Landesregierung und Justizminister Lauinger ignorieren Brandbrief von Sondershäuser Bürgermeister

Landesregierung und Justizminister Lauinger ignorieren Brandbrief von Sondershäuser Bürgermeister

Im November verfasste Sondershausens Bürgermeister Steffen Grimm (parteilos) einen Brandbrief an den Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) und an die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen. Darin prangerte er die durch Migranten verursachten Zustände in der Stadt an und forderte, mit aller juristischen Härte durchzugreifen.

In der Stadtratssitzung vom 6. Dezember 2018 informierte Grimm auf Nachfrage, dass er bis zum heutigen Zeitpunkt weder eine Antwort noch sonst irgendeine Reaktion erhalten habe. „Wieder einmal zeigt die Thüringer Landesregierung, dass sie nicht gewillt ist, kriminelle Asylbewerber mit der gebotenen Härte strafrechtlich zu verfolgen oder abzuschieben. Stattdessen werden die kriminellen Auswüchse, wie sie bis dahin in unseren Städten kaum vorhanden waren, ignoriert und die Einwohner mit diesem Problem allein gelassen. Derweil übt sich die Landesregierung, dem Willen der Bevölkerung zum Trotz, darin, Abschiebestopps zu erlassen und somit auch den kriminell gewordenen Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu bieten. Die eigene Bevölkerung interessiert die Herrschenden in Erfurt keineswegs, sonst würden sie dafür sorgen, dass sich die Lage entspannt und konsequent gehandelt wird“, sagte Patrick Weber, Landesvorsitzender der Thüringer NPD, zu den Vorgängen.

Immer wieder ist es seit der Öffnung der Grenzen für Asylbetrüger aus aller Welt zu Gewalttätigkeiten und anderen kriminellen Handlungen in Sondershausen und anderen Thüringer Städten gekommen. Die Justiz und die Landesregierung sind dabei blind geblieben und verfolgen die Täter nur mit wenig Antrieb. Die NPD fordert ebenfalls ein konsequentes Handeln der Justiz durch eine schnelle Aburteilung mit hohen Strafen. Außerdem fordert sie die Landesregierung auf, endlich mit allen Mittel und auf dem schnellsten Weg die Abschiebungen bei jenen durchzuführen, die keinen Asylgrund haben oder straffällig geworden sind.

Aus dem Verbandsleben: Mitgliedertreffen in Artern

Aus dem Verbandsleben: Mitgliedertreffen in Artern

Am Sonnabend, den 01.12.2018, fand in Artern ein Treffen der Mitglieder statt, zu dem auch der Kreisvorsitzende, Patrick Weber, anwesend war. Es wurde hierbei beraten, wie die Arbeit der NPD in Artern in dem kommenden Jahr gestaltet werden soll. Einig war man sich darüber das auch Mitglieder aus Artern auf der Liste zur nächsten Kreistagswahl aufgestellt werden sollen. Darüber hinaus wird derzeit auch an einer eigenen Liste für den Arterner Stadtrat gearbeitet, die ersten Ergebnisse hierzu liegen bereits auf dem Tisch.

“Ich bin sehr zufrieden dass sich nun auch vermehrt in Artern eine nationale Opposition bildet und arbeitsfähig wird. Für Artern, eine Stadt, die von den Blockparteien seit der Wende massiv abgewirtschaftet wurde, wird es Zeit das endlich auch seitens der NPD versucht wird, die Geschicke mitzugestalten. Wir sind da auf einem guten Weg.” Sagte Patrick Weber nach der Versammlung.

Kranke BRD: Schwerstkriminelle dürfen nicht nach Syrien abgeschoben werden

Kranke BRD: Schwerstkriminelle dürfen nicht nach Syrien abgeschoben werden

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich erneut dafür ausgesprochen, auch syrische Straftäter nicht in deren Heimat abzuschieben, weil sie dort verfolgt werden könnten. Zwar sei es mittlerweile dort weitgehend friedlich, jedoch sei der Frieden durch einen Diktator entstanden und der könne nun politische Gegner, also wie in Deutschland auch üblich, verfolgen.

