Handeln der Landrätin im Kyffhäuserkreis war rechtswidrig – Kreistagsmitglied Patrick Weber erzielt juristischen Erfolg wegen Wortentzug

Handeln der Landrätin im Kyffhäuserkreis war rechtswidrig – Kreistagsmitglied Patrick Weber erzielt juristischen Erfolg wegen Wortentzug

In dem Verfahren gegen die Landrätin Antje Hochwind, wurde nun am 14. Mai das Urteil zugestellt. Die Klage wurde notwendig, nachdem die Landrätin in der Sachdebatte um die Satzung des Integrationsbeirates in der Kreistagssitzung vom 02.12.2015 dem NPD-Kreistagsmitglied, Patrick Weber, rechtswidrig mit drei Ordnungsrufen belegte und ihm dann das Wort entzogen hatte.

Das Gericht teilte die Auffassung von Patrick Weber, dass er mit seinen Ausführungen in der Debatte um den Integrationsbeirat nicht vom Thema abgeschweift ist und er durch den Wortentzug seiner Rechte als Gremienmitglied beschnitten wurde. Die Kosten des Verfahrens muss nun der Landkreis tragen und somit wurde durch die parteipolitischen Interessen der Landrätin, der Steuerzahler wieder einmal völlig sinnlos mit Kosten belastet, die nicht notwendig gewesen wären wenn man sich an Recht und Gesetz gehalten hätte.

„Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Landrätin, die in ihrem Amt eigentlich zur Neutralität verpflichtet ist, dieses aber an der Stelle eiskalt missbraucht hat um die Opposition im Kreistag mundtot zu machen. Das verfassungswidrige Verhalten von Frau Hochwind wurde nun durch das Verwaltungsgericht Weimar bestätigt und trägt hoffentlich dazu bei, das in Zukunft die gewählten Abgeordneten im Kreistag nicht mehr ihrer Rechte beschnitten werden.“ Kommentierte Patrick Weber das Urteil.

Wir laden Sie ein! NPD veranstaltet Familienfest am 2. Juni in Eisenach.

Wir laden Sie ein! NPD veranstaltet Familienfest am 2. Juni in Eisenach.

Die Familie ist die Keimzelle eines Volkes. Sie zu schützen und zu unterstützen sollte oberstes Ziel politischen und staatlichen Handelns sein. Doch in der heutigen Zeit ist dieser Grundsatz kaum noch wahrnehmbar. Alles wird teurer und Eltern hetzen von Termin zu Termin um Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Viele Familien zerbrechen unter diesem zur Norm gewordenen Druck.

Gönnen Sie sich von all dem eine kleine Auszeit und kommen Sie mit Ihren Lieben am Sonnabend, den 2. Juni nach Eisenach ins Flieder Volkshaus. Hier veranstaltet der Landesverband der Thüringer NPD von 12.00 bis 18.00 Uhr ein Familienfest. Dort erwartet die Kinder Antje Vogt mit verschieden Spiel-, Bastel- und Bewegungsangeboten. Wie auch in den Jahren zuvor können sich die Kinder wieder schminken lassen und am Glücksrad drehen. Vor dem Haus besteht die Möglichkeit sich auf der Hüpfburg auszutoben. Alle Angebote sowie die Getränke sind für die Kinder kostenlos.

Auch für das leibliche Wohl wird bestens gesorgt. Bei süßen Waffeln oder herzhaften Bratwürsten ist sicher für jeden das passende dabei. Ebenso wird an diesem Tag die Möglichkeit bestehen, Probleme, die Ihnen in Eisenach, dem Wartburgkreis oder Thüringen aufgefallen sind, direkt bei Stadtrat Patrick Wieschke, bei Kreisrat Tobias Kammler und weiteren bekannten NPD-Politikern anzusprechen.

Wir freuen uns auf Sie und Ihre Kinder!

»Deutsche helfen Deutschen« VOLKSGEMEINSCHAFT gestalten und erleben!

»Deutsche helfen Deutschen« VOLKSGEMEINSCHAFT gestalten und erleben!

Nach Pfandflaschen suchende Rentner, Millionen von Deutschen, die auf Hilfsangebote wie die Tafeln angewiesen sind, in Armut aufwachsende Kinder, schwerarbeitende Menschen, die von den Früchten ihrer Arbeit nicht leben können und von Sozialleistungen leben müssen: Währende der Staat Bankenrettungspakete schnürt, EU-Rettungsschirme aufspannt, Wirtschaftsflüchtlingen die Tore öffnet und großzügig Sozialleistungen an Fremde verteilt, ist es um die soziale Sicherheit der Deutschen immer schlechter bestellt.

Doch es hilft nicht, diese Zustände nur anzuprangern, während die etablierte Politik Fakten schafft und der soziale Zusammenhalt im deutschen Volk immer mehr verloren geht. Mit ihrer Kampagne »Deutsche helfen Deutschen« unterbreitet die NPD, wie ihr Vorsitzender Frank Franz ausführt, »einerseits ein Hilfsangebot, um an möglichst vielen Orten an der Lösung sozialer Probleme mitzuwirken; andererseits ist dies aber auch der Versuch, die Volksgemeinschaft im Kleinen vorzuleben, die wir im Großen eines Tages in ganz Deutschland verwirklichen wollen.«

DS-TV stellt einige der bereits erfolgreich verwirklichten Sozialprojekte beispielhaft vor. Nachmachen ausdrücklich erwünscht und geboten!

Patrick Weber beantragt Abwahl des ersten Beigeordneten der Stadt Sondershausen Andreas Gothe

Patrick Weber beantragt Abwahl des ersten Beigeordneten der Stadt Sondershausen Andreas Gothe

Am Donnerstag, den 3. Mai, reichte Patrick Weber eine Beschlußvorlage für die nächste Stadtratssitzung ein, die sich mit der Abwahl des ersten Beigeordneten der Stadt Sondershausen beschäftigt. Diese Beschlußvorlage soll dazu führen, dass Andreas Gothe als Beigeordneter abgewählt wird und somit Platz für einen Nachfolger schafft, der dieses Amt auch tatsächlich ausfüllen kann und keinen weiteren Schaden für die Stadt verursacht.

„Für mich ist es unbegreiflich, dass Gothe nach wie vor sein Mandat als Stadtratsabgeordneter innehat und dieses noch nicht eigenständig niedergelegte. Noch viel unverständlicher ist für mich der Umstand, dass er nach mehr als einem Jahr, nachdem Andreas Gothe einen massiven Schaden für die Stadt verursacht hat und seit dem auch zu keiner Stadtratssitzung mehr anwesend war, noch immer erster Stellvertreter des Bürgermeisters ist. Das muss sich umgehend ändern!“ sagte Patrick Weber zur Sache.

Hier finden Sie den Antrag als PDF:

011: Abberufung des ersten ehrenamtlichen Beigeordneten Andreas Gothe (Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind Teile der Begründung geschwärzt)

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