Nun bin ich also ertappt worden. Als stellvertretender NPD-Parteivorsitzender und Thüringer Landesvorsitzender hatte ich Beziehungen zur NSU! Das jedenfalls meinen einige Beobachter der Medien-Mafia aus dem am letzten Montag gesendeten Interview in den „Tagesthemen“ mit mir herausgefunden zu haben.
Hierzu sind einige Feststellungen erforderlich. Das Interview mit den beiden RBB-Reportern in der NPD-Parteizentrale dauerte neunzig Minuten. Mit den in dem Filmbeitrag gezeigten Ausschnitten kann ich durchaus leben. Im Gegensatz zu den verbreiteten Nachrichten waren die von mir erwähnten Ereignisse aber alles andere als neu. Ich habe sie bereits im letzten Jahr mehrmals Journalisten gegenüber mitgeteilt. Ich war bei allen Befragungen immer offen und werde es auch weiterhin sein. Warum? Weil ich gar keine Veranlassung habe, irgendetwas zu verbergen, auch im Zusammenhang mit der Mordserie nicht.
Daß mich Uwe Mundlos an einem Nachmittag im Winter 1997 von Jena nach Würzburg und zurück gefahren hat und er dabei wenig gesprächig war, ist sicher kein Beleg für Beziehungen zu Straftätern. Wohl gemerkt, er hat mich ein einziges Mal gefahren und war auch sonst nie als Fahrer für mich tätig.
Daß ich im Februar 1998 von André Kapke in Berlin zwecks Hilfe aufgesucht wurde, stand bereits in den Polizeiakten, bevor ich von Journalisten danach befragt wurde und danach wurde auch in verschiedenen Medien, unter anderem im „Spiegel“, darüber berichtet, allerdings nicht so aufgeregt, wie das jetzt im „Tagesthemen“-Beitrag rüberkommen sollte. Ich hatte damals gar keinen Zweifel daran, daß André Kapke nicht irgendwelche Terroristen oder Straftäter unterstützen wollte und ich bin von seiner ablehnenden Einstellung zur Gewalt in der Politik immer noch überzeugt. Schließlich gab es damals nicht einmal einen Haftbefehl gegen die drei und die Delikte, von denen im Zusammenhang mit dem Abtauchen berichtet wurden, hat damals in der Thüringer Szene niemand so recht ernst genommen. .
Wenn jetzt gegen Ralf Wohlleben wegen Unterstützung von Terroristen ermittelt wird und er deshalb in Wuppertal in Untersuchungshaft sitzt, dann wird mir natürlich auch die Frage nach einer Zusammenarbeit mit ihm gestellt, denn schließlich gehörte er jahrelang dem von mir geführten Landesvorstand der NPD an. Ich werde in Zukunft immer das sagen, was ich den Fernsehleuten gesagt habe: Die Zusammenarbeit war gut, sie war sachlich und es gab nie einen Hinweis, daß er Kontakte zu den Untergetauchten hatte. Ich füge hinzu, daß ich die ihm unterstellten Vorwürfe auch jetzt noch für sehr fragwürdig halte und er in der ganzen Angelegenheit eher ein Bauernopfer ist.
Neu für mich war nur das Bild von der Demonstration in Erfurt Anfang 1998. Nur was besagt das schon, daß zu den Zuhörern meiner Rede auch Beate Zschäpe gehörte? Nicht ausgeschlossen ist, daß ich ihr zu Beginn des Aufzuges sogar die Hand gegeben habe, weil so etwas in Mitteleuropa nun einmal üblich ist. Wird daraus eine Beziehung zu irgendeiner Terrorzelle?
Die Aufregung um diese neuen „Enthüllungen“, die gar nicht neu sind, sind für mich Anlaß, über die behaupteten Terrortaten nachzudenken und ich komme immer mehr zu dem Schluß, daß hier gar keine Verbrechen aufgeklärt werden sollen, sondern daß es sich hier um eine gezielte Medienkampagne handelt mit dem Ziel, das rechte politische Lager insgesamt und die NPD im Besonderen in Verruf zu bringen und ein neues Parteiverbotsverfahren anzusteuern.
Es fällt auf, daß Ermittlungsergebnisse oder Vernehmungsprotokolle ganz schnell auf den Redaktionstischen bestimmter Medien liegen. Ich vermute, daß die Anwälte der Inhaftierten diese Unterlagen so schnell nicht erhalten. Es gibt also interessierte Kreise, die diese Kampagne gegen „Rechts“ unbedingt wollen.
Um es an dieser Stelle noch einmal zu betonen: Ich halte die Theorie von der Ermordung von acht Ausländern und einer jungen Polizistin durch die drei „Neo-Nazis“ immer noch für fragwürdig. Zu viele Ungereimtheiten gibt es hier, die alle schon einmal angesprochen wurden und die ich deshalb hier nicht noch einmal wiederholen will. Keine Ungereimtheit aber ist der politische Zweck der Kampagne, für die die Opfer herhalten müssen. Ich mißtraue den Krokodilstränen, die medienwirksam öffentlich vergossen werden.
Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke wurde von den „Tagesthemen“-Leuten nach einer Bewertung meiner Aussagen gefragt und der Herr Professor kam zu dem erstaunlichen Ergebnis, daß ich der entscheidende NPD-Funktionär für ein Verbot der Partei sei und zwar wegen meiner ideologischen Haltung und meiner politischen Praxis. Nun kann ich mich nicht erinnern, mit diesem Mann irgendein Gespräch geführt zu haben. Er verlegt sich offenbar mehr auf Ferndiagnosen. Ich weiß aber, daß der „Rechtsextremismus-Experte“ gelegentlich die Spalten des kommunistischen „Neuen Deutschland“ gefüllt hat.
Wenn allerdings Gründe für ein NPD-Verbotsverfahren von der Preislage Funkescher Erkenntnisse sind, dann kann die Partei einem Verfahren ganz entspannt entgegensehen.
Frank Schwerdt
Landesvorsitzender