Wie der Landesvorstand auf seiner Sitzung am 8. März beschlossen hat, startet am Mittwoch, den 12. April, erstmals die Live-Stream-Übertragung des Landesvorstandes. So wird zukünftig regelmäßig im Anschluß an die Landesvorstandssitzungen eine Liveübertragung über Facebook mit dem Landesvorsitzenden Thorsten Heise, seinen Stellvertretern und wechselnden Gästen stattfinden.
In Erfurt wurde ein Bauantrag für eine Moschee mit Kuppeln und Minarett eingereicht. Auch in Thüringen geht der Islam auf Eroberungskurs. Für die Wartburgstadt Eisenach soll das verhindert werden, auch weil es im Dunstkreis des hiesigen islamischen Gebetsraums mindestens zwei Gefährder geben soll. Der Staatsschutz soll ermitteln. Für den 13. Mai hat Stadtrat Patrick Wieschke eine überparteiliche Kundgebung gegen Islamisierung und Terrorgefahr angemeldet.
Mehr lesen
Am 08. März traf sich der Landesvorstand der Thüringer NPD in der Geschäftsstelle in Eisenach. Der Vorsitzende Thorsten Heise verdeutlichte sein Konzept welches von einem nationalen, sozialen und radikalen Kurs geprägt ist. Mit Blick in die Zukunft legt er den Schwerpunkt auf die Metapolitik.
Mehr lesen
Am Sonnabend, den 18.02.2017, fand im Flieder Volkshaus in Eisenach der Landesparteitag der Thüringer NPD statt. Nach den Grußworten durch den stellvertretenden Parteivorsitzenden Stefan Köster gab Tobias Kammler in seinem Rechenschaftsbericht bekannt, nicht erneut als Landesvorsitzender zu kandidieren und schlug Thorsten Heise als Nachfolger vor. Dieser machte in seiner Rede deutlich, wie wichtig ein gemeinsames Miteinander und ein ehrlicher, vertrauensvoller Umgang auch bei unterschiedlichen Meinungen ist. Diesen Worten folgend verlief der Parteitag harmonisch und respektvoll.
Die Delegierten wählten Thorsten Heise als Landesvorsitzenden, Patrick Weber sowie Tobias Kammler als seine Stellvertreter. Weiterhin sind als Beisitzer in den Vorstand gewählt: Hendrik Heller, Antje Vogt, Ralf Friedrich, Jan Morgenroth, Matthias Fiedler, Monika Hirkow und Philipp Rethberg.
Auf die Landesliste zur Bundestagswahl wurden gewählt: Thorsten Heise, Patrick Weber, Antje Vogt, Monika Hirkow, Philipp Rethberg, Ralf Friedrich, Jan Morgenroth, Matthias Fiedler, Steffen Herzog und Frank Neubert.
Da das Bundesverfassungsgericht die NPD mit dem Zusatz, sie sei verfassungsfeindlich nicht verboten hat, haben sich die Mitglieder der Thüringer NPD in ihrem Leitantrag deutlich zum Abstammungsprinzip bekannt und sind sich darin einig, daß Deutscher nur derjenige ist, der deutsche Eltern hat. Patrick Weber trug daraufhin den Antrag „Reconquista Germania“ vor, in dem es heißt: „Deutschland muß wieder das Land der Deutschen werden. Die Thüringer NPD setzt sich für eine Umkehr derzeitiger Zustände ein und fordert die Deutschen zur Rückeroberung ihrer angestammten Heimat auf.“ Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Der Parteitag ließ Raum für den Austausch politischer Erfahrungen und endete mit dem gemeinsamen Singen des Liedes der Deutschen.
Das Erfurter Landgericht hat mit dem nun schriftlich zugestellten Urteil vom 5. Januar 2017 entschieden, daß der NPD-Landesvorsitzende Tobias Kammler einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Erfurter Radio F.R.E.I. hat. Dieses hatte in einem Bericht ein Zitat wiedergegeben, in dem Kammler in Verbindung mit schweren Straftaten gegen eine Flüchtlingsunterkunft gebracht wird. Nachdem der Nationaldemokrat den Sender abmahnte, klagte dieser gegen Kammler, da er die Abmahnung ungerechtfertigt empfand.
Im Bericht, der die Arbeit von Flüchtlingshelfern in Buttlar (Wartburgkreis) schildert, sagte eine vor Ort tätige Frau wörtlich:
„Die Angst war wirklich von draußen. Und wo wir dann an dem Samstagabend gesagt haben: ‚Ok, wir müssen da noch ein paar Männer organisieren, die dann halt einfach mit da sind, damit die sehen, Herr Kammler und Co, es sind einfach Leute auch da.‘ Es gab auch Probleme mit Security, wir hatten leider nicht rund um die Uhr Polizeischutz, aber wir hatten, wie gesagt, ehrenamtlich Männer organisiert, junge, alte, auch Rentner. Einfach, dass die gesehen haben: Es ist jemand da, es passt jemand auf. Und die können nicht einfach uns das DGH anzünden.“
Damit wurde dem NPD-Landesvorsitzenden unterstellt, er wäre vor Ort gewesen und habe es zumindest in Betracht gezogen, Straftaten zu begehen. Denn schwere Brandstiftung, versuchter Mord und Landfriedensbruch sind schließlich keine Kavaliersdelikte. Kammler war jedoch weder vor Ort noch wollte er derartige Aktionen ausführen. Der Richter am Landgericht entschied, daß dies nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, eine unwahre Tatsachenbehauptung ist und Kammler damit einen Unterlassungsanspruch hat. Im Vorfeld schrieben Zeitungen bis hin zur linken TAZ, daß der NPD-Landesvorsitzende mit der Klage ein freies Radio unter Druck setzen wolle. Ob der Radiosender in Berufung geht, ist unklar.
Daß ausgerechnet jener Beitrag den Mitteldeutschen Rundfunkpreis erhalten hat, spiegelt einmal mehr den unsäglichen Zeitgeist von Journalisten und Medien wider, die für Hetzpropaganda und Verleumdungen auch noch ausgezeichnet werden.
