Abhänge-Verfügung der Stadt Ohrdruf rechtswidrig – NPD wehrt sich gerichtlich gegen weitere Kommunen

Abhänge-Verfügung der Stadt Ohrdruf rechtswidrig – NPD wehrt sich gerichtlich gegen weitere Kommunen

Das Verwaltungsgericht Weimar gab gestern einem Eilantrag der NPD gegen die Stadt Ohrdruf statt. Die Nationaldemokraten müssen daher ihre Plakate mit der Aufschrift „Migration tötet“ vorerst nicht abnehmen. Die Stadt hatte der NPD eine rechtswidrige Verfügung zugestellt, die keine Anhörung beinhaltete. Daher reichen die Nationaldemokraten heute weitere Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten ein.

„Unsere Plakatmotive sind nun in aller Munde und provozieren die politischen Gegner derart, dass sie zum Verbot greifen, weil sie sich nicht anders zu helfen wissen und die Argumente fehlen. Doch Provokation und Aufmerksamkeit sind nun mal Sinn und Zweck einer Sichtwerbung. Sie sollen anregen, sich mit den Inhalten zu beschäftigen. Das haben wir bereits vollumfänglich erreicht, indem der Freistaat Thüringen unsere Plakate quasi zur Chefsache erklärte und diese landesweit publik machte. Daher möchte ich mich persönlich bei Benjamin Hoff, Innenminister Georg Maier und Katharina König-Preuss für diese Form der Werbung bedanken. Erst durch deren reflexartiges Gekreische, dass unsere Plakate volksverhetzend oder rassistisch seien, ist die Aufmerksamkeit darauf enorm gestiegen“, sagte der NPD-Landesvorsitzende Patrick Weber heute in Sondershausen.

So wie zu DDR-Zeiten unliebsame Meinungen unter dem Straftatbestand der staatsfeindlichen Hetze zensiert worden seien, würden heute wieder die gleichen Methoden aus demselben politischen Lager angewandt, so Weber abschließend.

Siehe auch VG Weimar vom 21.05.2019, Az.: 1 E 834/19 We

 

Migration-tötet-Plakate: NPD geht gerichtlich gegen Verfügungen vor

Migration-tötet-Plakate: NPD geht gerichtlich gegen Verfügungen vor

Mit Schreiben vom 21. Mai hat der Rechtsanwalt der NPD, Peter Richter, einen Eilantrag gegen die Stadt Ohrdruf beim Verwaltungsgericht Weimar eingereicht. Die Stadt setzte der NPD eine Frist bis Donnerstag, die Plakate mit der Aufschrift „Migration tötet“ zu entfernen, andernfalls würden diese kostenpflichtig abgehangen. Der Landesverband der Nationaldemokraten wehrt sich gerichtlich gegen diesen vom Ramelow-Regime initiierten schwerwiegenden Eingriff in den Wahlkampf. Auch gegen andere Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften hat die NPD rechtliche Schritte eingeleitet.

„Den Machthabern ist mittlerweile jedes Mittel Recht, um eine für sie unliebsame Meinung zu diskreditieren und zu unterdrücken. Dass Migration tötet, ist unbestritten! Und dass diese Wahrheit gerade schmerzlich für diejenigen ist, die ungezügelte Einwanderung befürworten und Flüchtlinge aus aller Welt willkommen heißen, ist vielleicht nachvollziehbar. Dass man diese Wahrheit aber nicht mehr aussprechen oder plakativ verkünden darf, ist ein weiterer Beleg dafür, dass in Deutschland längst keine Meinungsfreiheit mehr herrscht. Wir lassen uns aber nicht mundtot machen und kämpfen politisch und juristisch so lange für die Meinungsfreiheit, bis diese endlich wieder vollumfänglich gewährt wird“, sagte der Landesvorsitzende der NPD, Patrick Weber, heute in Sondershausen.

Es sei bezeichnend, dass die Stadt Ohrdruf  der NPD eine Frist ausgerechnet bis zum 23. Mai und damit dem 70. Jahrestag der Grundgesetz-Verkündung  gesetzt habe, so Weber.

