Klarstellung: Stadt Eisenach hatte Vorkaufsrecht auf NPD-Immobilie und nutzte es nicht

Klarstellung: Stadt Eisenach hatte Vorkaufsrecht auf NPD-Immobilie und nutzte es nicht

Die in den letzten Tagen durch mehrere Medien verbreitete Rechtfertigung von Eisenachs Oberbürgermeistern Katja Wolf, wonach die Stadt kein Vorkaufsrecht auf die neue NPD-Landesgeschäftsstelle hatte und deshalb den Kauf nicht verhindern konnte, ist falsch. Richtig ist, daß die Stadt ihr Vorkaufsrecht, das ihr u.a. aus dem Baugesetzbuch und dem Thüringer Denkmalschutzgesetz zusteht, nicht nutzte. Da auch lanciert wurde, das Landesamt für Verfassungsschutz hätte die Stadt vor dem Kauf über den Käufer informiert, erscheinen die Ausflüchte der Oberbürgermeisterin haltlos.

„In der Stadt hat das Gerücht über unseren beabsichtigten Kauf längst die Runde gemacht. Viele haben uns bereits darauf angesprochen, da war noch kein Vertrag unterzeichnet geschweige denn ein Grundbucheintrag erfolgt. Es ist eigentlich undenkbar, daß Katja Wolf davon nichts gewußt haben soll. Uns ist es letztlich gleichgültig, wann und wodurch sie davon erfahren hat, jedoch legen wir Wert auf eine wahrheitsgemäße Auskunftspraxis der OB und eine richtige Berichterstattung. Daher veröffentlichen wir die Vorkaufsrechtsverzichtserklärung der Stadt Eisenach vom 21. Juli. Das Recht hat die Stadt schlicht nicht wahrgenommen, obwohl sie dies hätte tun können. Nun wird das Versagen der linken Stadtführung auf den Verfassungsschutz abgewälzt. Jedoch ist es schon eine Frechheit, überhaupt über das Vorkaufsrecht nachzudenken, wenn man sieht, daß das Gebäude mehr als 100.000 Euro gekostet hätte und die Stadt für Spielplätze nur 1.000 Euro im Jahr übrig hat. Letztlich bleibt festzustellen, daß wir auch ein anderes Gebäude hätten erwerben können. Auch diesbezüglich liefen Verhandlungen. Daher hätte weder der Verfassungsschutz noch OB Wolf uns verhindern können. Frau Wolf sollte sich jedoch im Sinne der Wahrheit dazu äußern“, sagte Patrick Wieschke heute in Eisenach.

Die neue Landesgeschäftsstelle wird am kommenden Sonnabend eröffnet. Beim Tag der offenen Tür sind friedliche Gäste aller Nationen herzlich eingeladen. Vertreter der Presse akkreditieren sich bitte im Vorfeld. Ausgeschlossen sind Vertreter aller bundesdeutschen Behörden und Ämter sowie Personen, die der linken Szene bzw. linken Parteien zuzuordnen sind.

Die Erklärung der Stadt, auf ihr Vorkaufsrecht zu verzichten, finden Sie hier.

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