Maier spricht abermals von „Rebellen und Oppositionellen“. Die Wahrheit ist, dass die so genannten Rebellen überwiegend IS-Kämpfer und andere islamistische Terroristen sind. Während man diese also in Syrien zurecht nicht haben will, lässt man sie nach Deutschland rein und nicht wieder raus.

Dieser Staat ist fertig. Er ist nicht imstande sein Volk zu schützen, geschweige denn zu versorgen. Stattdessen alimentiert er Millionen von Fremden, gleichgültig ob sie kriminell sind oder den Deutschen anderweitig auf der Tasche liegen. Zeit, das endlich zu ändern und diese Versagerpolitik zum Teufel zu jagen – oder nach Syrien…

Mal wieder Einsatz von Rettungswagen und Polizei in Sondershäuser Asylbewerberunterkunft

Mal wieder Einsatz von Rettungswagen und Polizei in Sondershäuser Asylbewerberunterkunft

steven-380x380In den Morgenstunden des 29.11.2018 kam es mal wieder in der Sondershäuser Asylbewerberunterkunft, dem ehemaligen Juventas, zu einem Einsatz von Polizei und Rettungswagen. Nach ersten Meldungen wurde von einigen Bewohnern bereits am frühen Morgen derart euphorisch Alkohol konsumiert, dass dieser Einsatz notwendig wurde. Ob es auch zu Gewalttätigkeiten kam, ist derzeit noch nicht bekannt, würde aber das Anrücken der Polizei erklären.

„Während Sondershäuser Bürger um diese Uhrzeit bereits auf Arbeit oder dem Weg dorthin sind oder  versuchen nach der Nachtschicht zur Ruhe zu kommen, zeigen Asylforderer mal wieder, wie es um ihre Hingabe bei Integration oder Deutschkursen steht. Auf einer Seite kann man die Feierlaune schon verstehen, hat Merkel ja nicht wenige Stunden zuvor neben dem umstrittenen UN-Migrationspakt auch noch die Unterzeichnung des UN-Flüchtlingspakts gefordert. Als mutmaßlicher Asylbewerber kann da die Freude schon mal eskalieren,“ sagte Steven Holzhäuser, Mitglied im Kreisvorstand der NPD im Kyffhäuserkreis zu dem Vorfall.

Die in Sondershausen lebenden Asylforderer haben in den letzten Jahren immer wieder für Aufsehen gesorgt, in dem Teile von ihnen die Sondershäuser Bevölkerung nicht selten durch Gewalttätigkeiten, Diebstähle und dergleichen in Angst und Schrecken versetzt haben

NPD setzt sich in Sondershausen konsequent für geringere Kindertagesstättengebühren ein!

NPD setzt sich in Sondershausen konsequent für geringere Kindertagesstättengebühren ein!

In der Stadtratssitzung der Stadt Sondershausen am 25.10.2018, stand ein Antrag auf Senkung der Kita-Gebühren zur Abstimmung. Aufgrund der der derzeitig entspannten Haushaltslage der Stadt, sollte man davon ausgehen, dass alle Stadträte diesen Vorschlag, die Gebühren um monatlich 25 € zu senken, mittragen können. Doch die Fraktionen der SPD/Grüne und Teile der CDU stemmten sich in langen Diskussionen dagegen. Bereits in den vorangegangenen Sitzungen des Sozial- und Hauptausschusses wollte man die Sache zerreden und auch im Stadtrat selbst wurde das wiederholt deutlich. Die NPD, die von Anfang an die Sache unterstützte, um unsere Familien ein kleines Stück zu entlasten, machte dann auch im Stadtrat die eigene Position nochmals deutlich und kritisierte die Gegner dieses Vorhabens, vor allem die SPD, scharf. So sagte NPD Stadtrat Patrick Weber:

„Sehr geehrte Stadträte, liebe Einwohner unserer Stadt,
ich vertrete seit eh und je den Standpunkt das der Besuch von Kindern in den Kitas generell gebührenfrei sein sollte. Daher war der erste Schritt, das letzte Kita Jahr gebührenfrei zu machen auch ein Schritt in die richtige Richtung. Erschrocken hat mich allerdings, dass es in der Diskussion um diesen Antrag hier so viel Widerstand und lange Debatten in den Ausschüssen gab.

