Stadtrat

13.06.2013

Verwaltungsgericht verbietet NPD durch die Hintertür

Das Verwaltungsgericht Gera wies gestern eine Klage des NPD-Stadtrates Gordon Richter zurück, der beantragt hatte, die Oberbürgermeisterwahl in Gera im April letzten Jahres für ungültig erklären zu lassen. Richter wurde damals vom Wahlausschuß nicht als Kandidat zugelassen. Das Gericht entschied, daß die NPD zwar erlaubt sei, ihre Ziele jedoch nicht im Einklang mit dem Grundgesetz [...]

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11.03.2013

Etablierte = Kinderfeinde?

Diese Frage muss man sich stellen wenn man die  Stadtratssitzung vom 07. März in Gera verfolgte. Dort stellten die Stadträte der NPD einen Änderungsantrag zum Schulnetz- und Schulsanierungsplan, indem die Untersuchung aller Schulen, Horte und Kindergärten auf gefährliche Weichmacher, so genannte Phtalate, gefordert wurde. Die Oberbürgermeisterin sollte beauftragt werden bis zum Herbst diesen Jahres, mit [...]

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19.03.2012

Gordon Richter: “Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!”

„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“. Dieses Sprichwort kam mir in den Sinn, als zur Stadtratssitzung am 15.April der amtierende Oberbürgermeister von Gera, Dr. Vornehm (SPD), eine Resolution gegen die Schließung der Marktkauffiliale in Gera-Debschwitz verlas. Der Oberbürgermeister und die Fraktionen des Stadtrates brachten zum Ausdruck, daß sie sich gegen die Schließung des Edeka-Standortes aussprechen [...]

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Inszenierter Terror

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