Erfurt: Bruch des Versammlungsrechts mit Ansage

Gerichtsverhandlungen fördern manchmal eine ganze Menge Wahrheiten zutage. So auch die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Weimar in der letzten Woche. Es ging um die Blockade und letzten Endes um die Verhinderung der NPD-Demonstration am 1. Mai 2010 in Erfurt. Die Auflösung der Blockade wäre durchaus möglich. Die Polizei tat es aber nicht. Der Grund: Die Blockade hatte die moralische und praktische Unterstützung der etablierten politischen Klasse im Lande.
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Was Asylanten in Deutschland alles beanspruchen können

Die Zahl der in Deutschland lebenden Asylbewerber ist wieder im Steigen begriffen. Ohnehin leben in unserem Land mehrere Hunderttausend Asylanten, die Leistungen beanspruchen. Daß das uns Steuerzahlern Milliarden jährlich kostet, kann nicht oft genug gesagt werden. Wie die Deutschen hierbei zur Kasse gebeten werden, belegt der Fall eines Mannes, der in fast 5 Jahren eine beträchtliche Summe erhalten hat.
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