Der NPD-Kandidat zur Bundestagswahl für den Wahlkreis Wartburgkreis – Eisenach – Unstrut-Hainich-Kreis, Patrick Wieschke, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Meiningen Strafanzeige gegen die Gleichstellungsbeauftragte der Wartburgstadt, Ulrike Quentel sowie gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Untreue gestellt. Hintergrund ist die Mitfinanzierung eines linkens Konzerts, das Gelder für mutmaßliche Straftäter sammelte und der linksextremen „Roten Hilfe“ zukommen ließ.
„Während unserer Demonstration gegen Überfremdung und Asylmissbrauch im März vergangenen Jahres haben sich einige der Gegendemonstranten vermummt und damit gegen das Versammlungsrecht verstoßen. Die Polizei hat diese Personen erfasst und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Linke Gruppen, wie der DGB oder das Wahlkreisbüro der Linke – RosaLuxx – haben deshalb zu einem Soli-Konzert aufgerufen, um Geld für Prozess- und Anwaltskosten zu sammeln. Dabei sollen ‚weit über 1000 Euro‘ an die vom Verfassungsschutz beobachtete Rote Hilfe geflossen sein“, fasste NPD-Kandidat Patrick Wieschke heute zusammen.
„Dies wäre alles nicht erwähnenswert, wenn nicht ein Teil dieser Summe aus dem Programm ‚Partnerschaft für Demokratie‘, für das die Stadt Geld von Land und Bund erhält, finanziert worden wäre“, so Wieschke weiter. „Denn dieses Multikultiprojekt hat in seinem Bericht für 2016 eben jene finanzielle Unterstützung aufgeführt. Federführend ist dabei die Gleichstellungsbeauftragte Ulrike Quentel, mit am Tisch sitzen darüber hinaus unbekannte Personen aus der Verwaltung und lokalen Vereinen. Da die Stadt Eisenach damit mutmaßliche Straftäter mit Steuergeldern unterstützt, ist aus meiner Sicht der Straftatbestand der Untreue erfüllt. Und weil mir die linke Oberbürgermeisterin auf meine Frage, wer denn alles in diesem Begleitausschuss des Programms sitzt, keine Antwort gegeben hat, soll dies nun die Staatsanwaltschaft ausermitteln. Wir wundern uns auch angesichts dieses Vorgangs, welcher wahrlich in der Republik kein Einzelfall ist, dass linke Biotope entstehen, deren wahres Gesicht sich in Hamburg in voller Blüte gezeigt hat. Die Ausschreitungen von Hamburg und der Antifa-Terror in vielen anderen Teilen des Landes sind das Ergebnis von gesellschaftlichen und finanziellen Begünstigungen roter Gruppen. Es ist Zeit, den Urhebern das Handwerk zu legen“, begründete Patrick Wieschke heute in Eisenach seine Strafanzeige.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Justiz die Stadtspitze unter die Lupe nimmt. Erst vor wenigen Monaten gab es Durchsuchungen in der Friedhofsverwaltung. Und Bodo Ramelow forderte beispielsweise im März 2012: „Köckert-Sumpf trockenlegen!“ Nun scheint es an der Zeit, dass der rote Sumpf um seine Parteifreundin und Oberbürgermeisterin Katja Wolf aufgedeckt und trockengelegt wird.