Wir verschenken unsere Migrations-Plakate!

Wir verschenken unsere Migrations-Plakate!

Unsere Plakate sind so gut, dass sie das Ramelow-Regime abhängen lassen will. Doch die Wahrheit lässt sich nicht verbieten! Die Plakate erfüllen keinen Straftatbestand, sie sind den rot-rot-grünen Schergen aber ein Dorn im Auge, weil sie deren Politik schonungslos beschreiben. Nämlich eine Migrationspolitik, die Mord und Totschlag nach Deutschland holt, die vermeintliche Flüchtlinge übers Mittelmeer treibt und sie dort ihr Grab finden. MIGRATION ist also tödlich!

Da Ramelows Erfüllungsgehilfen in den Amtsstuben uns derzeit auffordern, die Plakate mit „Migration tötet“ abzuhängen und diese damit schon vollends ihre Wirkung erzielt haben, erlauben wir es jedem, sich dieses Motiv von den Laternen zu holen und mit nach Hause zu nehmen. Dort verstößt es nicht gegen die öffentliche Ordnung 

Natürlich ist unsere Rechtsabteilung an diesem Fall dran. WIR LASSEN UNS NICHT DEN MUND VERBIETEN!

Endgültiges OVG-Urteil: Eisenachs Oberbürgermeisterin muss Wieschke die Hand geben

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Bei der ersten Sitzung des Eisenacher Stadtrates nach der Wahl 2014 verweigerte die Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) den NPD-Abgeordneten den für die Verpflichtung gesetzlich vorgeschriebenen Handschlag. Der Fraktionsvorsitzende der NPD, Patrick Wieschke, reichte Klage gegen Wolf ein und beantragte festzustellen, dass dieses herabwürdigende Verhalten rechtswidrig ist. Nachdem das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen hatte, legte Wieschke Berufung ein. Nun hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht endgültig geurteilt: Die Verweigerung des Handschlages ist rechtswidrig, Katja Wolf muss Patrick Wieschke die Hand geben! Eine Revision wurde nicht zugelassen.
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Mach Dich vom Acker, Ramelow. Das Lied der Deutschen bleibt unverändert!

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Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow stört sich am Lied der Deutschen und will eine neue Nationalhymne. Das sagte der aus Niedersachsen stammende Chef des rot-rot-grünen Regimes gegenüber der Rheinischen Post. Angeblich würden viele Ostdeutsche die Hymne nicht mitsingen und sich nicht jeder damit identifizieren. Außerdem habe er Bilder von „Naziaufmärschen von 1933 bis 1945“ im Kopf, wenn er die dritte Strophe des Liedes mitsinge. Daher wünsche er sich eine neue Hymne.

Die Linke offenbart damit einmal mehr ihre traditions- und geschichtsvergessene Haltung gegenüber der deutschen Kultur. Im Kampf für Gleichmacherei und gesellschaftliche Gleichschaltung sind ihr Nation und Identität im Weg. Der neue Kommunismus ist immer noch der alte. Er will Nationen auflösen und einen menschlichen Einheitsbrei ohne die vielgepriesene Vielfalt! Bereits 2018 hat die Gleichstellungsbeauftragte im Familienministerium Kristin Rose-Möhring gefordert, die Hymne abzuändern und „Vaterland“ in Heimatland und „brüderlich“ in couragiert umzuschreiben, ganz im Sinne des gleichmacherischem Geschlechterwahns (Gender).

Wir Nationaldemokraten wehren uns entschieden gegen derlei Kultur-, Identitäts- und Geschichtsklitterung und –leugnung. Wir stehen zum Lied der Deutschen und zwar zu ALLEN Strophen. Ein einiges Deutschland und ein einiges deutsches Volk wollte der Dichter Hoffmann von Fallersleben. Er wurde für seinen patriotischen Einsatz verfolgt und entrechtet, wie auch heute wieder Nationalisten verfolgt und entrechtet werden! Es gilt daher die linken Verfolger, Unterdrücker und Antideutschen in die Schranken zu weisen und abzuwählen! Mach Dich vom Acker, Ramelow! Deutschland über alles!

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