 das Urteil im NPD-Verbotsverfahren verkünden. Dies teilte heute das Gericht in Karlsruhe mit.

Anfang nächsten Jahres geht es darum, ob endlich Rechtssicherheit für nationale Politik in Deutschland hergestellt wird.

FrankFranz2Dazu äußerte sich heute in Berlin der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz:

„Ich bin sehr erleichtert. Endlich wird vom höchsten deutschen Gericht öffentlich festgestellt, dass die NPD nicht verfassungswidrig ist. Damit endet das perfide Spiel unserer politischen Gegner, uns mit der Verbotskeule aus dem politischen Wettbewerb drängen zu wollen. Nach dem 17. Januar 2017 wird die NPD die einzige deutsche Partei sein, deren Verfassungskonformität vom Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde.“

Peter_RichterDer Prozessbevollmächtigte der NPD, RA Peter Richter, geht zuversichtlich in die letzte Runde der „unendlichen Geschichte“ Verbotsverfahren:

„Mit großer Zuversicht gehe ich in diesen Verkündungstermin. Im Rahmen der dreitägigen Verhandlung im März ist klar herausgearbeitet worden, dass von der NPD keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht. Insbesondere der Beweis eines von den Nationaldemokraten angeblich ausgehenden ‚Klimas der Angst‘ ist grandios gescheitert. Daher kann am Ende dieses Verfahrens nur ein Freispruch für die NPD stehen.“

Berlin, den 03.11.2016

Klaus Beier
NPD-Bundespressesprecher

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