Die Mehrheit des Stadtrates hat unseren Einwohnern in der Zeit der Haushaltskonsolidierung mit vielen Steuer- und Gebührenerhöhungen einiges zugemutet, dabei wurde aber auch immer betont, das, wenn es unserer Stadt finanziell wieder besser geht, auch Gebühren wieder gesenkt werden sollten und wir den Sondershäusern dann auch wieder etwas mehr Luft verschaffen. Das hat damals vor allem auch die CDU versprochen.

Wir als Stadt Sondershausen sind nun zum Glück nicht mehr in der Konsolidierung und haben im vergangenen Jahr rund vier Millionen Euro Haushaltsüberschuss erzielt und somit ist die Zeit auch reif mal wieder Gebühren zu senken und unsere Einwohner zu entlasten. Die vorgeschlagenen 25 € stellen gerade einmal knapp über fünf Prozent des Haushaltsüberschusses dar und tun der Stadt daher auch nicht weh. Durch unsere positive Finanzentwicklung bin ich auch mit den Antrag sehr zufrieden, wenngleich ich mir sogar vorstellen könnte, das noch mehr als 25 € monatlicher Entlastung drin gewesen wären. Aber ich begreife das eben auch nur als einen ersten Schritt.
Ich denke dass die hier vorgeschlagene Ausgabe auch an der richtigen Stelle investiert wird, denn eine familienfreundliche Ausgestaltung unserer Stadt kann auch zur aktiven Bevölkerungspolitik werden. Denn was sind denn oftmals die entscheidenden Kriterien, wenn Familien darüber nachdenken, wie viele Kinder sie haben wollen? Bei vielen ist es eben der finanzielle Aspekt, der dazu führt das sie sich nur für ein oder zwei Kinder entscheiden. Kinder sind unsere Zukunft und dürfen nicht zum Armutsrisiko werden.

Am Rande sei auch bemerkt, dass ich sehr überrascht darüber war, dass die SPD sich gegen diesen Antrag stellt. Denn am 6. Juni diesen Jahres, hat sie noch eine Pressemitteilung verfasst in der es heißt: „Unser Ortsverein hat sich bereits mit dem angestoßenen Prozess für eine familiengerechte Kommune in Bewegung gesetzt. Im Oktober 2016 haben sich die Stadträte auf unsere Anregung fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt entschieden. Auch aus heutiger Perspektive bleibt festzuhalten: Passiert ist seither leider nichts!“ Zitat Ende.

Jetzt, wo endlich etwas passieren soll, geht Frau Bräunickes Truppe in die Abwehrhaltung und gönnt den Familien diese 25 € nicht. Ihr damaliger Antrag zur familienfreundlichen Kommune kann daher auch bedenkenlos als reiner Populismus bezeichnet werden. Und auch das von Ihnen vorgeschlagene Modell von 15 € und zusätzlichen 10 € für einen Fond zu Ausstattung der Kitas ist in meinen Augen nichts weiter als bereits begonnener Wahlkampf um nicht als verlieren aus diese Debatte zu gehen. Eigentlich ist es ohnehin eine Schande wenn in unseren Kitas irgendwo Sanierungs- oder Anschaffungsstau vorhanden ist, auch dafür wären derzeit so oder so Mittel da. Im Übrigen sei an dieser Stelle auch angemerkt, dass unsere Kitas schon alle recht gut ausgestattet sind, nicht zuletzt auch durch die Fördervereine, denen ich an dieser Stelle auch einmal meinen Dank aussprechen möchte. Ich appelliere an Sie alle, diesem Antrag zuzustimmen. Wir haben das Geld dafür und es landet auch an der richtigen Stelle.“

Am Ende konnte man sich zum Glück doch noch auf einen Kompromiss einigen, der vorsieht, das je nach Haushaltslage die Kita-Gebühren um monatlich mindestens 15 €, im Idealfall um 25 € gesenkt werden.

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