Landesregierung und Justizminister Lauinger ignorieren Brandbrief von Sondershäuser Bürgermeister

Landesregierung und Justizminister Lauinger ignorieren Brandbrief von Sondershäuser Bürgermeister

Im November verfasste Sondershausens Bürgermeister Steffen Grimm (parteilos) einen Brandbrief an den Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) und an die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen. Darin prangerte er die durch Migranten verursachten Zustände in der Stadt an und forderte, mit aller juristischen Härte durchzugreifen.

In der Stadtratssitzung vom 6. Dezember 2018 informierte Grimm auf Nachfrage, dass er bis zum heutigen Zeitpunkt weder eine Antwort noch sonst irgendeine Reaktion erhalten habe. „Wieder einmal zeigt die Thüringer Landesregierung, dass sie nicht gewillt ist, kriminelle Asylbewerber mit der gebotenen Härte strafrechtlich zu verfolgen oder abzuschieben. Stattdessen werden die kriminellen Auswüchse, wie sie bis dahin in unseren Städten kaum vorhanden waren, ignoriert und die Einwohner mit diesem Problem allein gelassen. Derweil übt sich die Landesregierung, dem Willen der Bevölkerung zum Trotz, darin, Abschiebestopps zu erlassen und somit auch den kriminell gewordenen Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu bieten. Die eigene Bevölkerung interessiert die Herrschenden in Erfurt keineswegs, sonst würden sie dafür sorgen, dass sich die Lage entspannt und konsequent gehandelt wird“, sagte Patrick Weber, Landesvorsitzender der Thüringer NPD, zu den Vorgängen.

Immer wieder ist es seit der Öffnung der Grenzen für Asylbetrüger aus aller Welt zu Gewalttätigkeiten und anderen kriminellen Handlungen in Sondershausen und anderen Thüringer Städten gekommen. Die Justiz und die Landesregierung sind dabei blind geblieben und verfolgen die Täter nur mit wenig Antrieb. Die NPD fordert ebenfalls ein konsequentes Handeln der Justiz durch eine schnelle Aburteilung mit hohen Strafen. Außerdem fordert sie die Landesregierung auf, endlich mit allen Mittel und auf dem schnellsten Weg die Abschiebungen bei jenen durchzuführen, die keinen Asylgrund haben oder straffällig geworden sind.

Aus Millionen Stimmen nichts gemacht – Die AfD tut Merkel gut

Aus Millionen Stimmen nichts gemacht – Die AfD tut Merkel gut

Fast sechs Millionen Wähler zur Bundestagswahl, mehr als acht Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung, Hunderte Abgeordnete und Mitarbeiter. Diese beeindruckenden Zahlen kann die AfD im Moment für sich verbuchen. Im Bundestag fällt sie durch gute Redebeiträge auf – abseits der Parlamente glänzt sie vor allem durch Ausschlussverfahren, Distanzierung und Streit. Sie hat aus all diesen beeindruckenden Zahlen nichts gemacht. Im Gegenteil: Eine derart zahme Opposition treibt die Regierung nicht vor sich her, sondern sie stützt sie gar.
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Aus dem Verbandsleben: Mitgliedertreffen in Artern

Aus dem Verbandsleben: Mitgliedertreffen in Artern

Am Sonnabend, den 01.12.2018, fand in Artern ein Treffen der Mitglieder statt, zu dem auch der Kreisvorsitzende, Patrick Weber, anwesend war. Es wurde hierbei beraten, wie die Arbeit der NPD in Artern in dem kommenden Jahr gestaltet werden soll. Einig war man sich darüber das auch Mitglieder aus Artern auf der Liste zur nächsten Kreistagswahl aufgestellt werden sollen. Darüber hinaus wird derzeit auch an einer eigenen Liste für den Arterner Stadtrat gearbeitet, die ersten Ergebnisse hierzu liegen bereits auf dem Tisch.

“Ich bin sehr zufrieden dass sich nun auch vermehrt in Artern eine nationale Opposition bildet und arbeitsfähig wird. Für Artern, eine Stadt, die von den Blockparteien seit der Wende massiv abgewirtschaftet wurde, wird es Zeit das endlich auch seitens der NPD versucht wird, die Geschicke mitzugestalten. Wir sind da auf einem guten Weg.” Sagte Patrick Weber nach der Versammlung.

Kranke BRD: Schwerstkriminelle dürfen nicht nach Syrien abgeschoben werden

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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich erneut dafür ausgesprochen, auch syrische Straftäter nicht in deren Heimat abzuschieben, weil sie dort verfolgt werden könnten. Zwar sei es mittlerweile dort weitgehend friedlich, jedoch sei der Frieden durch einen Diktator entstanden und der könne nun politische Gegner, also wie in Deutschland auch üblich, verfolgen.

Maier spricht abermals von „Rebellen und Oppositionellen“. Die Wahrheit ist, dass die so genannten Rebellen überwiegend IS-Kämpfer und andere islamistische Terroristen sind. Während man diese also in Syrien zurecht nicht haben will, lässt man sie nach Deutschland rein und nicht wieder raus.

Dieser Staat ist fertig. Er ist nicht imstande sein Volk zu schützen, geschweige denn zu versorgen. Stattdessen alimentiert er Millionen von Fremden, gleichgültig ob sie kriminell sind oder den Deutschen anderweitig auf der Tasche liegen. Zeit, das endlich zu ändern und diese Versagerpolitik zum Teufel zu jagen – oder nach Syrien…

Mal wieder Einsatz von Rettungswagen und Polizei in Sondershäuser Asylbewerberunterkunft

Mal wieder Einsatz von Rettungswagen und Polizei in Sondershäuser Asylbewerberunterkunft

steven-380x380In den Morgenstunden des 29.11.2018 kam es mal wieder in der Sondershäuser Asylbewerberunterkunft, dem ehemaligen Juventas, zu einem Einsatz von Polizei und Rettungswagen. Nach ersten Meldungen wurde von einigen Bewohnern bereits am frühen Morgen derart euphorisch Alkohol konsumiert, dass dieser Einsatz notwendig wurde. Ob es auch zu Gewalttätigkeiten kam, ist derzeit noch nicht bekannt, würde aber das Anrücken der Polizei erklären.

„Während Sondershäuser Bürger um diese Uhrzeit bereits auf Arbeit oder dem Weg dorthin sind oder  versuchen nach der Nachtschicht zur Ruhe zu kommen, zeigen Asylforderer mal wieder, wie es um ihre Hingabe bei Integration oder Deutschkursen steht. Auf einer Seite kann man die Feierlaune schon verstehen, hat Merkel ja nicht wenige Stunden zuvor neben dem umstrittenen UN-Migrationspakt auch noch die Unterzeichnung des UN-Flüchtlingspakts gefordert. Als mutmaßlicher Asylbewerber kann da die Freude schon mal eskalieren,“ sagte Steven Holzhäuser, Mitglied im Kreisvorstand der NPD im Kyffhäuserkreis zu dem Vorfall.

Die in Sondershausen lebenden Asylforderer haben in den letzten Jahren immer wieder für Aufsehen gesorgt, in dem Teile von ihnen die Sondershäuser Bevölkerung nicht selten durch Gewalttätigkeiten, Diebstähle und dergleichen in Angst und Schrecken versetzt haben

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